Du befindest dich hier: Home » News » Teure Prozesse

    Teure Prozesse

    Teure Prozesse

    Die Rentenrekurse der Altmandatare kommen der Region teuer zu stehen. Bislang wurden 230.000 Euro für Rechtsberatungen und Gutachten ausgegeben.

    von Matthias Kofler

    Bis zum heutigen Tag hat die Region aufgrund der Rentenrekurse der Altmandatare rund 230.000 Euro für Rechtsberatungen und Gutachten ausgegeben. Dies geht aus der Anfrage des Trentiner Abgeordneten Claudio Cia (Agire) an Landeshauptmann Arno Kompatscher hervor.

    Die Zahlen und Fakten:

    In der Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Landesrat und SVP-Senator Luis Kofler vor dem Trentiner Verwaltungsgericht hat die Region die Anwälte Giandomenico Falcon und Fabio Corvaja beauftragt. Kostenpunkt: 10.000 Euro pro Anwalt. Davon wurden laut Kompatscher bislang jeweils 2.918,24 Euro ausbezahlt.

    Weil Kofler ein weiteres Verfahren vor dem Staatsrat angestrengt hat, kommen noch 12.000 Euro an Anwaltsspesen hinzu. Diese wurden noch nicht ausbezahlt.

    Auch in den übrigen Rekursverfahren von Siegfried Brugger, Franz Pahl und Co. wird die Region von den Anwälten Falcon und Corvaja betreut: Für die Rekurse vor dem Landesgericht Trient ist ein Kostenvoranschlag von 154.000 Euro eingegangen.

    Jüngst hat das Kassationsgericht entschieden, dass die Verfahren zu den Rentenrekursen vor dem Trentiner Zivilgericht abgehandelt werden. Dieser von der Region angestrebte Prozess zur Klärung der Zuständigkeit kostete je 6.000 Euro für die beiden Anwälte Falcon und Corvaja. Als Domizil ist das Büro des Anwalts Luigi Manzi gewählt worden, wofür 4.200 Euro bereitgestellt wurden.

    Der Arbeitsrechtler Luca Nogler steht dem Regionalrat als Experte zur Seite: Er erhält für seine Dienste insgesamt 15.000 Euro.

    Zudem müssen die durch die Klagen der 5-Sterne-Bewegung anfallenden Gerichtsspesen beglichen werden: Sie belaufen auf 2.918,24 Euro (Verwaltungsgericht Trient) 1.896,86 Euro (Rekurs beim Staatspräsidenten).

    Weitere 10.000 Euro kostet das Rechtsgutachten von Marino Marinelli hinsichtlich der Zwangseintreibung der Rentenvorschüsse.

    Die Kosten werden je zur Hälfte auf Region und Regionalrat aufgeteilt. Arno Kompatscher erläutert in seiner Antwort das Prozedere: „Der Regionalrat entrichtet den Anwälten und Beratern das gesamte geforderte Honorar, während die Region angehalten ist, nachfolgend die Hälfte davon dem Regionalrat zu erstatten.“

     

    Clip to Evernote

    Kommentare (5)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • blablabla

      Die meisten Altmandatare sind doch Anwälte, siehe Brugger , Kofler Alois usw.

      Gibt mann deswegen so viel Geld für Anwälte aus?

      • reinhold

        die meisten sind Anwälte und fast alle sind immer noch bei der SVP
        und doch sollen immer wieder wir Steuerzahler für die Fehler dieser Partei aufkommen.

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Stiftung Vital Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent
        – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
        – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
        – uvm.

    • mairwalter

      Hoffen wir das Beste, dann können sich diese Schmarotzer die Gerichts Spesen selber zahlen….
      Man kann, wohin man auch kommt und diese Sauereien erzählt, nur mit verächtlichem Kopfschütteln und Unverständnis rechnen… Und dann wollen Sie auch noch „RECHT“ bekommen!!!

    • morgenstern

      Der Rentenskandal ist vorläufig der Höhepunkt der über Jahrzehnte lang wuchernden Südtiroler Selbstbedienungs- und Wählerverdummungspolitik.

    • sepp

      Man konn nic mochen wen die südtiroler so bled sein und olm no SVP wählen kompatscher un d do achhammer verarsvhen ins weiter amol aufwochem

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen