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    „Unser Möglichstes getan“

    „Unser Möglichstes getan“

    War die Aussetzung der Pfändung der Altmandatare ein politischer Kurswechsel? Nein, sagt LH Arno Kompatscher – und kann auf ein Lob von Franz Pahl gerne verzichten.

    TAGESZEITUNG: Herr Kompatscher, für Franz Pahl sind Sie ein „kluger Mann“, weil Sie die Pfändung der Altmandatare ausgesetzt haben. Ein Lob, das Sie freut?

    Arno Kompatscher: Ich werde die Aussagen von Franz Pahl nicht kommentieren – und ich tue nichts, weil ich von irgendjemandem Lob möchte. Die Aussetzung der Pfändungen war eine pragmatische Entscheidung und sicher kein Kurswechsel. Was würde es denn bedeuten, wenn wir die Pfändung durchziehen würden? Einen erneuten Widerspruch, einen weiteren Prozess und noch höhere Kosten für die Region.

    Dass die Causa nun vor dem Zivilgericht verhandelt wird, war ein herber Rückschlag für Sie. Als Prozessgegner hofften Sie auf die Zuständigkeit des Rechnungshofs.

    Das würde ich so nicht sagen: Über die Auswirkungen dieses Urteils sind die Experten geteilter Meinung. Ob das für uns ein Vor- oder Nachteil ist, lässt sich jetzt noch nicht sagen.

    Ist es Ihrer Meinung nach möglich, dass Pahl und Co. ihre Renten-Rekurse gewinnen?

    Vor Gericht ist alles offen. Dass das Gesetz, das wir 2014 verabschiedet haben, ein politischer Kompromiss zwischen unseren und den Trentiner Vorstellungen war, ist allgemein bekannt. Ich habe damals schon darauf hingewiesen, dass einzelne Aspekte verfassungsrechtlich problematisch sein könnten, etwa die zehnprozentige Kürzung.

    Würde Ihnen die Bevölkerung einen Verlust vor Gericht verzeihen?

    Ich weiß nicht, welche politische Konsequenz eine rechtliche Bewertung haben soll. Als wir das Gesetz verabschiedet haben, gab es verschiedene juridische Gutachten und unterschiedliche Auffassungen. Wir haben, angesichts der damaligen Stimmungslage, unser Möglichstes getan.

    Auch wenn es nicht Ihrer Vorstellung entsprach?

    Dass ich eine andere Lösung vorgeschlagen habe, ist bekannt. Aber damals wie heute ging es nicht darum, irgendjemandem eines auszuwischen. Wer glaubt, gut ist nur eine Lösung, die vielen Leuten möglichst viel Geld wegnimmt, täuscht sich. Es ist nicht unser Ziel, solche Gelüste zu befriedigen.

    Interview: Anton Rainer

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    Kommentare (7)

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    • ahaa

      Ein weiterer Prozess,höhere Kosten für uns…
      Möglichstes getan…
      Vielen Leuten möglichst viel Geld weknehmen täuscht sich….
      Wow.
      Die Nicht-änderung kostet ein vielfaches.
      Wenn man anderen glauben kann,gar nichts.“getan“
      Niemand will möglichst vielen Leuten möglichst viel Geld wecknehmen außer vielleicht ihr.Es soll das zurückgegeben werden ,was das ganze zu einer riesen Sauerei macht.Das bei euch die Grenzen für Sauereien höher sind,weiß ich.

    • reinhold

      Der Renten Skandal ist nur einer von vielen Skandalen der SVP.
      Alte wie neue Generation hängen drinnen, von der versprochenen Erneuerung keine Spur. Die SVP sollte sich schämen, aber Scham kennen die nicht

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Stiftung Vital Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – uvm.

    • Unser Möglichstes getan = nicht genug getan ! Die Altmandatare lachen sowieso schon seit längerem die gesamte Südtiroler Bevölkerung aus . . .

    • morgenstern

      Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus , heißt ein Sprichwort. Und keines bestätigt sich so häufig im realen politischen und wirtschaftlichen Leben wie dieses. Wenn die Regel stillschweigender Übereinkunft unter Begünstigten allerdings durchbrochen wird, dann ergeben sich daraus oft Einsichten in trübe Sachverhalte.

      Quelle: Berliner Zeitung

    • george

      Sie sind voll der Geldgeilheit verfallen und sehen gar nichts mehr anderes.

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