Du befindest dich hier: Home » Wirtschaft » Der Meilenstein

    Der Meilenstein

    Der Ministerrat genehmigt eine wichtige Durchführungsbestimmung zum Handel. Arno Kompatscher: „Das haben viele für unmöglich gehalten.“

    Am Donnerstag hat der Ministerrat in Rom die Durchführungsbestimmung zum Handel erlassen. Sie ermöglicht es dem Land, die Raumplanung im Handel autonom zu regeln.

    „Was viele für unmöglich hielten, ist heute gelungen“, freut sich Landeshauptmann Arno Kompatscher, der an Rom an der Ministerratssitzung teilnahm. „Nach langen und intensiven Verhandlungen hat der Ministerrat in Rom heute die von der Zwölferkommission im April vorgelegte Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut verabschiedet, die es den Ländern Südtirol und Trient ermöglicht, die Raumordnung im Handel autonom zu gestalten“, so Südtirols Landeshauptmann.

    Europaweit war der Einzelhandel in den vergangenen Jahrzehnten großen Veränderungen unterworfen. In den Gewerbegebieten und auf der grünen Wiese sind großflächige Betriebsformen entstanden. Das hatte zur Folge, dass Kaufkraft aus den Innenstädten und Orten abgezogen und die Nahversorgung in den Ortszentren und Dörfern stark verringert wurde. „In Südtirol konnte diese Entwicklung dank einer vorausschauenden Handelspolitik weitgehend unterbunden werden“, erklärt Landeshauptmann Kompatscher, so konnten die gewachsene Handelsstruktur und die Nahversorgung erhalten werden. Dank dieser Politik sei der Einzelhandel in Südtirol noch solide, sehr diversifiziert; fast 16.500 Beschäftigte finden dort ihr Einkommen.

    „Vor allem aber sichert der Einzelhandel in einem Land mit vielen entlegenen Tal- und Ortschaften die Nahversorgung und garantiert so, dass sich die ansässige Bevölkerung mit Lebensmitteln und wichtigen Gebrauchsgegenständen eindecken kann. Auch in Verbindung mit dem Tourismus nimmt der Einzelhandel eine wichtige Rolle ein. Touristen können in unseren Geschäften lokale Produkte einkaufen. Gleichzeitig wird ihnen ein Einkauferlebnis geboten“, sagt Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Arno Kompatscher.

    Die Liberalisierungspolitik des Staates, insbesondere der Regierung Monti, hat jedoch auch in Südtirol den Druck auf den Einzelhandel und die Handelsgesetzgebung des Landes stark erhöht. „Nun ist es uns gelungen, die Zuständigkeit in der Raumplanung für den Handel zu erhalten“, sagte Landeshauptmann Kompatscher nach der Sitzung des Ministerrates und sprach von einem großen autonomiepolitischen Erfolg.

    Auf der Grundlage der heute Abend vom Ministerrat erlassenen Durchführungsbestimmung können Bozen und Trient nun die Raumplanung im Bereich Handel vornehmen. Sie können Zonen vorsehen, in denen der Handel verboten oder beschränkt werden kann. Die Bestimmung ermöglicht eine vollständige Ausübung der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis im Bereich Raumordnung unter Beachtung des Gesundheits-, Arbeiter- und Umweltschutzes mit einem besonderen Augenmerk auf die Beschaffenheit des Gebietes der Region Trentino-Südtirol.

    Aufbauend auf diese Durchführungsbestimmung kann nun als nächster Schritt der Artikels 44 des Raumordnungsgesetzes neu formuliert werden. Dieser regelt die Ansiedlung von Industrie-, Handwerks-, Großhandels-, Einzelhandels- und Dienstleistungstätigkeiten in den Gewerbegebieten. „Damit wird endlich Klarheit und Rechtssicherheit für alle Akteure geschaffen“, so Landeshauptmann Kompatscher.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
    Clip to Evernote

    Kommentare (4)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • besserwisser

      1. Lob an unsere Abgeordneten, das haben sie gut gemacht. Was wir haben haben wir!
      2. Hoffentlich kann der Herr Landeshauptmann auch mit dem Nachfolger des Herrn Renzi auch ein anständiges Verhältnis aufbauen, lange wird der sich nicht mehr halten können (vielleicht holen wir uns ja noch ein paar Kompetenzen derweil)
      3. ASPIAG wird trotzdem bauen

    • ft

      Endlich ist es der Kaufleutelobby gelungen wieder etwas von ihrem Monopol
      zu retten. Wäre ja schlimm wenn jeder einen Laden aufmachen dürfte. Das dürfen nur bestimmte Freunderln.

    • sascha

      Renzi hat es geschafft, jetzt kommt frisches Geld aus Bruessel und die Bilanzen der Banken stimmen wieder. Faule Kredite an die Bad Bank und auf gehts mander.

      schauen wir wieviel Geld davon die Wirtschaft bekommt.
      EURO-KRISE
      EU und EZB bereiten Banken-Rettung in Italien vor
      Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 04.07.16 00:56 Uhr
      Nun erlaubt die EU Italien Staatshilfen im Umfang von 150 Milliarden Euro für heimische Banken. Begründet wird diese Freigabe als „Vorsichtsmaßnahme“. Parallel dazu verdichten sich Hinweise, die EZB könne in Betracht ziehen, asymmetrisch mehr italienische Staatsanleihen zu kaufen.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

    Nach oben scrollen