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    Wahl wird wiederholt

    Wahl wird wiederholt

    Die Bundespräsidentschaftswahl zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer wird annulliert. Diese Entscheidung gab der Verfassungsgerichtshof bekannt. 

    Damit wurde dem Anfechtungs-Antrag der FPÖ stattgegeben.

    Mit der Annullierung des Ergebnisses der Stichwahl wolle man das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie stärken, begründete das Hohe Gericht. Man wolle damit niemandem „zum Sieger oder zum Verlierer machen“.

    Die Stichwahl zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer muss nun in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden.

    Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, nannte die Gründe für die Entscheidung:

    Demnach seien „Fehler bei der Auszählung in den Bezirkswahlbehörden“ festgestellt worden: Die Bestimmungen seien streng nach ihrem Wortlaut auszulegen, um die Gefahr von Missbrauch auszuschließen.

    „Den Wahlbeisitzern kommt eine eminente Bedeutung zu“, sagte Holzinger. „Die Unzukömmlichkeiten, die zu Tage gekommen sind, sind nicht diesen Frauen und Männern zuzuschieben. Sondern das heutige Urteil sollte zur Konsequenz haben, dass Beisitzer künftig unterstützt und informiert werden.“

    In 14 Bezirken wurden vom Verfassungsgerichtshof Verstöße festgestellt, Wahlkarten wurden vorzeitig geöffnet, in Villach auch ausgezählt.

    „Die Verstöße müssen auch auf das Wahleregbnis Einfluss haben bzw. haben können“, sagte Holzinger. Der VfGH geht davon aus, dass es dafür keinen Nachweis auf eine Manipulation braucht, nur die Möglichkeit. Der VfGH hält aber fest, dass es keine Anhaltspunkte für Manipulationen gibt.

    Zwischen Van der Bellen und Hofer bestand ein Unterschhied von 30.863 Stimmen. Die Rechtswidirgkeiten betrafen 77.926 Stimmen, die theoretisch Hofer allein hätten zufallen können.

    Zudem argumentierte das H0he Gericht, dass der Wähler in seiner freien Wahl nicht faktisch oder rechtlich beeinträchtigt werden dürfe. Das Verfahren habe ergeben, dass die Bundeswahlbehörde ab 13 Uhr Wahlergebnisse an Medien und Institute weitergegeben hat. Das verstöße gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl.

    +++ FPÖ-Chef Heinz Christian Strache reagiert auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts +++

    Heinz Christian Strache

    Heinz Christian Strache

    „Liebe Freunde!

    Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat heute der von FPÖ-Obmann HC Strache eingebrachten Beschwerde gegen die Bundespräsidenten-Stichwahl stattgegeben. Dies bedeutet: Die Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen muss in ganz Österreich wiederholt werden.

    Wichtigstes Argument für die Wahlaufhebung waren dem VfGH in der mündlichen Verhandlung festgestellte Gesetzesverstöße in insgesamt 14 Stimmbezirken. Diese betreffen die Auszählung der Briefwahlstimmen. Das die Auszählung regelnde Gesetz wurde in diesen Bezirken – auf verschiedene Art und Weise –­ verletzt.

    Manipulationen nicht ausgeschlossen

    Der VfGH wies darauf hin, dass zwar in der mündlichen Verhandlung keine konkreten Manipulationen festgestellt wurden, doch diese können auch nicht ausgeschlossen werden. Wesentlicher Zweck der Gesetzesbestimmungen ist es, Manipulationen zu verhindern. Werden diese verletzt, so liegt es in der Natur der Sache, dass Manipulationen vorgekommen sein könnten, diese aber nicht mehr nachweisbar sind. Genau deshalb blieb der Gerichtshof seiner Linie treu, bereits den Bruch dieser Bestimmungen – auch ohne konkreten Nachweis einer Manipulation – als ausreichend für eine Aufhebung der Wahl zu erachten.

    Für uns Freiheitliche bedeutet diese Entscheidung, dass der besondere Stellenwert von Wahlen in einer Demokratie voll bestätigt wurde. Wie VfGH-Präsident Holzinger wörtlich gesagt hat, gibt es durch die Entscheidung keine Gewinner und keine Verlierer. Österreichs Bürger dürfen nun – unter gesetzeskonformen Voraussetzungen – entscheiden, wer sie in den nächsten sechs Jahren als Bundespräsident vertreten soll.“

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    Kommentare (76)

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    • franz

      Gute Entscheidung vom Gericht !

    • ahaa

      Freue mich schon aufs Kompatscher Gesicht ,beim nächsten Außlandstreffen.
      Ich freue mich für die Österreicher.

    • prof

      Vielleicht gibt es jetzt auch eine Möglichkeit die Fussball EM zu wiederholen,Österreich ist ja ausgeschieden.
      Roland Lang vom Heimatbund muss aber sofort handeln!!

    • mannik

      Der VfGH hält fest, dass es keine Anhaltspunkte für Manipulationen gibt, gleichzeitig annulliert er die Stichwahl, weil er Verstöße gegen die Auszählungsverfahren festgestellt hat, die Einfluss auf die Wahl gehabt haben könnten.
      Ein absoluter Widerspruch. Wenn die Fehler Einfluss gehabt haben, dann sind die Wahlen manipuliert, da das Gericht selbst aber keine Manipulation festgestellt hat, können die Verfahrensfehler auch keinen Einfluss gehabt haben.
      Und dann gibt es Leute, die das als gutes Urteil bezeichnen…

      • franz

        Anscheinend kannst Du nicht sinngemäß lesen bzw. das umsetzen was der Präsident des VfGH in seinen Urteilsspruch hineininterpretiert hat.
        Kein Wunder, bei jemand der es gewohnt ist seine Informationen aus der Kristallkugel zu lesen..

        • mannik

          Wir waren beim „Sie“. Ich würde sagen, Sie können nicht sinngemäß lesen. Kein Wunder wenn einer seine Informationen aus „Libero“ „Il Giornale“ oder Sendungen wie „Dalla vostra parte“ bezieht.
          Lesen Sie die Schlussfolgerung nochmals ganz langsam durch (um ihr Jargon zu benutzen) und dann erscheint es ihnen schon gleich logischer. Aristoteles irrt sich nicht!
          Ich werde auf ihre Antwort, die sicher kommt, aber nicht mehr reagieren, denn sie ist es sicher nicht wert.

          • franz

            mannik
            Im Gegensatz zu ihrer Kristallkugel sind Journalisten bzw.( Videos- Dokumente ) doch etwas realistischer, aber schauen sie ruhig weiter in ihre Kristallkugel.
            Dass Sie auf meine Antwort nicht mehr antworten, haben sie nicht das erste mal gepostet. Wer einmal lügt den glaubt man nicht. 🙂
            Ich nehme es jedoch mit Bedauern zur Kenntnis

    • flocke2016

      Das nennt man eine ehrliche Entscheidung.
      Das nennt man Demokratie!
      Glückwunsch an alle Österreicherinnen und Österreicher!
      Wäre zu schön wenn auch die Briten einige Formfehler finden würden um über BREXIT nochmals abzustimmen !!!!!

      • andreas

        Du wirst bei jeder Wahl Fehler finden und wenn so kleinlich argumentiert wird, sie wiederholen müssen.
        Was daran aber Demokratie sein soll, verstehe ich nicht.

      • ft

        Sie haben nicht verstanden dass die Abstimmung in GB eine beratende Funktion hat, das Parlament braucht sich nicht daran halten. In Österreich ist etwas ganz
        anderes passiert. Es geht um eine Wahl. Und die Beamten dieses Operettenstaates waren nicht in der Lage formell korrekt eine Wahl abzuwickeln.
        In Europa wohl eine einzigartie Blamage.

    • andreas

      Da meinte wohl ein Richter er muss ein Exempel statuieren und päpstlicher als der Papst sein.
      Formal wird er schon Recht haben, nötig wäre es aber nicht gewesen.

    • josef.t

      „“ Man wolle damit niemandem „zum Sieger oder zum Verlierer machen““.
      Was sich der Herr dabei dachte ???
      „“Keine Anhaltspunkte für Manipulationen gibt““
      Neuwahlen ???.
      Dass die Menschen so manche “ Rechtssprecher “ nicht versteht können
      eigentlich logisch…..
      Beamtendeutsch, klingt eben etwas anders…….

      • franz

        Das was der Präsident des VfGH in seinen Urteilsspruch hineininterpretiert ist ziemlich verständlich und das Urteil foglich vollkommen nachzufollziehen.
        Für Grüne und naive Gutmenschen natürlich ein harter Schlag und für iihr Verständnis unbegreifbar.
        Aber was bergreifen Grüne und naive Gutmenschen schon, für sie ist es ein großes Bedürnis sich mit ihrer unbegrenzten Willkommenskultur und Großzügigkeit gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen und Jihadisten des IS ihr Gutmenschentum zu zeigen.

    • george

      Und wer muss das alles bezahlen? Das Volk. Und wer hat es verursacht? Die hoehe Politik, besonders die Freiheitliche Politik. Wenn so etwas freiheitlich ist, dann hört sich jede Freiheit auf.

      • franz

        Freiheit und Sicherheit hat seinen Preis.
        Genauso wie unbegrenzte – unkontrollierte Immigration. die krimminalität und Diskriminierung gegenüber Bürgern fördert.

    • yannis

      Gratulation an die Österreicher ! damit haben sie die Möglichkeit ihren knappen Wahlentscheid für den „Links/Grünen“ noch mal gründlich zu überdenken.

      • ft

        Wie üblich haben Sie nicht viel verstanden. Gratulation ? Ich würde mich schämen zu diesem Schrebergartenstaat zu gehören, der vor aller Welt zugeben
        muss nicht einmal in der Lage zu sein, eine Wahl zu organisieren. Was sind das
        für Toelpel ? Und dann gibt es noch Dummelen die das begrüssen. Unglaublich,
        aber die Dummheit stirbr eben nie aus.

    • mairwalter

      Das einzige, was wir aus den neuen Wahlen lernen, ist, dass wir nichts aus den alten Wahlen gelernt haben. 🙂

      • franz

        mairwalter
        Was haben wir aus den ersten Wahlen gelernt, erstens, dass es bei dieser Wahl Unregelmäßigkeiten gegeben hat die ein zweites mal nicht mehr passieren sollten:
        Zweitens bekommen Wähler die den grünen Vogel Van der Bellen gewählt haben, die Chance ihren Fehler zu korrigieren.

        • franz02

          Vielleicht gibt es auch ein paar Österreicher, die einsehen, dass es falsch war den Nazifaschisten Hofer zu wählen. Und dann diesmal die Stimme dem Demokraten Van der Bellen geben.

    • watschi

      ja wie geil ist das denn? Hätte allzugerne die grünen Visagen gesehen, als das Urteil bekannt wurde. Van der Wau Wau sollte jetzt zurücktreten, bevor er bei der nächsten Wahl ein Debakel erlebt.

      • mannik

        Sie werden sehen, dass VdB jetzt noch klarer gewinnt. Da das Höchstgericht keine Wahlmanipulation festgestellt hat sondern „nur“ Verfahrensfehler, werden die Wähler es den Blauen nicht verzeihen, dass Millionen Euro verbraten werden, nur um deren Ego willen. Hätte das Gericht Wahlmanipulation festgestellt, wäre es natürlich was anderes.

        • yannis

          Verfahrensfehler, verfälschen das Ergebnis, was einer Manipulation gleichkommt.

          • ft

            Erklären sie bitte dem Volk wie Verfahrensfehler das Ergebnis verfälschen können. Ich bin gespannt.

          • mannik

            Haben Sie mitbekommen, dass der Verfassungsgerichtshof angegeben hat keine Hinweise für eine Wahlmanipulation gefunden zu haben? Gut. Dann ist auch der Hinweis auf die Möglichkeit, dass Verfahrensfehler eine Manipulation zur Folge haben KÖNNTEN absurd. Wo es keine Wirkung gibt (Manipulation), da kann auch eine eventuelle Ursache (Verfahrensfehler) keinen Einfluss gehabt haben.
            Einfaches Beispiel: Sie haben einen Führerschein. Theoretisch könnten Sie jeden Tag X-Mal gegen die Straßenverordnung verstoßen, aber dennoch erhalten Sie keine Strafe oder entzieht ihnen jemand den Lappen auf Verdacht.
            Wenn sich das Gericht aber nicht sicher ist, ob es nicht doch Manipulationen gegeben hat, dann verdient es die gleiche Schelte wie die ganzen Wahlhelfer und -beteiligten, denn offensichtlich hat es seine Arbeit auch nicht richtig gemacht.

      • ft

        Sie Intelligenzbestie, von wovor soll er zurücktreten ? Wenn die Wahl wiederholtwerden muss ? Ungaublich was für begrenztes Hirn manche haben.

    • gerecht

      so mancher befürworter des Flughafen bz hätte es isch gewünscht das die volksbefragung storniert oder wiederholt würde, weil es ein schlechtes ergebnis gegeben hatte (z.b. Brexit, )
      da wird nach angeblichen fehlern bei den Wahlen gesucht …
      mit der hoffung denoch zu gewinnen
      würde dies sein, gebe noch die größere Abfuhr, weil sie sich für den Flughafen einsetzen aber Abteilungen im Krankenhäusern schliessen wollen …
      es braucht keinen FH wenn ich nicht gesund bin …

    • george

      Der VfGH hat klar ausgedrückt, dass die Richter dort keine Manipulation der Wahl feststellen konnten, sondern nur Verfahrensfehler. Aber einige hier wollen wieder einmal besser sein und sprechen doch von Manipulation. Da müssten eiigentlich die Verursacher dafür bestraft werden und nicht das Volk, dem man wiederum hohe Kosten verursacht und neuerdings auf den Steuersäckel drückt.
      Das hat nichts mit „Links/Grünen“, Wau-Wau, „grünen Visagen“ und naivem Gutmenschentum zu tun, sondern mit Unterlassungen und Missbrauch von Amtshandlungen sowie der Vernachlässgung der Einhaltung von Gesetzen und Amtsvorschriften und da waren verschiedene freiheitliche Wahlhelfer ja auch beteiligt, wie dies vom Gericht in mehreren Wahlsprengeln festgestellt wurde.

      • andreas

        Kurz gesagt, die Wahlhelfer der FPÖ waren zu blöd die Regeln einzuhalten.

      • franz02

        Ja, Österreich ist eben ein Rechtsstaat, und wenn es auch nur geringe Zweifel an einer ordnungsgemäßen Wahlabwicklung gegeben hat, wird die Wahl eben wiederholt. Denn dass der rechtsextreme Hofer nur so knapp unterlegen ist, kann man einfach nicht glauben. In Italien hingegen hat 2006 Prodi haushoch die Wahl gewonnen, aber mit Schwindel, Manipulationen und manifestem Wahlbetrug (z.B. wurden im Innenministerium sämtliche weißen und ungültigen Stimmen in Berlusconi-Stimmen umgewandelt) haben es die Pornofaschisten rund um Berlusconi hingekriegt, das Wahlergebnis fast umzukehren. Für Prodi blieb nur mehr eine hauchdünne Mehrheit übrig, sodass er zwei Jahre später aufgeben musste. Da hat leider kein Gericht eingegriffen.

    • homoerektus

      Anscheinend organisiert Österreich 2017 eine Trottel Weltmeisterschaft, babeisein dürfen aber nur Österreicher.

    • franz

      So eine Blamasche für diese Grünen Birkenstockträger.
      Einen Vorteil hat das ganze auf jeden Fall, Wähler die das erste mal den grünen Vogel Van der Bellen gewählt haben, bekommen eine zweite Chance ihren Fehler zu korrigieren.

    • ahaa

      Ich schäme mich für die ganzen Vollpfosten die hier schreiben.
      Eine Meinung haben ist gut,aber nur „Keksen“.
      Anscheinend meinen hier einige allse zu wissen.Aussagen machen sie keine nur Beleidigungen.
      Andreas Kompascher ist zu blöd um anonym zu bleiben!

    • yannis

      nicht alle hier haben das Wirtshausartige „Meinungsfreiheit-Verständnis“ von @ft

    • yannis

      offensichtlich sind der „Aufregung“ zufolge gewisse Links/Grüne sich über den Ausgang der erneuten Wahl nicht sonderlich sicher, bei 0,3 % Unterschied auch nicht verwunderlich.

      • ft

        Ja schon wieder ein Post der preisverdächtig ist. Halbwegs intelligente Leute
        wissen dass jede Wahl einen Gewinner hat, und es niemand voraussehen kann, wer es sein wird. Nur die Dummelen freuen sich schon vorher.

        • ft

          Ausserdem warte ich immer noch auf Ihre Erklärung wie formale Unregelmässigkeiten eine Wahl verfälschen können. Was ist los ?
          Keine Ahnung ?

          • franz

            Anscheinend bist Du zu dumm um den Urteilsspruch sinngemäß zu verstehen. Kein Wunder mit einer hohlen Birne die ein Dunkelkammer ist.

            • ft

              Warum antworten Sie und nicht ihr Claqueur ?

            • ft

              Seit Monaten drohen Sie mit allen möglichen Anzeigen. Was hindert Sie ?
              Machen Sie in die Hosen wenn sie die Stufen zur Staatsanwaltschaft erklimmen müssen ? Oder haben Sie immer noch keinen Anwalt gefunden der ihre Hirngespinste für wahr hält. ? Haben Sie noch nicht kapiert dass kein Mensch mehr an ihren Abschreibereien interessiert ist ?

    • franz

      Dass Kommentare freigeschaltet werden bedarf es anscheinend ein Niveau eines Users ft.
      Vielleicht braucht es doch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
      Für die Staatsanwaltschaft – Bozen
      Anzeige gemäß art . 594 c. p & DL-Depenalizzazione 16 marzo 2015, n. 28 I decreti legislativi nn. 7 e 8 del 15 gennaio 2016, emanati a seguito della legge delega n. 67 del 28 aprile 2014, G.U. n. 17 del 22 gennaio 2016 gegen den User “ ft “…….
      , il titolare di un sito on line è responsabile di eventuali danni cagionati a terzi.
      Esistono due tipi di responsabilità in questi casi: quella omissiva e quella per omesso controllo. ( . L’avvocato Angelo Greco è il fondatore de “La legge per tutti” )

      ft
      http://www.tageszeitung.it/2016/05/23/dann-wird-strache-kanzler/#comment-326380
      23. Mai 2016 um 23:30
      Haben Sie in Verdruss getrunken ? So kurz war ihre Bergpredigt nie.
      ++++++
      ft
      http://www.tageszeitung.it/2016/05/17/der-herzenseuropaeer/#comment-326101
      18. Mai 2016 um 13:00
      Danke für das Kompliment. Lieber schwul als dumm !
      ++++
      http://www.tageszeitung.it/2016/05/07/krawalle-am-brenner/#comment-325575
      ft 8. Mai 2016 um 15:53
      Sie bleiben ein Ignorant der nicht einmal in der Lage ist 2 englische Wörter abzuschreiben.
      Lassen Sie sich untersuchen, sie leiden an manifester Logorrhoe.
      ++++
      http://www.tageszeitung.it/2016/05/30/saftige-strafen-4/#comment-326799
      ++++
      Bla Bla eines Ignoranten, der nicht einmal verstanden hat, dass der dumme Sobotka
      den Schweif eingezogen hat und sofort nach Intervention Kompatschers den Zaunbau
      eingestellt hat. Alles nur dummes Geschrei der Wiener, die ja auch deswegen bei uns so
      beliebt sind.(……….)
      Es war zwar nicht Sobodka der den Schweif eingezogen hat sondern Alfano und Renzi, aber für Begriffsstutzige ist eben alles anders.
      ++++++
      ft
      http://www.tageszeitung.it/2016/05/07/krawalle-am-brenner/#comment-325518
      7. Mai 2016 um 22:00
      Es heisst Black Block sie Ignorant.
      Wenn jemand etwas gegen hirnlose dumme Black Block schreibt , das ärgert ft anscheinend ziemlich.
      +++ usw.

    • george

      ‚franz‘ der ewige Wiederkäuer. Mehr ist bei ihm nicht drinnen.

      • franz

        george
        Ach Ja gut, dass Du mich daran erinnerst. Du gehörst ja auch zu den niveaulosen ungebildeten Usern die anstatt zu argumentieren, versuchen mit Beleidigungen und Unterstellungen auf sich aufmerksam zu machen. Da Dir die Argumente fehlen. Oder weil Du fehlgeleitet bist wie die Etsch bei Marling wie Du behauptest.
        Wie üblich bei naiven Gutmenschen und Bahnhofsklatscher die all jene die nicht am Bahnhof stehen und klatschen wenn ein paar Flüchtlinge kommen, in die Nazi Ecke stellen.
        Beispiel: george 11. Januar 2016 um 10:24
        http://www.tageszeitung.it/2016/01/10/wild-gewordene-maenner/#comment-319976
        @yannis
        …….Ich glaube kaum, dass solche Leute, die so denken und schreiben, mehr Respektgefühl zeigen als jene, die um Silvester bestimmte Übergriffe auf andere Menschen gemacht haben.“ (…..)
        oder
        http://www.tageszeitung.it/2016/01/04/wie-ein-rotzbub/#comment-319480
        george 5. Januar 2016 um 13:44
        Ich kann mir gut vorstellen, dass einige Häufigschreiber wie ‘franz’ oder ‘yannis’ sich auch nicht viel besser dem Kontrolleur gegenüber verhalten würden, wenn sie bei einer Schwarzfahrt erwischt und darauf angesprochen würden. Sie flippen hier im Forum ja (…….)
        Wenn ich schon zur Staatsanwaltschaft gehe dann geht das in einen Akt. ( art. 595 c . p DL-DEPENALIZZAZIONI ( decreto legislativo 15 gennaio 2106 n. 7 – 8 ) pubblicato in Gazzetta Ufficiale n. 17 del 22 gennaio 2016, in attuazione della legge 28 aprile 2014, n. 67.Unterstellungen-Verleumdungen– von 10.000 – 50.000 €
        + Anwaltsspesen versteht sich, dann könnte das ganz schön teuer werden. george !

        • franz

          “All jene die nicht am Bahnhof stehen und klatschen wenn ein paar Flüchtlinge kommen, in die Nazi Ecke zu stellen. bzw. mit Testosterongesteuerte hirnolse afrikanischen kriminellen Vergewaltigern und Schlägern zu vergleichen“ !

    • yannis

      und wenn die nächsten „Unregelmäßigkeiten“ mit 0,3 Vorsprung für Hofer ausgehen, erhebt halt wieder die andere Seite Klage, so werden wenigstens die Juristen nicht arbeitslos.
      An sich halt nur ein richtiges Affentheater um einen der überflüssigen Posten, die die Menschheit nicht wirklich braucht.

    • cicero

      @mannik
      @ft
      Es ist doch wohl klar, dass wenn, wie es in Österreich passiert und angefochten wurde, Wahlergebnisse einzelner Sektionen schon BEVOR alle Wahllokale geschlossen hatten, kursiert und veröffentlicht wurden, dies zu einer Beeinflussung des Ergebnisses kommt. Wenn manche Wahllokale schon um 13 Uhr schließen und das Ergebnis schon bekannt wird, sodass auch Hochrechnungen starten können, während in anderen noch gewählt wird, wenn das keine Wahlbeinflussung ist, dann weiß ich wirklich nicht.

      • yannis

        cicero
        2. Juli 2016 um 22:49

        RICHTIG !

      • mannik

        @Cicero – Wahllokale um 13 h schließen? Sie glauben da kann jede Sektion ihre eigenen Öffnungszeiten festlegen? Sie sind ein Spaßvogel oder haben keinen blassen Schimmer vom Prozedere! Die Zeiten für den Urnengang sind immer festgelegt und unverrückbar. Sie bleiben so lange offen wie sie offen bleiben müssen, also kann auch kein Ergebnis nach außen dringen, höchstens Trends. Aber die gibt das Innenministerium ja selbst in Form von Hochrechnungen und zwar sehr viel umfangreicher den ganzen Tag über aus. Beeinflusst das nicht die Wählerentscheidung? Entscheidend ist in diesem Fall, dass es auch „mit Hilfe“ der FPÖ zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, die danach genau von der FPÖ ausgeschlachtet wurden. Wieso hat die FPÖ nicht schon den ersten Wahlgang angefochten, das Wahlsystem war dasselbe und wahrscheinlich auch die Unregelmäßigkeiten. Etwa weil Hofer da vorne gelegen hatte?
        Tatsache ist, dass die Höchstrichter sich bei der Urteilssprechung in juristischen Sophismen verloren haben (diese Ansicht wird übrigens querbeet in Europa geteilt). Hier ein sehr guter Kommentar zum Thema: http://derstandard.at/2000040263644/Kein-Applaus-fuer-die-Verfassungsrichter

        • franz

          mannik
          Sie haben vom Prozedere keinen blassen Schimmer
          Wie kann man so einen Blödsinn behaupten ? Wohl Begriffsstutzig. ?
          Da die Informationen die Sie aus der Kristallkugel beziehen anscheinend doch nicht so zuverlässig sind, sollten Sie vielleicht doch gelegentlich die Zeitung lesen oder das TV -Gerät einschalten um sich zu informieren.
          Zum Thema Präsidentenwahl.
          http://www.krone.at/Oesterreich/Urteil_Praesidentenwahl_muss_wiederholt_werden-Entscheid_verkuendet-Story-517854
          Übrigenz seit wann liest der Herr Zeitungen ? gut so !

        • ahaa

          Tatsächlich aber sind von den knapp 670.000 ausgestellten Wahlkarten nur etwa 35.000 ins Ausland gegangen. Der überwiegende Anteil ging an Antragstellende im Inland. Einer der gerichtlichen Gründe!

          • mannik

            Wo haben Sie das her? Briefwahl ist für Ausland UND Inland vorgesehen. Gegen die Briefwahl erhob das Gericht in keinster Weise irgendwelche Einwände außer vielleicht den Hinweis, dass die Briefwahl ursprünglicherweise nicht als alternative Wahlmöglichkeit erdacht wurde, sonder für Fälle in denen Wähler ihr Wahlrecht sonst nicht ausüben könnten.Es werden übrigens immer mehr Wahlkarten im Inland beantragt als im Ausland. Am meisten immer in Wien.

            • franz

              Fakt ist, dass es Unregekmäßigkeiten gegeben hat.
              und die Wahl daher nach demokratischen Regeln ungültig ist. und wiederholt werden muss.
              Wo ist da das Problem ?

        • yannis

          „““Laut FPÖ-Rechtsbeistand Dieter Böhmdorfer wurde der äußere der beiden Umschläge der Briefwahlstimmen in 120.000 Fällen gesetzwidrig bereits am Wahltag geöffnet. In diesem Fall hätten die Stimmen nicht mehr gezählt werden dürfen. Die Vorschrift, dass die Briefwahlstimmen erst am Folgetag ab neun Uhr geöffnet und ausgezählt werden dürfen, besteht in Österreich seit einige Jahre.“““

          Quelle:
          http://www.rp-online.de/politik/ausland/stichwahl-zum-bundespraesidenten-in-oesterreich-muss-wiederholt-werden-aid-1.6089030

          Deshalb ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs absolut notwendig und vor allem demokratisch.

    • yannis

      >>>Haben Sie noch nicht kapiert dass kein Mensch mehr an ihren Abschreibereien interessiert ist ?<<<

      dem "ft" aber um so mehr !

    • cicero

      @mannik
      Tatsächlich kann jede Gemeinde festlegen wie lange die Wahllokale offen bleiben. Weil manche schon um 13 Uhr schließen und andere erst um 17 Uhr kursierten schon Ergebnisse im Netz, was mit den heutigen technischen Möglichkeiten durchaus gemacht werden kann. Das beeinflusst diejenigen die noch nicht gewählt haben. Zukünftig soll erst mit der Auszählung angefangen werden wenn ALLE Wahllokale geschlossen haben.
      Was das Manipulieren von Wahlkarten angeht ist zu sagen, dass keine solche festgestellt wurden, weil keine untersucht wurden. Es wurde lediglich festgestellt, dass die Möglichkeit bestanden hätte. Konkretes Beispiel: Vielerorts hat ein Mensch allein, ohne Anwesenheit der Kommission Wahlkarten vorsortiert. Der hätte können einige ungültig machen z.B. durch Hinzufügen eines zweiten Kreuzes, oder ähnliches. Ob das tatsächlich geschehen ist wurde nicht untersucht, dazu bräuchte es einen beträchtliche kriminalistischen Aufwand. Aber das Gericht hat entschieden, dass allein schon durch diese Vorgangsweise (ohne Anwesenheit der Kommission) in mehreren Sektionen die Möglichkeit zur Manipulation bestanden hat.
      Dies alles wurde MEHRMALS als Urteilbegründung im Fernsehen uns auch in den österreichischen online- Medien dargelegt.
      Genau diese Fehler darf es künftig nicht mehr geben.

    • mannik

      Ok, das mit der individuellen Schließung nach Bundesland wusste ich nicht, muss mich für meine Behauptung also entschuldigen. Ist eigentlich absurd. Aber das Gericht hat beanstandet, dass die Infos zu den Wahltrends aus der zentralen Wahlbehörde im Innenministerium gekommen sind. Dann sind auch Hochrechnungen, die von den Fernsehanstalten und Online-Medien ja laufend herausgegeben werden Beeinflussung. Da hat sich das Verfassungsgericht schon ordentlich verstiegen…
      Mit den Schlampereien gebe ich ihnen schon recht, was bleibt ist der fade Beigeschmack, dass auch die „Wahlbeobachter“der FPÖ die Regelmäßigkeit beurkundet haben und dann klagen. Auch dieses System öffnet der Manipulation Tür und Tor, wenn einem das Ergebnis nicht passt.

    • yannis

      Dies schreiben verschiedene Medien in Deutschland:

      Die FPÖ hatte grobe Unregelmäßigkeiten beklagt und das Gericht angerufen. Die Klageschrift umfasste 150 Seiten. In 117 Wahlbezirken soll es Rechtsverstöße gegeben haben. Unter anderem sollen Briefwahlstimmen sortiert worden sein, bevor der zuständige Vertreter der Wahlkommission anwesend war.

      Laut FPÖ-Rechtsbeistand Dieter Böhmdorfer wurde der äußere der beiden Umschläge der Briefwahlstimmen in 120.000 Fällen gesetzwidrig bereits am Wahltag geöffnet. In diesem Fall hätten die Stimmen nicht mehr gezählt werden dürfen. Die Vorschrift, dass die Briefwahlstimmen erst am Folgetag ab neun Uhr geöffnet und ausgezählt werden dürfen, besteht in Österreich seit einige Jahre.

    • cicero

      In diesem Standard Artikel sind die Unregelmäßigkeiten, die passiert sind gut erklärt.

      http://derstandard.at/2000040196470/Was-jetzt-Fuenf-Fragen-und-Antworten-zur-Aufhebung-der-Praesidentschaftswahl

      Ich finde jedenfalls, dass das nicht passieren dürfte. Die Anfechtung wird eine Lehre sein.

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