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    Kein Führerschein für Papa  

    Kein Führerschein für Papa   

    Laut dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel sollen Väter, die keinen Unterhalt bezahlen, ihren Führerschein abgeben. Eine kluge Idee, findet der Beirat für Chancengleichheit.

    Von Manuel Lavoriero

    Das Wichtigste im Leben eines Mannes? Nach seiner Frau natürlich sein Auto. Wer gleich auf beides verzichten muss, den trifft es umso härter. SPD-Chef Sigmar Gabriel scheint wenig Mitleid für unterhaltssäumige Männer übrig zu haben. Der Deutsche Vizekanzler fordert eine Verschärfung des Unterhaltsrechts, weil statistisch gesehen drei von vier Kindern alleinerziehender Mütter nicht genügend Geld vom Vater bekommen. „Das ist ein Skandal“, so Gabriel, der selbst Sohn einer Alleinerziehenden war – und daher weiß, wovon er spricht.

    Jenen Männern, die sich weigern, den Unterhalt auszuzahlen, soll nun für mehrere Monate der Führerschein entzogen werden. Eine „effektive Lösung“ und neben der bisherig angewendeten Lohnpfändung „das geeignete Mittel“, meint der SPD-Chef und erntet dabei Zustimmung vonseiten der deutschen Familienministerin Manuela Schwesig.

    Auch in Südtirol sind Alleinerziehende nicht vom Glück gesegnet: Wie die TAGESZEITUNG berichtete, muss das Land jährlich für 1.000 minderjährige Kinder den Unterhalt vorstrecken – zum Teil, weil sich viele Väter vor ihren Pflichten drücken. Im Jahr 2015 wurden 2,3 Millionen Euro für 637 Familien von der öffentlichen Hand bereitgestellt. Knapp 1,5 Millionen waren es noch im Jahr 2010.

    Die Landesregierung bemühe sich schon seit längerem um eine Verminderung dieser Ausgaben. Muss sie nun wirklich noch härter einschreiten, und die säumigen Väter um ihren „Allerwertesten“ – den Autoführerschein – bringen, damit sie endlich zahlen?

    „Durchaus ein interessanter Vorschlag“, meint Ulrike Oberhammer, Präsidentin des Landesbeirates für Chancengleichheit, „Wenn Väter den Führerschein benutzen, um zur Arbeit zu fahren, haben sie auch einen dementsprechenden Arbeitslohn vorzuweisen.“

    Wird das Einkommen nicht deklariert oder ist es nicht für den Unterhalt der Alleinerziehenden gedacht, dann wäre der Führerscheinentzug ein geeignetes Strafmittel. Wer nicht arbeite, der brauche den Führerschein an und für sich nicht, so die Präsidentin des Landesbeirats.

    „So etwa für ein oder zwei Monate, das wäre schon wirksam“, sagt Oberhammer, „jedenfalls so lange, bis der Vater sich seines Fehlverhaltens bewusst wird und eventuell Ratenzahlung in Erwägung zieht – oder sich endlich mal auf die Hinterbeine stellt, um die gesamten Zahlungen zu tätigen. “

    Dabei müsse man aber vorher über die Gründe der fehlenden Auszahlungen Bescheid wissen. „Hat der Betroffene seinen Job verloren oder ist er aufgrund einer Krankheit verhindert, dann sieht das Ganze schon anders aus“, so Ulrike Oberhammer.

    Es gelte also: Führerschein-Entzug ja – aber nur für jene, die zwar zahlen könnten, aber nicht wollen.

    Nicht alle Politikerinnen würden so streng gegen die betroffenen Männer vorgehen: Ein derartiger Eingriff ergäbe keinen Sinn, erklärt etwa Familienlandesrätin Waltraud Deeg: „Wer Trennungs-Verpflichtungen nicht erfüllt, sich also ganz bewusst den Zahlungen entzieht, der macht sich grundsätzlich strafbar. Und dafür sind schon Haft- und Geldstrafen vorgesehen.“

    Im Grunde seien die jetzigen Möglichkeiten der Strafverfolgung ausreichend. Ist ein Elternteil nicht in der Lage, die Unterhalts-Schulden zu begleichen, könne immer noch ein Beitrag von der Unterhaltsvorschuss-Stelle verlangt werden. Dies trifft aber nur dann zu, wenn alle Mittel des verpflichteten Vaters nicht ausreichen, sprich: Sein Bankkonto leer und sein Bargeld alle ist.

    Zurzeit habe das Land Südtirol laut Landesrätin Deeg ohnehin nicht die rechtliche Befugnis, eine Verschärfung der Strafregelungen vorzunehmen. Eine neue Bewusstseinsbildung wäre stattdessen dringend notwendig. Die Weigerung der Unterhaltszahlungen sei „kein Kavaliersdelikt“, sondern „eine Form wirtschaftlicher Gewalt“. Darunter hätten meist die Kinder von Alleinerziehenden zu leiden.

    Es sei also wichtig, die Eltern dafür zu sensibilisieren, dass die gemeinsamen Pflichten und die Verantwortung für die Kinder auch nach der Trennung weiterbestehen.

    Und überhaupt: Der Vorschlag von Sigmar Gabriel sei allein schon thematisch an den Haaren herbeigezogen. „Das wäre so, als wolle man eine Fliege mit einem Bildschirm erschlagen.“ Führerscheine und Unterhaltszahlungen – das passe einfach nicht zusammen.

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    Kommentare (8)

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    • morgenstern

      Wie so oft, bei unliebsamen Themen wird einfach der Rettungsanker „Volltrottel Autonomie“ geworfen, und das Thema ist vom Tisch.

    • franz

      Diese Pläne von Sigmar Gabriel bzw. vom Beirat für Chancengleichheit sowie von der deutschen Familienministerin Manuela Schwesig sind nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich“, erklärten die Rechtsexperten Katja Keul und Hans-Christian Ströbele. „Anders als die Geldstrafe, deren Höhe sich an dem Einkommen des Verurteilten orientiert, kann das Fahrverbot nicht individuell schuldangemessen ausgestaltet werden.“ Was für einen Lehrling oder Familienvater auf dem Lande existenzbedrohlich sein könne, nimmt man ihn den Führerschein ab , kann er nicht mehr zur Arbeit fahren und die Chance auf Unterhaltszahlung werden gleich Null, während es einen Bewohner einer mit öffentlichen Verkehrsmitteln versorgten Metropolregion wenig belastet.
      Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein.
      Also halten wir vorsorglich fest: Zwischen der Tat und der Strafe muss es einen Bezug und eine Verhältnismäßigkeit geben. Man kann einem Taschendieb nicht die Hand abhacken, wie das in Saudi-Arabien der Brauch ist, man kann ihn aber dazu verdonnern, ein ganzes Heft mit dem Satz „Ich werde nie wieder klauen“ vollzuschreiben.
      Man kann einem Vater, der sich in die Büsche geschlagen hat, nur dann den Führerschein entziehen, wenn er das Kind, für das er nicht zahlen will, auf dem Rücksitz seines Opel Zafira gezeugt hätte; wenn also der Führerschein eine der Ursachen war, für deren Folgen der Täter nicht die Verantwortung übernehmen will. Das ist so logisch wie der Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und verminderter Fahrtüchtigkeit.
      Nun ist der Führerschein die Stelle im Stoffwechsel eines Mannes, an der er besonders empfindlich ist. Nimmt man einem Mann den Führerschein weg, ist seine Männlichkeit dahin. Wie soll er zur Arbeit kommen. Oder zu einem Fußballspiel
      Man kann ihn doch nicht dem Gespött seiner Kollegen aussetzen. Das wäre eine besonders grausame Strafe, die auch völlig unverhältnismäßig wäre, wie die Anwendung von Folter, um ein Geständnis wegen Parkens im Halteverbot zu erzwingen.
      Wie ernst wir die Idee von Frau Schwesig nehmen müssen, hängt davon ab, ob sie von anderen aufgegriffen wird. Barbara Hendricks zum Beispiel, die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
      Sie hat neulich vorgeschlagen, die Zahl der Kühe radikal zu reduzieren, um den Ausstoß von Methangas zu verringern. Es schadet dem Klima. Wird sie sich nun dafür aussprechen, unwilligen Bauern den Führerschein zu entziehen? Oder Umweltsündern, die ihren Müll nicht trennen?
      Wenn die Landesregierung nicht imstande ist betreffende Gelder von Vätern die sich vor ihren Pflichten drücken einzutreiben, sollen sie bezahlen, für Flüchtlinge 95 % Wirtschaftsflüchtlinge hat das Land auch reichlich Geld zur Verfügung ( 15-20 Millionen / Jahr ) 32.5 € – 35 € / Tag und Mann für Unterkunft und Verpflegung. + Umbaukosten der Unterkünfte.

    • einereiner

      Der Staat bzw. das Land hat genug Möglichkeiten den Unterhalt einzuholen, z. B. mit Pfändung. Es müsste halt auch davon Gebrauch gemacht werden.
      Weitere Strafmöglichkeiten vom Führerscheinentzug bis hin zum Hand-Abhacken sind nicht notwendig.

    • mairwalter

      Wer da wirklich der „Volltrottel“ ist, lassen wir einmal dahingestellt: Wie um Gottes Namen soll ein Mann, dem man den Führerschein abnimmt,seine Kinder dann von Y nach Z fahren? Darauf bestehen ja diese Damen und Konsort(INNEN) 🙂 Nehmen wir einmal an:Kleinkinder ! Mit Bus oder Taxi? So wie Oberhammer „denkt“ (?),würde eine Gesellschaft NIE funktionieren. Wunschdenken ist eines, Realität Etwas anderes. Dazu braucht es wenigstens eine Portion grauer Gehirnmasse… 🙂 Weit gefehlt…

      • mairwalter

        Ps: Der Männerhass dieser Frau ist so manifest, dass sie allen Sinn zur Realität, schon lange verloren hat. Sie ist nicht mehr imstande auf dem Boden des „normalen Daseins“ sich zu positionieren. Der Mann ist der Feind!! Und von so einem Frag würdigen Individuum , lassen sich Hilfe suchende Frauen beraten ? Lieber würde ich persönlich in Teufels Küche gehen! Da bin ich besser aufgehoben….
        Ich würde ihr raten nur Ein einziges Mal ins sich zu gehen und ihre Probleme mit sich und der Umwelt zu klären, bevor man sich öffentlich lächerlich macht°!

    • felixaustria

      Hi mairwalter …
      also ein Vater der keinen Unterhalt bezahlt ,
      der fährt seine Kinder sicher nicht von
      Y nach Z !!!
      Aber wie er seine Kohle verdienen soll ,
      als Pendler usw. ist mir auch schleierhaft !

    • yannis

      @mairwalter

      recht gut formuliert Deinerseits, was noch hinzu zu fügen ist:

      Wenn es nach den Gabriel, der noch größere Stümper als Merkel und der besonders schlauen Dame Namens „Oberhammer“ geht soll der Führerschein weg, wenn Papi nicht zahlt.

      Typischen von politischen Wichtigtuern, Denken von der Tapete bis zur Wand.
      WENN DIE VÄTER DANN OHNE FÜHRESCHEIN SIND WERDEN SIE AUCH NOCH DIE ARBEIT VERLIEREN UND SOMIT NOCH WENIGER DEN UNTERHALT ZAHLEN KÖNNEN !

      Hinweis: ich bin kein Betroffener und war auch nie einer !

    • franz

      Dass, Kommentare präventiv auf beleidigende Inhalte kontrolliert – gefiltert werden, so sollte es auch sein, was aber nicht heißt, dass beleidigende diffamierende Kommentare einiger User ohne sie zu kontrollieren veröffentlicht werden, während andere wie meine Kommentare überhaupt nicht veröffentlicht werden.
      Was meint: L’avvocato Angelo Greco è il fondatore de “La legge per tutti”, portale di informazione e consulenza per cittadini dazu.
      http://www.castelvetrano500firme.it/2014/07/siti-on-line-gli-illeciti-degli-amministratori-intervista-ad-angelo-greco-de-legge-per-tutti/
      Wenn Kommentare erst 24 Stunden später veröffentlicht werden kommt eine Verarschung gleich. Währen Kommentare mit beleidigenden Innhalten gleich veröffentlicht werden
      Bei beleidigenden Kommentaren bzw. Unterstellungen hat die Redaktion kein Problem solche Kommentare zu veröffentlich, wie die vom User “ mairwalter “ z. B
      Wenn die italienischen Anwälte Prof. Avv. Dr. C. Taormina bzw. der Unterfertigte als braune Nazi Dreckschweine bezeichnet werden.( User-Garuda“ )
      Die Richter vom Bozner Landesgericht der Lüge bezichtigt werden. Diese Richter seien mit einer Lüge auf ihr hochdotierten Posten gekommen “USER – Durnwalder “
      Alt LH Durnwalder als

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