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    „Das Blaue vom Himmel“

    „Das Blaue vom Himmel“

    Die Opposition und der PD stimmen gegen Karl Zellers Gesetzentwurf zur Autonomie-Reform – und sprechen von einem „Kuhhandel“. Der SVP-Senator ist verwundert.

    Von Matthias Kofler

    Karl Zeller schüttelt ungläubig den Kopf: „Jetzt haben wir anderthalb Jahre für diese Reform verhandelt – aber die Opposition ist halt die Opposition“, ärgert sich der SVP-Senator.

    Der Sonderausschuss für Autonomiefragen im Landtag hat den Verfassungsgesetzentwurf der Senatoren Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo in Augenschein genommen. Doch lediglich die SVP stimmte dem Entwurf zu. Während sich die Opposition gegen den Entwurf aussprach, nahm Roberto Bizzo vom Koalitionspartner PD an der Abstimmung nicht teil.

    So wurde der Entwurf mit dem gewichtetem Stimmrecht mit 18 Jastimmen (Dieter Steger und Elena Artioli), 13 Gegenstimmen (Andreas Pöder, Pius Leitner, Sven Knoll und Riccardo Dello Sbarba) und einer Enthaltung (Paul Köllensperger) gutgeheißen. Die Stellungnahme wird auf die September-Tagesordnung des Landtages gesetzt.

    Der Entwurf schlägt einige Änderungen am Autonomiestatut vor, die für das Land weitere Zuständigkeiten bedeuten würden, vor allem jene zur Ordnung der Lokalkörperschaften, die derzeit von der Region wahrgenommen wird. Im Gegenzug würde die Region ebenfalls weitere ausschließliche Zuständigkeiten bekommen, so jene für die Ordnung der lokalen Kreditanstalten.

    An das Land sollen zudem weitere Zuständigkeiten vom Staat übergehen, über die Verfassungsreform von 2001 hinaus, zum Beispiel die Umwelt. „Im Wesentlichen geht es um eine größere Selbständigkeit Südtirols“, fasst Ausschussvorsitzender Dieter Steger den Entwurf zusammen.

    Der Ausschuss hat aber zum grundsätzlich positiven Gutachten zwei Bemerkungen hinzugefügt. Zweifel gab es zur Übertragung von Zuständigkeiten an die Region sowie zur Übertragung der Zuständigkeit für die Anfechtung von Staatsgesetzen vom Landtag an die Landesregierung. Letzteren Punkt findet Steger weniger problematisch: „Es geht um Pflichtakte, und dabei müssen Fristen eingehalten werden.“

    Andreas Pöder ist völlig anderer Meinung: Der „Zeller-Kuhhandel“ entmachte den Landtag und „kille“ den Autonomiekonvent.

    Pöder hatte einen Gegenvorschlag zum Vorschlag der Mehrheit formuliert, die ein positives Gutachten nur mit Auflagen beinhaltete: „Die Region sollte nicht zusätzlich mit Kompetenzen ausgestattet werden, auch die Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen sowie das Bankenwesen sollten an die Länder übertragen werden. Zudem sollte der Landtag weiterhin für Anfechtungen gegen Staatsgesetze und Dekrete zuständig sein“, forderte der Abgeordnete der BürgerUnion.

    Pöder kommentiert die Vorgänge als „ziemlich konfus“: „Einerseits gibt es einen von SVP und PD eingesetzten Autonomiekonvent, andererseits bringt Zeller laufend seine Vorschläge, als ob es hier eine Art Wettbewerb gäbe.“

    Karl Zeller kann diese Kritik nicht nachvollziehen: Die Region Friaul-Julisch Venetien habe dieselbe Reform angestrebt – und stehe nun vor der Schlussabstimmung. „Statt die Gelegenheit beim Schopf zu packen, wird bei uns weiter herumgedoktert“, wundert sich der Senator. Es gebe nur mehr eine „klitzekleine Chance“, um die Gemeinden aufzuwerten. „Während die Opposition den Leuten das Blaue vom Himmel verspricht und – wie im Falle der Geburtenstationen – so tut, als würde bei uns Milch und Honig fließen, machen wir unsere Hausaufgaben“, so Zeller.

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    Kommentare (6)

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    • reinhold

      wie schon beim Autonomie Konvent betrügt und belügt die SVP auch bei der Autonomie Reform.
      sollte uns nicht wundern wenn wir die Liste der SVP Lügen und Skandale der letzten paar Jahre anschauen

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Stiftung Vital Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – uvm.

    • ft

      Der ist immer noch da. Und ich hatte schon gedacht er wäre ausgewandert aus diesem Skandalland wo nur Gauner herrschen. Nein er kopiert schon wieder
      seine Liste, diesen alten Hut.

    • sepp

      Wo recht hot do reinhold hot a recht man konn dir lei bei pflichten und hoffen das ba die nächsten wahlen amol gscheider sein und nett SVP wählen

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