„Sinnlose Überwachung“

erstellt: 03. August 2016, 10:36 in: Politik | Kommentare : 3

Als Bestätigung ihrer ablehnenden Haltung wertet die Unterlandler Süd-Tiroler Freiheit einen TAGESZEITUNG-Bericht über das geplante Kamera-Überwachungsprojekt im Bezirk.

So dürfen mit den Überwachungskameras keine automatisch erfassten Strafen in Rechnung gestellt werden. Ein wichtiger Einsatzgrund der Geräte bricht damit weg. Die Gemeinderäte von Tramin und Kaltern lehnten das Projekt, welches mit über einer Million Euro zu Buche schlagen wird, aus Datenschutz- und Kostengründen bereits ab. Gegenwind kommt nun auch vom Staat.

Zur Vorgeschichte: Ab 2017 sollen in (fast) allen Gemeinden im Unterland und Überetsch knapp hundert Überwachungskameras an den Ein- und Ausfahrten der Dörfer und sogenannten „sensiblen Zonen“ angebracht werden. Die meisten dieser Kameras sollten an den Dorfeinfahrten kontrollieren, ob für die passierenden Fahrzeuge Versicherung und Autosteuer bezahlt wurden. Eventuelle Unregelmäßigkeiten würden automatisch erfasst und Strafen ausgestellt werden.

Die Einnahmen, so ergab eine Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag, würden direkt in den Kassen der Gemeinden landen. Ein Gutachten des Transportministeriums macht diesem Automatismus aber ein jähes Ende: „Man sollte die Rechnung nie vor dem Wirt machen, besonders nicht, wenn der Wirt Italien heißt“, unterstreicht Stefan Zelger, Mitglied der Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der Süd-Tiroler Freiheit. „Die Gemeinde Rovereto musste schon Strafen archivieren und rückerstatten, da diese nur von Polizisten selbst ausgestellt werden dürfen und nicht von automatischen Systemen. Die Kameras an den Dorfeinfahrten, welche das Gros des Projekts im Unterland und Überetsch ausmachen, werden damit praktisch sinnlos!“

Die Gemeinden, so die Bezirksgruppe der Bewegung, sollten im Lichte dieser neuen Erkenntnisse Abstand von diesem Projekt nehmen.

Die Bezirksgruppe zweifelt auch, ob sich mit den Kameras Einbrüche besser aufklären oder gar verhindern lassen können und stellt das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projektes in Frage: „Natürlich gilt es die Bevölkerung bestmöglich vor Einbrüchen zu schützen, die Frage ist aber wie“, so Zelger. „Von zwei drei fix montierten Kameras werden sich Einbrecher kaum abschrecken lassen, besonders nicht im Kontext so lascher Gesetze. Ungeklärte Datenschutzlage, hohe Kosten, keine Einnahmen, unsicherer Nutzen: Die Bezirksgruppe sollte sich die Gemeinden Tramin und Kaltern zum Vorbild nehmen und das Projekt einstellen“, so die abschließende Forderung der Süd-Tiroler Freiheit.