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    Gepfändeter Luis

    Gepfändeter Luis

    Altmandatare-Chef Franz Pahl setzt sich gegen die Zwangseintreibung der Vorschüsse zur Wehr: Dass Arno Kompatscher seinen Vorgänger pfänden lassen wolle, sei ein „europaweit erstaunlicher Vorgang“.  

    TAGESZEITUNG Online: Herr Pahl, die Region hat sich mit einem Gutachten rechtlich abgesichert: Der Zwangseintreibung der Rentenvorschüsse steht damit nichts mehr im Wege. Fürchten Sie sich vor der Pfändung?

    Franz Pahl: Arno Kompatscher müsste das entsprechende Pfändungs-Dekret unterzeichnen. Im Interesse aller verteidigt die Vereinigung der Altmandatare Verfassungsprinzipien und wehrt sich gegen populistische Willkür. Im Falle der Pfändung nicht zu vergessen: Der Landeshauptmann von Südtirol lässt auch seinen verdienten Amtsvorgänger Dr. Luis Durnwalder pfänden. Ein europaweit erstaunlicher Vorgang. Unsere Bevölkerung würde sich gehörig wundern und es sich gut merken. Wir würden auf jeden Pfändungsversuch sofort mit einer Gegenklage auf persönliche Haftung antworten. Wer Rechtsgesinnung und politische Besonnenheit besitzt, sollte den Entscheid des Gerichts abwarten.

    Sie fühlen sich im recht? 

    Als Präsidentin Rosa Thaler im Sommer 2012 ein neues Rentengesetz in Angriff nahm, waren alle Gewerkschaften eingebunden und spendeten Lob. SVP-Sekretär Philipp Achammer ließ den Gesetzesentwurf von der Parteibasis gutheißen. Auf Wunsch von Präsidentin Thaler und Regionalassessorin Martha Stocker stellte das neue Leibrentengesetz zu Lasten der Altmandatare 50 Millionen Euro zur Finanzierung des Familienpakets bereit. Die Altmandatare stimmten ihrer Kollegin Rosa Thaler bereitwillig zu. Eine beispielhafte Sozialgesinnung, die in Europa ihresgleichen sucht.  

    Nach dem Urteil der Kassation geht es nun am Zivilgericht in Trient zur Sache. Die Kritik an den Altmandataren flammt wieder auf …

    Die Gegenseite hatte das Verfahren durch Prozedurfragen auf Kosten der Steuerzahler zu verzögern versucht. Der Rechnungshof in Trient hat keine Kompetenz dafür und wird sich künftig mit seinen politischen Bemerkungen zurückhalten müssen. 

    Die beiden Landeshauptleute haben das eingeklagte neue Leibrentengesetz vorangetrieben. Gemäß Kassationsurteil sind Leibrenten keine Pensionen. Folglich auch kürzbar, wie der Landeshauptmann daraufhin sagte? 

    Eine Halbwahrheit, denn viele Verfassungsurteile seit 1985 und speziell das Urteil Nr. 30/2004 besagen eindeutig: Kürzungen jeder Art von Renten sind generell nur im Falle eines Haushaltsnotstandes und nur nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf begrenzte Zeit erlaubt. Das steht ja auch im Gutachten von Professor Luigi Gallo, auf das sich der Landeshauptmann stets berief. Der Regionalhaushalt hatte stets Überschüsse. Doch die Geister, die man rief, fallen jetzt auch über bestimmte Amtsträger her. 

    Interview: Matthias Kofler

    LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Warum Franz Pahl überzeugt ist, dass sich LH Arno Kompatscher das Gehalt kürzen muss. 

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    Kommentare (16)

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    • gerry

      Diese Rentenvorschüsse waren eine Sauerei und warum sollte Kompatscher das Pfändungsdekret nicht unterschreiben. Hier geht es um öffentliche Gelder und nicht um eine private Fehde zwischen Durnwalder u. Kompatscher.

      • reinhold

        dieser Skandal ist auch nur einer in einer sehr langen Liste.
        ob alte oder neue Generation der SVP , sie sind alle gleich.

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Stiftung Vital Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent
        – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
        – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
        – uvm.

    • dr.sheldoncooper

      auch die rentenvorschüsse sind wohl eupraweit einzigartig..
      id**t.

    • buerger

      Beim Pfänden bitte Verzugszinsen mit Equitaliasatz anwenden, Danke!

    • george

      Wer Unrechtes verteidigt, begeht selber Unrecht. Franz Pahl, schon die Höhe der Zahlungen ist ein Unrecht, es ist dem Südtiroler Volk entwendetes Geld, das ihr einkassiert. Ihr müsstet euch ja bis in die tiefste Erde hinein schämen, wenn ihr ein klein wenig Ehrgefühl hättet. Dass euch eine kleine Abfindung zusteht, ist ja gut, aber euch „Nimmersatt“ ist alles zu wenig. Soviel habt ihr nie verdient und steht euch auch nicht zu. Ihr habt nicht das Mehrfache eines einfachen Arbeiters vollbracht, alsdass euch auch das Mehfache zustehen würde. Südtiroler steht auf und wehrt euch gegen diese Entwendungen.

    • andreas

      Der Fehler von Pahl liegt anscheinend darin anzunehmen, dass sie als Ex-Politiker eine Sonderstellung inne hätten und sie als Altmandatare eine schützenswerte Gattung wären.

      Sprüche wie „europaweit erstaunlicher Vorgang“ beeindrucken nicht wirklich, wen genau soll es europaweit denn interessieren, wenn unverhältnissmäßig hohe Gelder zurückgefordert werden? Ich glaube es gibt in Europa momentan Wichtigeres als diese Banalität.

      Wenn es rechtlich in Ordnung ist, soll der LH die Gelder auch mit Zwangspfändung zurückholen, da man voraussichtlich nicht auf die Einsicht dieser Staatsbürger hoffen kann.
      Wenn die Altmandatare schon selbst alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, sollten sie dies auch der Gegenseite gestatten und nicht mit irgendwelchen Sprüchen von Moral kommen.
      Der Hinweis dass „unsere Bevölkerung“ sich das merken würde ist Nonsens.

    • markusgufler

      Was ich mich schon länger zu der Geschichte frage:
      Haben sich die ach so ehrenwerten Alt-Mandatare schon einmal gefragt welches fatale Zeichen sie mit ihrem Tun und Verhalten in die Gesellschaft setzen?
      Wer sich selbst Gesetze zimmert um davon ganz unverhältnismäßig hoch zu profitieren, und sich die Pensionen vorab auszahlen lässt, sobald er merkt, dass diese Gelder in naher Zukunft nicht mehr da sein werden, zeigt allen ganz klar auf: Rücksicht, Nachhaltigkeit, Verhältnismäßigkeit ist weniger als warme Luft, wenn sie aus des (Alt)Politikers Mund kommt. Die normalen Bürger sehen, verstehen und folgen diesen Vorlagen, und das wird inzwischen ein veritables Problem. Vor allem in Italienistan! Der angerichtete Schaden ist weit höher als die aus den öffentlichen Kassen abgebuchten Vorauszahlungen.
      Meiner Meinung nach steht die erbrachte Leistung – bis auf sehr einzelne Ausnahmen – in absolut keinem Verhältnis zu den bezogenen Geldern.

    • franz

      “Warum Franz Pahl überzeugt ist, dass sich LH Arno Kompatscher das Gehalt kürzen muss“ (……)
      Wenn es nach den Leistungsprinzip gehen würde, währe die Hälfte dessen was LH Kompatscher an Gehalt bezieht, immer noch zu viel. 🙂

    • franz

      Die ganze Diskussion ist sowieso so etwas von Scheinheilig, warum diskutiert man nicht über die immer noch hohen Gehälter von Verfassungsrichtern die 400.0000 € erhalten oder die sogenannten “Pensionati d’oro “ die bis zu 90.000 € / Monat bekommen.
      Die Verfassungsreform mit den Renzi & Boschi mit der Teil Abschaffung des Senats verspricht hunderte Millionen einzusparen ist nichts wie eine Augenauswischerei mit den Ziel Demokratie abzubauen alle Macht an sich zu reisen. Nach dem Motto : “der Staat bin ich‘: ( Ludwig der XIV )
      http://www.luciomalan.it/i-risparmi-dalla-riforma-costituzionale-sono-cosi-risibili-che-il-ministro-boschi-ha-dovuto-moltiplicarli/

      • yannis

        >>>mit den Ziel Demokratie abzubauen alle Macht an sich zu reisen. Nach dem Motto : “der Staat bin ich‘: ( Ludwig der XIV )<<<<

        oder so:
        mit den Ziel Demokratie abzubauen alle Macht an sich zu reisen. Nach dem Motto : “der Staat bin ich‘: (Recep Tayyip Erdoğan)

    • franz02

      Mit dem Populismus der scheinheiligen Schreier in diesem Forum löst man das Problem hier nicht. Es gibt ein Gesetz, an das hat man sich zu halten, oder man ändert es eben. Man könnte es auch abschaffen, z.B. per Referendum und zur Lage vor der Rosa-Thaler-Regelung zurückkehren, die wäre wahrscheinlich für die Altmandatare sogar noch günstiger. Was man nicht kann, ist nachträglich, hintenherum gesetzeswidrig und willkürlich irgendwelche Kürzungen vornehmen, nur weil man Angst vor ein paar populistischen Schreiern hat. N.B. Ich bin kein Altmandatar.

      • andreas

        Doch kann man, es gab mal ein Gesetz wo rückwirkend die Einlagen auf den Konten an einem bestimmten Tag mit ein paar Promille besteuert wurden, war vor 20-30 Jahren und meines Wissens eine einmalige Sache.
        Die Politiker haben also schon mal vorgemacht, dass es geht, was sie jetzt als unmöglich anprangern.
        Wenn rechtlich die Möglichkeit besteht und man die Gesetze dafür auch reichlich dehnen muss, soll der LH auf jeden Fall pfänden. Ob es moralisch richtig ist oder nicht, wäre mir eigentlich komplett egal.

    • yannis

      >>>N.B. Ich bin kein Altmandatar<<<

      aber wenigstens einer der von den Altmandataren geschaffenen "Möglichkeiten" profitiert ?

    • morgenstern

      @yannis
      … in der dritten Höflichkeitsform sagt man dazu „Systemprofiteur“

    • gerecht

      …. für solches ist es genug Zeit und vorallem Geld da …..
      WIR müssen Sparren …
      sagte der Luis und anschliessend Arno während hinterlinks der FH BZ ausgebaut wurde und die Volksbefragung zu verschieben um sagen zu können …
      Arno: Wir haben bereits soviel investiert … können nicht einfach abbrechen …
      (sagte auch Luis damals…)
      zwar fliegt über Bozen und Unterland überetsch immerwieder ein Rauschender Donner,
      auch bei Schönwetter,
      aber das wär nur ein Bruchteil dessen was , der Wahl gewonnen hätte ,,,
      ich hoffe es wird weniger, nicht nur die Gäste bevorzugen es, das es keinen FH gibt ….

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