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„Unser Möglichstes getan“

War die Aussetzung der Pfändung der Altmandatare ein politischer Kurswechsel? Nein, sagt LH Arno Kompatscher – und kann auf ein Lob von Franz Pahl gerne verzichten.

TAGESZEITUNG: Herr Kompatscher, für Franz Pahl sind Sie ein „kluger Mann“, weil Sie die Pfändung der Altmandatare ausgesetzt haben. Ein Lob, das Sie freut?

Arno Kompatscher: Ich werde die Aussagen von Franz Pahl nicht kommentieren – und ich tue nichts, weil ich von irgendjemandem Lob möchte. Die Aussetzung der Pfändungen war eine pragmatische Entscheidung und sicher kein Kurswechsel. Was würde es denn bedeuten, wenn wir die Pfändung durchziehen würden? Einen erneuten Widerspruch, einen weiteren Prozess und noch höhere Kosten für die Region.

Dass die Causa nun vor dem Zivilgericht verhandelt wird, war ein herber Rückschlag für Sie. Als Prozessgegner hofften Sie auf die Zuständigkeit des Rechnungshofs.

Das würde ich so nicht sagen: Über die Auswirkungen dieses Urteils sind die Experten geteilter Meinung. Ob das für uns ein Vor- oder Nachteil ist, lässt sich jetzt noch nicht sagen.

Ist es Ihrer Meinung nach möglich, dass Pahl und Co. ihre Renten-Rekurse gewinnen?

Vor Gericht ist alles offen. Dass das Gesetz, das wir 2014 verabschiedet haben, ein politischer Kompromiss zwischen unseren und den Trentiner Vorstellungen war, ist allgemein bekannt. Ich habe damals schon darauf hingewiesen, dass einzelne Aspekte verfassungsrechtlich problematisch sein könnten, etwa die zehnprozentige Kürzung.

Würde Ihnen die Bevölkerung einen Verlust vor Gericht verzeihen?

Ich weiß nicht, welche politische Konsequenz eine rechtliche Bewertung haben soll. Als wir das Gesetz verabschiedet haben, gab es verschiedene juridische Gutachten und unterschiedliche Auffassungen. Wir haben, angesichts der damaligen Stimmungslage, unser Möglichstes getan.

Auch wenn es nicht Ihrer Vorstellung entsprach?

Dass ich eine andere Lösung vorgeschlagen habe, ist bekannt. Aber damals wie heute ging es nicht darum, irgendjemandem eines auszuwischen. Wer glaubt, gut ist nur eine Lösung, die vielen Leuten möglichst viel Geld wegnimmt, täuscht sich. Es ist nicht unser Ziel, solche Gelüste zu befriedigen.

Interview: Anton Rainer

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