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    Sieg der Alten

    Die Altmandatare landen mit ihren Renten-Rekursen einen großen Erfolg vor dem Kassationsgericht: Die Causa muss am Trienter Zivilgericht abgehandelt werden.

    Von Matthias Kofler

    Franz Pahl zeigt sich mit dem Urteil äußerst zufrieden. „Das Urteil gibt uns Klägern voll Recht“, sagt der Chef der Altmandatare.
    Das Kassationsgericht hat entschieden: Für die Rekurse gegen das von Pahl und Co. als „verfassungsfeindlich“ eingestufte neue Rentengesetz vom Juli 2014 ist das ordentliche Gericht – sprich das Zivilgericht – zuständig. Der Streitgegner Region behauptete stets, der Rechnungshof sei für die Rekurse zuständig.

    Das Kassationsgericht schreibt in seinem Urteil, das der TAGESZEITUNG vorliegt: „Die Leibrenten sind nicht mit einem Arbeitsverhältnis vergleichbar und damit keine Pension im üblichen Sinne, sondern eine Fürsorgemaßnahme im Zusammenhang mit einem politischen Mandat.“ Die Leibrente sei weder ihrer Natur nach noch juridisch mit einer Pension
    vergleichbar.

    Das Urteil nimmt also den Antrag des Generalstaatsanwaltes beim Kassationsgerichtshof voll an und zitiert ihn zu diesem Zwecke sogar ausführlich und zustimmend.

    Nachdem das Urteil auch ausdrücklich einen Fürsorgecharakter der Leibrente anerkennt, bedeutet dies jedenfalls für Pahl: Fürsorgeleistungen können nicht nachträglich gekürzt werden.

    Im Urteil wird auch unterstrichen, dass der Rechnungshof sich nur mit jenen Angelegenheiten befassen kann, die ihm eigens mit Gesetz zugewiesen werden, was aber  für die Leibrenten nie der Fall war und nach der Rechtslage auch nicht möglich ist.
    „Die früheren Urteile konnten der Gegenseite nicht unbekannt gewesen sein, die nun dem Steuerzahler auf Betreiben der populistisch orientierten Politik von Kompatscher-Rossi erneut hohe Kosten verursacht hat“, kommentiert Franz Pahl. Die beiden trügen damit „die moralisch-politische Verantwortung für die Folgen ihrer juridisch schwach begründeten Vorgehensweise“.

    Die Altmandatare gehen davon aus, dass die Region nur deshalb auf ihrer rechtlichen Position beharrte, um den Prozessverlauf zu verschleppen.

    Es ist dies bereits das zweite Urteil zu den Renten-Rekursen, das den Altmandataren Recht gibt und die Forderungen der Gegenseite abweist. Im Jänner war der Versuch von Pensplan, die Family-Fonds-Anteile von fünf ehemaligen Abgeordneten einer Sicherungsbeschlagnahme unterwerfen zu lassen, gescheitert.

    „Mit dem Urteil des Kassationsgerichtshofs hat die Populisten-Politik im Landhaus zu Bozen eine weitere Niederlage erlitten“, freut sich Pahl. Alle Rechtsschritte der Region seien bis jetzt gerichtlich abgewiesen worden, bei hohen Kosten für den Steuerzahler. „Immer mehr Leute fragen sich, wann im allgemeinen Interesse wieder mehr das notwendige Maß an politischer Vernunft und die Achtung von grundlegenden Rechtsgrundsätzen in Trient und Bozen einziehen werden“, so der Chef der Altmandatare.

    Nun gehen aller Rekurse an das zuständige Zivilgericht in Trient. Die Altmandatare hoffen, dass das Zivilgericht die Fragestellungen an das Verfassungsgericht verweisen wird. Zwecks definitiver Klärung der Unrechtmäßigkeit des geltenden Rentengesetzes.

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    Kommentare (12)

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    • zusagen

      ja ja, Justiz und Politik, wen wundert’s, wenn’s doch nur Händchenhalten wäre

      • reinhold

        Die SVP, alles die gleichen, alte wie neue Mandatare.
        streiten nur um Geld und Posten und hinterlassen uns unzählige Skandale und teure Fehler

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Stiftung Vital Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent
        – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
        – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
        – uvm.

    • War beim Frühstücken, wie ich diese Visage sah…. Hunger weg – Moral weg, der ganze Tag wird zu einen S.-Tag

    • sascha

      Wie kann man da von sieg sprechen. Im Zuge knapper werdender Kassen gibt es eigentlich auch Schiedgerichte für diese Fälle, aber der Steuerzahler zahlt, dann kümmerts keinen. Da nennt sich einer noch Teil einer Volkspartei. Beschämend wenn man denkt dass Pahl früher der Populist war und jetzt die Populisten anklagt. Ja die Kinder sind wohl wie ihre Väter liebe Landsleute. So lange alle etwas vom Kuchen abbekommen schaut man weg, woher das Geld kommt und wenn `s weniger wird spricht man von Moral und Ethik. Es ist Sommer und die Berge stehen noch die können sie nicht verjubeln.

    • besserwisser

      recht bekommen haben sie. der preis den sie dafür zahlen ist hoch!
      ich wünsche den damen und herren dass sie glücklich werden mögen mit dem ganzen geld, ich möchte trotzdem nicht mit ihnen tauschen!

    • Es ist schon allerhand, dass sich Hr. Pahl anmaßt, die Politik der aktuellen LR zu be- und verurteilen. In einem Punkt hat er wohl Recht: Die LR ist in dem Sinne populistischer, als sie nicht – wie Hr. Pahl – aufgrund einer etwas umfassenderen Sprachkompetenz einen Graben zwischen vermeintlicher Elite und Volk propagiert. Aber immerhin kenne ich nach 2 Jahren schon einige Leistungen von Kompatscher & Co, wohingegen von Pahl lediglich 3 Dinge geblieben sind: 1. Seine Landtagsrede in Latein, seine Froschphobie und sein fragwürdiges und rein eigennütziges Engagement als Altmandatar. Für mich stellt sich die Frage, weshalb jemand, der in seinem beruflichen Leben so wenig Sichtbares geleistet hat, nun so häufig zu Wort kommt. Mit geht es da wie anderen: Dieses Gesicht verdirbt mir den Tag.

    • checker

      Wir muessen aufpassen. Wir haben politische und gesellschaftliche Systeme die aus dem Ruder laufen, und zwar nicht nur bei uns. Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Politik und wenden sich verdrossen ab. Dann wird radikal gewaehlt und wir haben den Salat. Europaweit ist zu beobachten, dass sich das politische Establishment komplett verselbststaendigt hat, korrupt ist und gegen die Interessen der Bevoelkerung agiert und dies ist am Ende ein hohes Risiko fuer die Demokratie. Das Rentenproblem ist in diesem Kontext zu sehen. Klar, es war von Anfang abzusehen, dass ruueckwirkende Kuerzungen vor Gericht problematisch sein wuerden. Aber geht es ums Geld? Jein! Es vor allem auch darum, dass wir im Rentenskandal eine unglaubliche Vorfuehrung der Volksinteressen erleben und eine massiver Vertrauensverlust eben auch in die Suedtiroler Politik festzustellen ist. Den Preis, den wir zahlen: Unsere Demokratie.
      Kompatscher haette sich von allen die sich im Rentenskandal die Haende scchmutzig gemacht haben, distanzieren muessen. so haette er zumindest moralisch einen Sieg errungen. Nun ist der Suedtiroler eines: Enttaeuscht.
      Und er wird dies bei den naechsten Wahlen zeigen.

    • george

      Pfui, ihr geldgierigen Leute. Der Teufel soll euch holen, soweit es einen gibt.

    • hells_bells

      Nicht mal der Teufel mag den Pahl! 🙂

      • yannis

        @hells_bells

        Dein Kommentar erinnert mich an einer verbalen Auseinandersetzung zweier älteren Weiber:

        Die eine: „dich hat der Teufel beim Umzug (Plündern) verloren“.
        die andere kontert: „und dich hat er während den Plündern weggeworfen“

    • ja…. es gibt “ WELCHE“ die Pahl mögen ….

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