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    Countdown zur Landung

    Countdown zur Landung

    Am heutigen Sonntag stimmt Südtirol über die Zukunft des Bozner Flughafens ab. Die TAGESZEITUNG klärt alle Details zur Volksbefragung.

    von Anton Rainer

    Nach monatelangen Debatten um eines der heißesten Südtiroler Reizthemen ist es heute soweit: Wahlberechtigte im ganzen Land dürfen bei der Volksbefragung zum Flughafengesetz über Finanzierung und Konzept des Bozner Airports abstimmen.

    Worüber wird eigentlich abgestimmt?

    Der Ausgang der Volksbefragung bestimmt indirekt über die Zukunft des Bozner Flughafens. Die Wähler entscheiden sich für oder gegen die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs 60/2015, „Bestimmungen zum Flughafen Bozen.“ Artikel 2 kündigt die Entwicklungsziele auf Basis des Entwicklungskonzepts an, Artikel 3 regelt die Finanzierung durch die öffentliche Hand.

    Was passiert, wenn die Bevölkerung zum Gesetzesentwurf mehrheitlich Ja sagt?

    Bei einem Ja unterstützt das Land Betrieb und Investitionen am Flughafen Bozen bis 2022 fünf Jahre lang mit 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Erreicht der Flughafen ab dem 1. Jänner 2022 eine Mindestzahl von 170.000 Fluggästen, zahlt das Land weiterhin 1,5 Millionen pro Jahr. Bleibt die Passagierzahl darunter, stellt die öffentliche Hand ihre Finanzierung ein. Die Ankündigung der Handelskammer, den Flughafen mit jährlich 2,5 Millionen Euro zu unterstützen, ist von der Volksbefragung nicht betroffen – ebenso wenig wie eine komplette Einstellung des Flugbetriebs.

    Bezieht sich die Volksbefragung nur auf die Finanzierung?

    Nein, Artikel 2 des Gesetzesentwurfs bestimmt die strategische Ausrichtung des Flughafens dafür notwendige Maßnahmen. Dazu gehören der Ausbau der Start- und Landebahn auf 1.462 Meter, um neben Propellerflugzeugen auch Düsenjets (Boeing 737-700 oder Airbus A319) zu ermöglichen, die Einrichtung einer direkten Zuganbindung sowie die Abfertigung von bis zu 700.000 Passagieren bis 2035. Dann könnte der Flughafen erstmals schwarze Zahlen schreiben.

    Was passiert, wenn die Bevölkerung zum Gesetzesentwurf mehrheitlich Nein sagt?

    Bei einem Nein stellt das Land die öffentliche Finanzierung ein, die Betreibergesellschaft ABD müsste liquidiert werden. Die Konzession würde nach derzeitigem Stand europaweit ausgeschrieben, private Betreiber könnten sich darum bewerben. Wie realistisch dieses Szenario ist, war in den letzten Wochen Mittelpunkt zahlreicher Debatten. In jedem Fall müsste sich ein Privater an die durch das Land gesetzten Grenzen für den Flugbetrieb halten – etwa ein Verbot der Nachtflüge, eine Beschränkung des Ausbaus oder ein Limit der täglichen Flugbewegungen.

    Was ist eigentlich mit der Umweltverträglichkeitsprüfung?

    Um die Entwicklungsziele umzusetzen, braucht es laut Gesetzesentwurf eine Landebahnlänge von 1.462 Metern – genehmigt wurde bis jetzt aber nur eine Länge von 1.432. Die letzten 30 Meter, die laut technischem Gutachten entscheiden könnten, ob größere Flugzeuge in Bozen landen könnten, warten noch auf eine endgültige Genehmigung. Das Verfahren der im März durch den Umweltbeirat des Landes geforderten Umweltverträglichkeitsprüfung wurde noch nicht eingeleitet, da die Flughafengesellschaft das Ergebnis der Volksbefragung abwarten will.

    Wie viele Menschen müssen am Sonntag zur Wahl gehen, damit die Befragung gültig ist?

    Offiziell gilt dasselbe Beteiligungsquorum wie bei im Jahr 2009, also 40 Prozent. Landeshauptmann Arno Kompatscher versichert aber, sich in jedem Fall an das Abstimmungsergebnis halten zu wollen. Dasselbe gilt für den bindenden Charakter der Befragung: Ähnlich wie die Befragung zum Bozner Benko-Kaufhaus handelt es sich auch bei der Volksbefragung zum Flughafengesetz nicht um ein bindendes Referendum. Erneut gilt das Wort des Landeshauptmanns: Bindend ist, was für bindend erklärt wurde.

    Wird der Flughafen Bozen bei einem Nein zugesperrt?

    Sollte sich die Bevölkerung dagegen aussprechen, bleiben die 50 Hektar Gelände im Eigentum des Staates. Findet eine europaweite Ausschreibung nach dem Ausstieg des Landes keinen privaten Interessenten, folgt laut Flugsicherheits-Behörde ENAC eine zweite Ausschreibung. Erst dann ist eine mögliche Schließung überhaupt denkbar. Auf Gegner-Seite hofft man auf einen (teilweise angekündigten) Übergang der Struktur in Landeshand.

    Starten bei einem Ja künftig Charter-Flüge von Bozen nach Ibiza?

    Mögliche Destinationen im Flughafenkonzept sind unter anderem London, Amsterdam, Oslo, Berlin und Paris, aber auch typische Urlaubsregionen wie Ibiza, Mallorca, Kreta oder Zypern. Ob es vonseiten der Fluglinien dafür Interesse gibt, ist derzeit unklar, bisherige Gesprächspartner will man erst nach der Volksabstimmung einbinden.

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    Kommentare (22)

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    • tiroler

      Bei den Argumenten für den Flughafen wird meiner Ansicht nach zu wenig auf die technische Entwicklung im Flugzeugbau hingewiesen. Künftig werden Triebwerke bei gleicher Leistung wesentlich weniger Kraftstoff verbrauchen und nur mehr halb so laut sein.

      • einereiner

        @ tiroler
        Dein Einwand ist irrelevant. Damit der Bozner Flughafen funktionieren könnte, müsste man die Sarntaler Berge wegbaggern. Nur so wäre ein Instrumentenlandesystem mit 3 Grad Anflugwinkel möglich. Flugplätze ohne vollständige Instrumentenanflugsysteme werden von allen Airlines gemieden. Bozen wird NIE „funktionieren“ und immer nur ein Flughäfchen bleiben.

      • yannis

        >>>Ob es vonseiten der Fluglinien dafür Interesse gibt, ist derzeit unklar, bisherige Gesprächspartner will man erst nach der Volksabstimmung einbinden.<<<

        "will man erst nach der Volksabstimmung einbinden" Ha, ha, wer es glaubt ! wenn die auch NUR eine einzige Airline hätten die sich für BZO interessiert, hätte man sie mit 100%er Sicherheit in die "Pro-Propaganda" eingebunden.

        Für typischen Urlaubsregionen wie Ibiza, Mallorca, Kreta oder Zypern, ab BZO
        werden sich seriöse und vor allen "wirtschaftlich" agierende Airlines kaum finden, da sie
        mit den wenigen potenziellen Passagieren die das "Einzugsgebiet" um Bozen herum hergibt ihre Maschinen halb bis dreiviertel leer fliegen lassen müssten.
        Des weitern müssten sich denn auch Pauschal- Reise Unternehmen finden die ab BZO Reisen in diese Regionen anbieten, Da diese bereits ab VER und INN reichlich Reiseangebote zu den o.g. Destinationen im Portfolio haben ist es sehr unwahrscheinlich dass die sich wegen den paar "Südtiroler Kunden" noch einen weiteren Abflug-Ort den keine vernünftige Airline im Programm hat, antun.

    • erich

      Wir können stolz sein auf unseren jungen Landeshauptmann, er macht stets eine gute Figur bei seinen Auftritten egal ob Rom oder Wien. Er hat in seiner noch kurzen Amtszeit schon viele Erfolge für Südtirol eingefahren, nur wenige hätten ihm das zugetraut. Er hat sich auch nicht geschäut das heiße Thema Flughafen in die Hand zu nehmen, mit dieser wichtigen Infrastruktur wird Südtirol einen weiteren Schritt in Richtung Selbständigkeit und Unabhängigkeit erreichen.

    • rota

      Es widert mich immer wieder an diese konstruierte zielorientierte Meinungsmache von scheinbar wortgewandten aber hirnlosen Eliteuniabgängern in allen Foren vorzufinden. Schon bei den letzten Landtagswahlen fuhren die gestylten jungen Krawattenträger durchs Land um Wahlwerbung zu machen und fühlen und finden sich nun weiterhin in der in der Verpflichtung massive und konzertiert Positivwerbung überall zu kolportieren. Dafür wurden sie inzwischen mit gut honorierten Posten im Landesdienst beglückt.

    • @ rota:
      innsbruck und bozen sind keine eliteunis 😉

    • realist

      Grundsätzlich muss man einfach anerkennen, dass es im Großen u. Ganzen Land u. Leute hier gut geht.
      Man kann andere Regionen anschauen , insgesamt hat Südtirol gute Fortschritte gemacht, obwohl es in dieser politischen sowie geografischen Lage alles andere als immer leicht war.
      So entwickelt sich kein Land nur zufällig.

      Wenn man sich weiterhin alle Leistungen der öffentlichen Hand leisten will, dann darf es keinen Stillstand geben.
      Denn Wien aber vor allem Rom wird immer mehr auf sich schauen, wie wir immer wieder erleben(Brennergrenze, Eiwanderungspolitik, Steueraufkommen usw.)

      Ein Land im Zentrum Europas muss sich weiter entwickeln, um sich auf diesem Standard zu halten, ganz besonders wenn man eigenständiger werden will.

      Ob mit Landesflughafen od. privaten bzw. Militärflughafen, das Land muss mehr auf sich selbst fokusiert sein, u. gerade deswegen braucht es die Bevölkerung, um gemeinsam ein Land zu entwickeln, das eigentlich s.gute Voraussetzungen hat, das zu werden, was wir uns alle wünschen.
      Ein selbstständiges, aufgeschlossenes aber vor allem ein Land mit Zukunft.
      Deswegen ist eine möglichst hohe Beteiligung bei diesem Referendum der Schlüssel
      zur gemeinsamen Gestaltung.

      Gehen wir alle hin, u. beweisen dass wir bereit sind, alle miteinander unser Land zu gestalten.

      Um das zu beweisen ist es egal ob JA — NEIN od. auch WESS

      Am Ende zählt in erster Linie, dass wir damit einer bürgernahen Verwaltung eine bestmögliche Zukunft geben.

    • sepp

      Sehr schwach unser landeshauptmann

    • luis1

      LEIDER wird es heute wahrscheinlich trotz aller Bemühungen nur knapp zum NEIN kommen!
      Ich konnte es während der letzen 5 Monate nicht verstehen, wie es einige wenige Private mit unseren Steuergeldern- (Ebner, Michaeler,,…) es schaffen konnten bis zum Schluss so viele,…sogar Ladesrat für Umwelt, Sanität,…) zu beeinflussen, €€€€€!
      3/4 der Landagsabgeordeten für ein JA aufzeigten!!! TRAURIG
      Heute bekommen sie die gerechte Quittung!!!
      Kann es nicht fassen dass wirklich so viele Südtiroler keinen gesunden Hausverstand besitzen!
      Wäre auf die Folgen gepannt!
      SVP Bruchlandung
      Die JA,…Sager- Politiker,…hoffentlich bei den nächsten Wahlen abgewählt!
      Und die Flughafen Diskussion ein für alle Mal erledigt!!!

      ALSO heute NEIN,NEIN,NEIN!!!

    • yannis

      @luis1
      12. Juni 2016 um 16:03

      zu Deiner Beruhigung, die fünf NEIN Stimmen meiner Familie sind Dir schon seit zwei Wochen sicher. Hoffentlich „verzählt“ man sich beim auszählen der Briefwahl nicht !

    • sepp

      Jo luis bin gonz deiner meinung und in landeshauptmann und in achhammer hoam schicken bei nein herr kompatscher würde ich wegen rücktritt nach denken sie sind kein landeshauptmann für alle südtiroler

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