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„Ein Witz“

Als „typische Kompatscher-Realitätsverdrehung“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) das aktuelle Interview mit dem Südtiroler Landeshauptmann, das im österreichischen Nachrichtenmagazin News veröffentlicht wurde.

Dass der News-Artikel unter der Rubrik „Fakten“ veröffentlicht wird, hält Pöder für einen schlechten Witz. Wo die offensichtlich dem Landeshauptmann sehr freundlich gesinnte aus Südtirol stammende News-Redakteurin Esther Mitterstieler in dem Interview „Fakten“ ortet, bleibe ein Rätsel. „Kompatscher äußert teils fragwürdige und durch nichts zu belegende persönliche Meinungen die von Fakten weit entfernt sind.“

Laut Pöder sagt Kompatscher in dem Interview die Unwahrheit über die reelle Situation Südtirols in Italien, über die Finanzautonomie und über die Flüchtlinsproblematik.

„Zugleich stellt der Landeshauptmann die Bürger als Fernsehtrottel hin, welche die Flüchtlingskrise nur aufgrund der Fernsehberichte beurteilen würden. Damit bezeichnet Kompatscher die Flüchtlingskrise zudem als fernsehgemachte Krise.“

In der Flughafenfrage beharre Kompatscher auf der mittlerweile hinlänglich durch Zahlen widerlegten These, dass der Flughafen wichtig für den Südtiroler Tourismus wäre.

„Es gibt keine Flüchtlingskrise, wir haben eine Fernsehkrise“ so der Titel des Interviews und auch die Aussage Kompatschers zur Flüchtlingsthematik, die schlichtweg falsch sei. „Die Flüchtlingsproblematik ist reell und auch Südtirol war und ist davon berührt, vielleicht nicht in dem Ausmaß wie andere Gegenden, aber Südtirol ist allein schon wegen der geographischen Lage mittendrin“, stellt Pöder klar.

Zur Situation Südtirols in Italien verschweige Kompatscher die ständigen Gefahren für Südtirols Autonomie in Italien, auch und insbesondere durch die zentralistische Verfassungsreform. Kompatscher stelle Rom und die Regierung Renzi viel zu positiv dar und verschweige, dass Italien auf dem Weg zu einem zentralisisch-autoriären Staat ist.

Die Aussage des Landeshauptmannes zur Finanzautonomie bezeichnet Pöder als Lüge, die von der Redakteurin völlig unkritisch wiedergegeben werde. „Es stimmt nicht, dass Südtirol 100 Prozent seiner Steuern selbst kassiert, das wäre die Steuerhoheit. Von der Steuerhoheit ist Südtirol weit entfernt“, so der Abgeordnete.

„Wahr ist, dass Rom weiterhin die Steuern einhebt, und dass das jüngste Finanzabkommen eine reine buchhalterische Bestimmung hinsichtlich der Einhebung über die Einnahmenagentur enthält. Südtirol erhält weniger als die vom Autonomiestatut ursprünglich garantierten 90 Prozent der Steuereinnahmen, zahlt jährlich mehr als 460 Mio. Euro für dir Staatsverschuldung und hat sogar insgesamt eine Milliarde Euro zuviel an den Staat.“

Als „gravierende Entgleisung“ bezeichnet Pöder Kompatschers Faschismusvergleich des FPÖ-Programmes und des FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer.

„Es ist schädlich für Südtirol, wenn der amtierende Landeshauptmann den möglicherweise nächsten österreichischen Bundespräsidenten Norbert Hofer und die möglicherweise künftige Regierungspartei FPÖ und deren Wertevorstellungen und Programm in die Faschismusnähe rückt (Vergleich mit Faschismuspolitik des früheren Italiens).“

Auch in der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft schadet Kompatscher Südtirol, indem er deren Forderung als „Populismus“ bezeichnet. Die Doppelstaatsbürgerschaft wäre eine durchaus denkbare und umsetzbare Möglichkeit zur Absicherung der Südtiroler als Vollsgruppe.

„Während die Landesregierung bezüglich konkreter Leistungen ziemlich lahmt, lebt des Landeshauptmanns Arno-Sprech“, so der Abgeordnete abschließend als Fazit zum Interview.

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