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    „Zynischer Minister“

    „Zynischer Minister“

    Florian Kronbichler bei seinem Auftritt im Europarat: „Wer über Erdogan spricht, darf zu Kurz nicht schweigen.“

    Anlässlich des Welttags der Menschen auf der Flucht hat Florian Kronbichler, Mitglied der Sozialistischen Fraktion des Europarates in Straßburg, eine Resolution angeregt. Die Fraktion beriet kritisch über den Umgang der türkischen Regierung mit den ihr anvertrauten Flüchtlingen.

    „Das veranlasste mich“, so berichtet der Grüne, „in einer Wortmeldung darauf hinzuweisen, dass der Europarat als oberster Hüter der Menschenrechte auf unserem Kontinent auch den unerhörten Vorschlag des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz von neulich nicht unkommentiert lassen darf. Nach Kurz sollten Flüchtlinge auf offenem Meer abgefangen und auf einer zu bestimmenden Insel in Lager interniert werden.“

    Florian Kronbichler nennt die Vorstellung des Ministers „zynisch und egoistisch“.

    Gleichzeitig ruft er seine Europarats-Fraktion auf, sie möge sich die Position zu eigenen machen, welche EU-Kommissionspräsident Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zur Brennergrenze eingenommen haben. Beide sprachen vom Brenner als von „offener Grenze als Symbol des geeinten Europas“.

    Der Vorschlag traf auf allgemeine Zustimmung, und zusammen mit dem österreichischen SPD-Nationalratsabgeordneten Stefan Schennach, der das Ansinnen seines Ministers Kurz eine „Schande“ nannte, wurde Kronbichler beauftragt, eine entsprechende Resolution vorzubereiten. Diese soll am Freitag auf einer Pressekonferenz dem Europarat vorgelegt werden.

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    Kommentare (10)

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    • franz

      Nicht der Vorschlag von Außenminister Kurz ist zynisch.
      Zynisch ist die Willkommenskultur der linkem und Grünen, unkontrolliert hunderttausende millionen Menschen aufzunehmen sie durchzuwinken oder sie auf Kosten des Steuerzahlers in teuren Unterkünften unterzubringen und mit den “Flüchtlingen“ 90 % Wirtschaftsflüchtlinge viel Geld zu verdienen. Und wenn ihnen das Asylrecht verweigert wird überlässt man sie ihren eigenen Schicksal anstatt sie wie vom Gesetz vorgesehen zurück in ihre Heimat zu schicken.
      Ohne die Bürger zu fragen ob sie damit einverstanden sind.
      Zynisch ist des Weiteren, auf den Brenner gemeinsam mit illegalen Hausbesetzern und Black Block auf Polizisten einzuschlagen, Geschäfte und Autos zu zerstören.
      Apropos Brennergrenze,eine Umfrage hat ergeben, 80 % der Österreicher ist für Grenzkontrollen. Das sollte Merkel Junker und Kronbichler und Renzi respektieren.
      Außenminister Sebastian Kurz setzt auf Abschreckung in der Flüchtlingskrise. Er will Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abfangen, sofort zurückschicken oder auf Inseln wie Lesbos internieren.
      Österreichs Außenminister Sebastian Kurz plädiert im Interview mit der „Presse am Sonntag“ für einen härteren Kurs in der europäischen Flüchtlingspolitik. Teile der Genfer Flüchtlingskonvention hält Kurz offenbar für unzeitgemäß. Am Vorstoß der EU-Kommission, jene Mitgliedstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, mit Strafzahlungen zu belegen, übt der Außenminister heftige Kritik: „Wenn wir die EU zerstören wollen, dann ist das ein sinnvoller Weg“.
      http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5003144/Kurz_Rettung-aus-Seenot-ist-kein-Ticket-nach-Europa?_vl_backlink=/home/index.do

    • einereiner

      Österreichs Aussenminister Kurz hat einen sehr guten Vorschlag gemacht, einen, der lange schon auf den Tisch gehört. Flüchtlinge sind zu retten, aber dann umgehend zurückzuschicken. Sie sollen keine Möglichkeit erhalten europäischen Boden zu betreten. Nur so schreckt man sie von der Reise ab. Damit würde man Tausende von Leben retten! Helfen müssen wir den Flüchtlingen vor Ort in Afrika. Europa hat zuviel von allem, schicken wir doch mal einige Hunderttausend Kilo Butter nach Afrika.

      • franz

        So ist es, und den Milchüberschuss !

        • rota

          und den Politiker und Beamtenüberschuss geben wir auch noch gratis dazu:

        • josef.t

          Hätte der Westen den Lebensmittelüberschuss, den wir seit
          Jahrzehnten haben, statt Waffen in diese Länder gebracht,
          würden es das Flüchtlingsproblem in dem Ausmaß sicher
          nicht geben .
          Somit müsste niemand “ Menschenrechte “ in Frage stellen !
          In Brüssel und Straßburg wird nur für Lobbys gearbeitet und
          nicht für die Bevölkerung……

          • franz

            Würde der Westen den Lebensmittelüberschuss den wir haben nach Afrika oder anderen Entwicklungsländern schicken, würde man damit die Produktion in Entwicklungsländern beeinträchtigen. und damit nur weiter Armut schaffen.
            Angesehen davon, dass in vielen afrikanischen Ländern aus denen Immigranten zu uns kommen weder Krieg noch Hunger herrscht.
            sie kommen zu uns um ein besseres Leben zu haben, möglichst ohne zu arbeiten auf unseren Kosten.
            Schon die Tatsache, dass immer wieder Immigranten sich über Unterkunft und Essen In Hotels beklagen zeigt dass sie Vorstellungen haben auf keinen Fall berechtigt sind.
            Fundamentalisten des Islam Al-Qaid mit 9/11 später Deash ( ISIS) haben uns nicht den Krieg erklärt weil sie zu wenig zu Essen haben, wohl eher ist es ihr Ziel Konstantinopel und Rom zu erobern.

    • yannis

      Wer Kurz mit Erdogan vergleicht, vergleicht auch Äpfel mit Birnen, ein typisch „Grüne“ halt.

      Erdogan ist gelinde ausgedrückt ein von Verblendeten Türken an die Macht gebrachter Diktator. Kurz hingegen ist gemäß den AT Grundgesetz gewählter Politiker, mit logischer Weitsicht, der immerhin „Oppositionelle“ nicht in den Knast entsorgt und ebenso die Presse / Meinungsfreiheit nicht mit Füssen tritt.

    • franz

      Außenminister Kurz mit diesen Diktator Recep Tayyip Erdogan zu vergleichen, der den Deutschen Bundestag vorschlägt. Ein Türke, sagen manche. Ach was, Türke. Ihr Blut sollte einem Labortest unterzogen werden.“ das ist zynisch unddumm.
      Nachdem er den Abgeordneten der Kurdischen Oppositionspartei die Immunität entzogen hat und Journalisten einsperren lässt.
      http://de.sputniknews.com/panorama/20160620/310755164/experte-reporter-ohne-grenzen-tuerkei-haft.html

    • franzbach

      Im Gegensatz zu Achjammer und Kronbichler ist Kurz kein Waschlappen bzw. Hosens……er

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