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    Der Arbeitslosengeld-Betrug

    Der Freiheitliche Pius Leitner ärgert sich, weil die Landesregierung sich nicht zum Arbeitslosen-Betrug in Südtirol äußern wolle. 

    Die Staatsanwaltschaft von Bozen ermittelt gegen einen mutmaßlichen Arbeitslosen-Betrug in Südtirol. Die Anzeigen seien vom nationalen Fürsorge-Institut INPS eingegangen. Einige Hoteliers sollen in den genannten Betrug verwickelt sein, da die Saisonkräfte nicht im Hotel untergebracht waren. Der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, forderte von der Landesregierung Auskunft über die Vorgänge, doch diese schweigt und verweist auf das INPS.

    Bildschirmfoto 2016-07-07 um 15.15.48„Wie aus Medienberichten (einem Bericht der TAGESZEITUNG) hervorging, beantragen mehrere tausend Saisonarbeitskräfte aus EU-Ländern Arbeitsgeld in Südtirol, bevor sie in ihre Herkunftsländer zurückfahren. Das diesbezügliche Verweisen auf das Beziehen von Arbeitslosengeld des INPS während der „toten“ Zeit ist eine gängige Praxis vieler Betriebsinhaber im Hotelgewerbe, um staatlichen Lohnzahlungen auszuweichen“, erklärt der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung einleitend.

    „Nun wird das von den saisonalen Arbeitskräften zu Unrecht bezogene Arbeitslosengeld zurückgefordert, da viele von ihnen eine falsche Adresse angeben haben und somit nicht zur Verfügung standen, um andere Arbeiten zu verrichten. Dies ist die grundlegende Voraussetzung, um Arbeitsgeld beantragen zu können“, so Leitner weiter.

    „Recht auskunftsfreudig war die zuständige Landesrätin bei der Beantwortung der Anfrage nicht und sie schiebt alles lieber auf das NISF (INPS) ab. Natürlich ist das NISF zuständig, aber die Bestimmungen macht immer noch die Politik“, erläutert Leitner abschließend und hätte sich umfassende Informationen gewünscht, damit die Gesetzgebung dieser Fehlentwicklung und dem Missbrauch von Arbeitslosengeld gegensteuern könnte.

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    Kommentare (4)

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    • yannis

      >>>forderte von der Landesregierung Auskunft über die Vorgänge, doch diese schweigt <<<

      die Hotelier-Lobby hat ganze Arbeit geleistet.

    • andreas

      Der entscheidende Punkt ist wohl der:

      „Die Staatsanwaltschaft von Bozen ermittelt gegen einen mutmaßlichen Arbeitslosen-Betrug in Südtirol“
      Mutmaßlich = nicht bestätigt
      Ermittelt = nicht abgeschlossen

      Fragen zu laufenden Ermittlungen sind wohl eher an den ermittelnden Staatsanwalt und nicht an eine Landesrätin zu richten.

      Herr Leitner, ruhig Blut, warten sie einfach den Abschluss der Ermittlungen ab, wie es eigentlich üblich ist und dann können sie es immer noch politisch ausschlachten. Wir wollen doch nicht, dass jetzt schon jemand an den Pranger gestellt wird und sich dann herausstellt, dass er unschuldig ist. Ich glaube aber das sind eigentlich die Regeln eines Rechtsstaates.

    • morgenstern

      …und das ausgerechnet von „Saubermann“ Leitner.

    • saustall_kritiker

      Das schlimmste beim Arbeitslosengeld ist aber der legale Betrug. Es ist einfach nur ein Skandal, wenn der ehemalige Großverdiener und SVP-Landtagsabgeordnete Hans Peter Munter Arbeitslosengeld bekommt und es angeblich auch bis heute nicht zurückzahlen musste bzw. zurückgezahlt hat. Dasselbe gilt für den Großverdiener und Ex-SEL-Generaldirektor Rainer. Auch dieser ein Großverdiener, der meines Wissens bis heute sein Arbeitslosengeld nicht zurückzahlen musste. Da gönne ich das Geld den hart arbeitenden und weit weniger verdienenden Saison-Arbeitskräften schon viel eher. Also was ist Herr Leitner: Warum bringst du uns nicht in Sachen Munter und Rainer auf den neuesten Stand und sagst uns, was du da unternommen hast…..?

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