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    Das geheime Gutachten

    Das geheime Gutachten

    Karl Zeller weigert sich, dem Landtag „sein” Gutachten zu den Politiker-Gehältern herauszurücken. Gibt es überhaupt ein Gutachten?

    Von Matthias Kofler

    Helmuth Renzler schüttelt den Kopf: „Der gute Zeller kann viel erzählen, so lange der Tag lang ist. Es ist nicht nachvollziehbar, warum er das Gutachten nicht herausrücken will“, so der Präsidialsekretär.
    Das Landtagspräsidium kommt am Montag zusammen, um das weitere Vorgehen in Sachen Politikergehälter festzulegen.

    Mittels Beschluss soll die Position von Landtagspräsident Roberto Bizzo gestärkt werden. Der PD-Politiker beharrt darauf, dass das Widmann-Gesetz, das eine Kürzung der Gehälter der Regierungsmitglieder vorsieht, im Landtag behandelt wird. Dies sehe auch das vom Landtag in Auftrag gegebene Caia-Gutachten so vor.

    Helmuth Renzler

    Helmuth Renzler und Dieter Steger

    Der Gesetzentwurf soll deshalb auf die Tagesordnung der September-Sitzung des Gesetzgebungsausschusses kommen. „Dann kann er immer noch vom Landtag abgelehnt werden. Wir als Präsidium können vom Rechnungshof aber nicht mehr der Untätigkeit bezichtigt werden“, so Renzler.

    Die von SVP-Fraktionschef Dieter Steger beantragte Anhörung der Rechtsexperten will das Präsidium hingegen nicht genehmigen. Dies sei zeitlich nicht möglich, weil laut Geschäftsordnung dafür die Zustimmung der Fraktionssprecher notwendig sei, so Helmuth Renzler. „Wenn Steger aber von sich aus eine inoffizielle Anhörung organisieren will, dann kann er dafür gerne auf einen der kleineren Sitzungssäle im Landtag zurückgreifen. Nur die Aula darf er nicht verwenden. Ich habe bislang aber keine Einladung erhalten“, so der SVP-Präsidialsekretär Renzler.

    Für Unverständnis sorgt die Entscheidung von SVP-Senator Karl Zeller, das Falcon-Gutachten vorerst nicht an das Präsidium weiterzureichen. Landtagspräsident Bizzo hatte Zeller in dieser Woche offiziell darum gebeten. Der SVP-Senator behauptete stets, dass laut dem Falcon-Gutachten eine Kürzung der Gehälter nicht notwendig sei, da die Entschädigungen der Politiker in den autonomen Kompetenzbereich des Landes fielen. „Es geht hier nicht nur um die Gehälter, sondern um wichtige Autonomiebestimmungen und auch um die Mitarbeiter der Landtagsfraktionen. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass Zeller das Gutachten an den Landtag weiterreicht“, fordert Renzler.

    Hinter vorgehaltener Hand wird heftig spekuliert: Hat Zeller das Gutachten selbst nicht? Oder ist es im Bereich der Politikergehälter gar nicht so vorteilhaft, wie der Senator immer behauptete?

    Karl Zeller winkt ab: Er wolle nur nicht, dass der Inhalt des Gutachtens jetzt schon in den Zeitungen lande. Er werde das Gutachten zum gegebenen Zeitpunkt selbstverständlich an den Landtag weiterreichen.

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    Kommentare (2)

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    • hansi

      Kann nur sagen beschämend – mit wieviel Einsatz um die Politgehälter gekämpft wird, wennandere Themen nur auch so eifrig behandelt würden – glaub heur gibts sogar ein Novum der Sommerurlaub der Politiker wird heuer leider gekürzt – da Vorang Priorität : Festsetzung des gewünschten Gehalt, in Kloster Säben wird dbzgl.eine Klausur bgehalten, Vorschläge sind noch bis 5 August zu unterbreiten (denn ist ja klar jeder darf sagen wieviel er verdienen muss – ist ja sonst auch so, dass der Arbeiter dem Chef sagt wo es Lang geht) – Südtirol die Lachnummer -anstelle des Musikantenstadels gibts den Comedystadel – sind wir deshalb so beliebt bei den Touristen???? – einzigartig sind wir jedenfalls – welch Kasperltheater – sicherlich verleitet der Wohlstand zum Nörgeln, aber meine lieben Herrn (Frauen inbegriffen) die Südtirolpolitik ist mittlerweile weder glaubhaft, konstruktiv……. lediglich zum Schämen und Kotzen – aber solange jedes Monat der Gehalt eintrudelt was solls – nun abe r ab in den Urlaub – ihr habt Ihn euch redlich verdient

    • reinhold

      wenn es um die Politiker Gehälter geht, kämpft die SVP wie wild.

      wenn sie sich nur halb so viel anstrengen würde ihre Skandale und Fehler auf zu arbeiten!

      sie haben sich die Gehälter nicht verdient sondern sollten dem Volk Schadensersatz zahlen

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Stiftung Vital Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – uvm.

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