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    Kampf ums Geld

    Kampf ums Geld

    Der Streit um die Politikergehälter spaltet die SVP-Fraktion: Während der LH um seine Bezüge kämpfen will, denkt der Parteiobmann bereits an die nächsten Wahlen.

    von Matthias Kofler

    Roberto Bizzo lässt keinen Zweifel offen: „Das Gutachten von Giuseppe Caia besagt, dass wir die Gehälter kürzen müssen“, sagt der Landtagspräsident. Auch für Vizepräsident Thomas Widmann führt am Sparstift kein Weg vorbei: „Das Gutachten ist bombensicher. Es lässt uns bei den Gehältern keinen Spielraum – was mich schon etwas verwundert.“ Einen kleinen Spielraum habe man aber bei den Fraktionsgeldern und bei den Mitarbeitern der Fraktionen.

    Die Vorgeschichte ist bekannt: Das Landtagspräsidium hat bei Universitätsprofessor Giuseppe Caia ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, ob Südtirol die Gehälter der Regierungsvertreter auf die mit dem staatlichen Monti-Dekret vorgesehenen Beträge senken muss. Das Dekret sieht eine Obergrenze von 13.800 Euro brutto im Monat vor. Derzeit verdient der Landeshauptmann 19.200 Euro brutto im Monat.

    Das Gutachten liegt mittlerweile in seiner endgültigen Fassung vor. Es besagt, dass an den Kürzungen der Bezüge kein Weg vorbeiführt. Das Landtagspräsidium wird deshalb den dementsprechenden Gesetzentwurf an die Gesetzgebungskommission im Landtag weiterleiten.

    Doch innerhalb der SVP-Fraktion formiert sich Widerstand gegen die Kürzungspläne des Präsidiums. Wie aus der Fraktionssprechersitzung verlautete, sollen sich LH Arno Kompatscher und Fraktionschef Dieter Steger dezidiert gegen die Pläne von Widmann und Bizzo ausgesprochen haben. Das Caia-Gutachten lese sich „wie ein Studentengutachten“ und schwäche die Sonderautonomie. Schließlich gebe es Urteile des Verfassungsgerichts, wonach die Autonome Provinz ihre Ausgaben selbst festlegen könne, wenn sie den Staatshaushalt nicht belasteten.

    Im Auftrag der Autonomiefraktion bat Zeller den Rechtsexperten Giandomenico Falcon um diesen Gefallen, nachdem sich Caia in seiner Position nicht hat umstimmen hat lassen: Das neue Gutachten, das 8.000 Euro plus Mehrwertsteuer kostet, soll die These des LH stützen – und damit eine Gehaltskürzung verhindern.

    „Dass Kompatscher hier aus Eigeninteresse agiert, stinkt doch 50 Kilometer gegen den Wind“, heißt es aus dem Präsidium.
    Auch SVP-Obmann Philipp Achammer sprach sich gegen ein weiteres Gutachten aus: Es wäre ein Fehler, wenn die Politikergehälter zum bestimmenden Thema des nächsten Wahlkampfs würden, argumentierte Achammer gegenüber den Fraktionssprechern.
    Weiterer Zwist ist vorprogrammiert.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (22)

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    • leitnerandreas

      was sind schon die kleinen Krankenhäuser gegen die eigene Brieftasche – da lohnt es sich doch endlich mal zu kämpfen und unsere Autonomie bis auf’s Blut zu verteidigen! 100.000 € oder mehr ist der Versuch eines weiteren Gutachtens doch wert, oder? Zahlt ja nur der Steuerzahler… Vielleicht ein Fall für den Rechnungshof?

    • ahaa

      Kompatscher brauch viele Gutachten um das zu bestätigen was jeder mit Hausverstand versteht.Zeit schinten!Kompatscher will sich die guten Vorsätze anscheinend bis vor die Wahlen aufheben.Herr der Nimmersatten!

    • bravo kompatscher- gutachten einholen, bis das rauskommt, was man hören will!
      und wenns nicht klappt: einfach den „goldenen lugenbeitl“ im nächsten „compro oro“ geschäft verhökern.

    • unglaublich

      Eigentlich nur mehr lächerlich. Wenn es um die eigene Brieftasche geht, pfeifen wir auf Rom und verteidigen unsere Autonomie, auch wenn die Gesetzeslage eindeutig ist. Übrigens, bei den Beamten hat man das Montigesetz am ersten Tag angewandt und noch drastischer umgesetzt als im restlichen Italien.
      Zuerst lässt man sich die Pension im Voraus bezahlen (Südtiroler Weltrekord), man kürzst die Einkünfte der Landesangestellten laut Montigesetz und will bei sich selber nichts von Monti wissen.
      Die Glaubwürdigkeit dieser VOLKS-vertreter ist unter Null.

    • franzbach

      Eine kleine rhetorische Richtigstellung: Kompatscher KRIGT 19.200€, die er sich jedoch bei weitem nicht VERDIENT. Zwischen bekommen und verdienen ist doch ein feiner unterschied.

      Langsam wird klar, was sich hinter der Dauergrinsfassade verbirgt, nämlich ein Geldgeiler Lugenpeitel.

      Wenn schon die Autonomen Provinzen die Ausgaben festlegen dürfen, dann soll eben die Provinz, sprich das Volk die Ausgaben festlegen und nicht ein „Geldgeile Arno“.

      Nebenbei: Sobald die eigenen 7 Sprösslinge das sind kann, man Geburtenstationen zu machen, nach mir die Sinnflut

      • andreas

        Kriegt schreibt man mit e, Unterschied groß und Lugenbeitel mit b.
        Geldgeiler Lugenbeitel kann man als Eigennamen sehen, sonst müsstest du „geldgeiler“ klein schreiben.

        Wenn du ihn schon beleidigen willst, solltest du etwas mehr auf die Rechtschreibung achten.

      • besserwisser

        @franzbach: wir verbreiten hier alle anonym unsere ansichten. trotzdem sollten wir uns bemühen die sachen nicht zu verwechseln und private angelegenheiten, auch wenn es jene des landeshauptmannes und seiner kinder sind privat zu lassen!
        ich sehe das amt des landeshauptamnnes als würdevolles amt, und dementsprechend sollte man diesem amt und der person die es innehat auch mit einem gewissen respekt begegnen. wie sich auch ein franzbach sich das erwartet wenn es um die eigene person geht
        das thema des gehaltes ist ein anderes und kann sehr wohl diskutiert werden. offenbar haben manche menschen keine ahnung was man in der privatwirtschaft, auch als angestellter topmanager, verdienen kann wenn man leistung bringt.

    • andreas

      Kompatscher scheint den Bezug zur Realität etwas verloren zu haben.

      Er lässt ein Gutachten erstellen und ein Gegengutachten zu diesem, da ihm das Ergebnis des ersten Gutachten nicht passt und dies alles mit fremden Geld. Wenn ihm das Gegengutachten auch nicht passt, lässt er dann ein drittes erstellen?

      Unabhängig davon, dass er sich die jetztige Summe verdient, aber so geht´s wohl auch nicht.

    • politikverdrossener

      Gut gelernt beim Luis.Man muss auch bedenken Er muss 7 Kinder durchfüttern.

    • anarchoseppl

      Liebe Kommentatoren;

      es reicht..

      Was habt ihr denn?
      Wieso regt ihr Euch auf?

      Ihr durftet Euren Beitrag für Eure geliebte Demokratie 2013 abgeben!

      Deshalb,…… Schnauze halten, weiterarbeiten, Steuern zahlen und 2018 wieder wählen gehen! Seid ruhig.. mit Eurem Gewähle brauchts das wirklich nicht mehr. Man brauch sich wirklich keine Sorgen mehr zu machen.. Auch das mitdenken ist überflüssig… Eure Auserwählten machen das.. Mit Eurem Kreuzchen werdet ihr alle 5 Jahre dermaßen entlastet, dass ihr sorglos und ohne weitere Gedanken Eure Arbeit verichten könnt…

      …2023 siehe oben,

      …2028 siehe oben,

      …2033 siehe oben,

      • andreas

        Blah, Blah, Blah, als ob du eine bessere Lösung hättest.

        • anarchoseppl

          @andreas,
          Eine bessere Lösung für Dich dich fieleicht?
          (habe ich diesesmal alles richtig geßchrieben? Keine einwände?)

          Ich rate dir das Forum „der Zeit“, „der Welt“ oder sonstigen Meinungsblättern anzusehen um die Schreibeling auf die Rechtsschreibveler aufmerksam zu machen…
          Ich denke das ist deine Berufung.. Ich bin mir sicher, du wirst dabei Glücklich (stell dir vor, es Menschen die vom System derart gedrillt wurden, dass sie Rechtsschreibfehlerlos sind).

          Schließlich und endlich sollte Glücklichsein, unser aller höchstes Lebensziel sein.

    • besserwisser

      @anarchoseppl: wie wahr. im schutze der anonymität sind wir alle stark und mutig. und ehrlichgesagt: auch ich bin neidisch, aber ich würde die kohle auch annehmen …

      • anarchoseppl

        was hat der Post mit einer Anonymität zu tun? Welche Anonymität? Der Name ist egal.. das Geschriebene ist wichtig. Und das Getanene noch mehr.
        (

        Neid ist eine der sieben Todsünden.. ich hoffe Du weißt bescheid.. Dafür kannst du nicht in die Kirche gehen, beichten und Dich von aller Schuld reinwaschen, wie das bei den 10 Geboten so üblich ist… pass auf…

    • franz

      anarchoseppl
      Ich bin zwar mit der Politik von SVP/PD und Grünen nicht einverstanden.
      So wie sich unser LH aufführt, sit eines LH nicht würdig.
      Dies vorausgeschickt würde ich aber meinen, immer noch besser eine schlecht funktionierende Demokratie, wie Anarchie oder Diktatur alla Erdogan.
      Für Anarchisten – bzw. Anarchokapitalisten die sich von Gestalttherapeuten bzw. Verschwörungstheoretikern wie Paul Goodman – und Stefan Blankertz das Hirn waschen lassen wäre natürlich Blankerts Theorie das Ideale System. Blankertz der für eine politische Philosophie, einer Gesellschaft ohne staatliche Institutionen und Eingriffe eintritt.
      Oder Pierre-Joseph Vertreter des solidarischen Anarchismus, er setzte sich für die Abschaffung der Ausbeutung und der Regierung des Menschen durch den Menschen ein.[1]Vielzitiert ist der Satz „Eigentum ist Diebstahl“

    • ich verstehe eure Aufregung nicht ! Ihr habt ihn doch alle gewählt als sogenannten Volksvertreter. Und sind wir ehrlich: alle haben gewusst, dass der LH dieses Amt nicht für Ruhm und Ehre sondern für Geld bekleiden wird. Deswegen: warum regt ihr euch nun auf ???

      • zusagen

        Wen hast denn du gewählt?
        Oder warst du selbst zu faul zur Wahl zu gehen?
        Ich erlaube mir – eben weil ich gewählt habe – eine Rechenschaft von diesen Herrschaften zu verlangen. Und was erlaubst du dir?

        • anarchoseppl

          Rechenschaft für was? Glaubst Du wirklich, für deine Anstrengung ein mikriges Kreuzchen zu machen, ist dir jemand irgendeine Rechenschaft schuldig? echt?

        • Logisch war auch ich wählen, habe mich aber im Gegensatz zu dir, NICHT blenden lassen u. weder SVP noch Kompatscher gewählt 🙂 . . nun, dass du jetzt für deine Stimme Rechenschaft von diesen Herren erhalten darfst, kannst du dir aber ganz schnell abschminken. Aber schön dass es noch Leute wie dich gibt, die glauben Wahlen = Mitbestimmen

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