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    Das Hammer-Urteil

    Traktor Obstbauer Pestizide SpritzmittelDie Pestizid-Abstimmung in Mals war laut einem Urteil des Bozner Landesgerichtes rechtswidrig. Die Hintergründe.

    Die Genugtuung beim Südtiroler Bauernbund (SBB) ist groß:

    Das Urteil zeigt, dass der Weg der Volksabstimmung, die die Gemeinde Mals trotz zahlreicher Bedenken gegangen ist, der falsche war.“

    Das Landesgericht Bozen hat am Dienstag das Urteil in Bezug auf die Zulässigkeit der Volksabstimmung in Mals veröffentlicht. Darin stellt das Landesgericht unmissverständlich klar, dass die vorgelegte Fragestellung unzulässig und die

    Volksabstimmung damit ungültig war.

    Bereits im Vorfeld der Volksabstimmung hatten die Staatsadvokatur, das Ministerratspräsidium in Rom, das Regierungskommissariat in Bozen sowie namhafte Rechtsexperten betont, dass die Volksabstimmung nicht zulässig sei.

    Auch der Südtiroler Bauernbund hatte wiederholt seine Bedenken geäußert.

    Nun hat das Landesgericht Bozen die Klage von 140 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mals behandelt und den Klägern Recht gegeben. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem, dass das „Promotorenkomitee für eine pestizidfreie Gemeinde Mals“ keinen Rechtsanspruch auf Abhaltung der Volksabstimmung hatte. Die vom Promotorenkomitee vorgelegte Fragestellung zur Volksabstimmung sei unzulässig gewesen.

    Und nicht zuletzt hat das Landesgericht Bozen den Beschluss der Kommission für Abstimmungen der Gemeinde Mals und die darauf folgenden Maßnahmen der Volksabstimmung bis hin zur Kundmachung des Bürgermeisters der Gemeinde über den Ausgang der Volksabstimmung allesamt für ungültig und rechtsunwirksam erklärt.

    Nun seien, besonders aber die Gemeinde Mals, gefordert, wieder „zusammenzufinden“, das Gespräch zu suchen und die Gräben wieder zuzuschütten, statt neue aufzureißen, so der Bauernbund.

    Beim Pestizid-Referendum im September 2014 hatten 75 Prozent für eine giftfreie Zukunft gestimmt. Das Referendum, das erste seiner Art, hatte europaweit für Aufsehen gesorgt.

    Das Urteil betrifft allerdings nicht die im März dieses Jahres von der Gemeinde Mals erlassene Pestizid-Verordnung.

    Laut dem Anwalt der Kläger, Arthur Frei, habe das Landesgericht festgestellt, dass die Gemeinde in Sachen Pflanzenschutzmittel-Einsatz nicht zuständig sei. Dafür seien EU, Staat und Land zuständig.

    Frei kündigte auch an, dass er im Auftrag seiner Mandanten die Verordnung der Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht anfechten werde. Und es wird wohl zu einem Rattenschwanz an Prozessen kommen. So könnten die betroffenen Malser Bauern, die sich an die Verordnung gehalten haben, die Gemeinde auf Schadenersatz klagen.

    Und da das Referendum mit öffentlichen Geldern bezahlt wurde, könnte der Rechnungshof – nun wo festgestellt wurde, dass das Referendum nicht rechtens war – die Gemeinde Mals in die Pflicht nehmen.

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    Kommentare (16)

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    • morgenstern

      Der Veith hatte offensichtlich schon wieder die falschen Berater.

    • lisa

      Der Veith zeigt sich beratungsresistent.

    • vintschger

      „Bereits im Vorfeld der Volksabstimmung hatten die Staatsadvokatur, das Ministerratspräsidium in Rom, das Regierungskommissariat in Bozen sowie namhafte Rechtsexperten betont, dass die Volksabstimmung nicht zulässig sei.“

      War das so schwierig zu verstehen!!

    • einereiner

      Jedem Menschen mit ein klein wenig Hausverstand war es klar, dass diese Volksabstimmung illegal war. Das sind Themen für die EU oder die Staaten und nicht für jede Minigemeinde. Die Promotoren sollen für die entstandenen Kosten und die Spaltung des Dorfes zur Rechenschaft gezogen werden.

    • rota

      Man könnte es auch anders machen:
      Großanzeige -Tafel an den Ortseingängen auf Privatgrund und ohne öffentliches Geld finanziert mit Angaben über den Pestizidgehalt des Bodens,
      der landwirtschaftlichen Produkte sowie der Luft und des Wassers sowie Analysen des Wildfleisches usw…

    • hubi

      Volksabstimmungen sind also illegal. Das wissen wir ja, außerhalb der Schweiz sind Volksabstimmungen schon lange illegal. Dafür sind die Lügen der Presse und der Politiker schon seit langem legal. Passt ja gut zusammen, oder?

    • george

      Wer bildet den Staat, das Land oder Europa: Es ist doch das Volk. Und das Volk hat zu sgen, welche Zukunft es haben will und nicht die paar „Möchtegern“, die uns verwalten und bestimmen wollen. Wer hat über unsere Gesundheit zu bestimmen? Wer arbeitet für den Staatshaushalt. Da wäre es bald notwendig, dass die Mehrheit des Volkes diese Herren (Damen) vorneweg einfach abwählt und sich selber bestimmt. Da möchte ich sehen, was dann diese Juristen noch zu sagen hätten. Sind wir denn etwa bei den „Taliban“, wo einige wenige auch noch bestimmen, welche Religion wir haben dürfen und was wir essen dürfen?

    • drago

      Wie bereits im Artikel festgestellt, betrifft das Urteil nicht die derzeitige Verordnung zur Pestizidausbringung. Das Ergebnis der Volksbefragung hatte ja auch keine unmittelbare und direkte Auswirkung auf die Arbeitsweise der Bauern, sondern erst die Verordnung hat die Einschränkung mit sich gebracht. Durch die Volksbefragung hatten die Bauern also keine direkten Schäden. Dass der Rechnungshof die Verantwortlichen für Vergeudung von öffentlichen Mitteln zur Verantwortung ziehen kann, steht sicher im Bereich des Möglichen. Insgesamt sagt das erstinstanzliche Urteil nur, dass man das Volk nicht befragen darf, wenn der Befragende (=Gemeinde) theoretisch die betreffende Materie nicht regeln darf. Da aber die Fragestellung und die Verordnung nur indirekt miteinander zusammenhängen, ist die Verordnung eventuell getrennt anzufechten. Könnte noch interessant werden.

    • homoerektus

      Die Bauern sind wie die Wassermelonen, auswendig grün inwendig Rot!!

    • waldi

      Ja und was, wenn morgen darüber abgestimmt wird, dass im ganzen Gemeindegebiet keine Autos mehr fahren dürfen, weil sie schädlich für die Gesundheit sind? Würde das vom Gemeinderat dann auch umgesetzt?
      Wir mündigen Malser Gemeindebürger wissen, dass es gar nicht mal um das Gift geht, sondern viel mehr um das ganze Promotorenkomitee und seine Sympathisanten. Einer kommt aus Meran, dokument das nicht vorhandene Wunder, wenn er nicht gerade mit Rösch als Zebra rumläuft. Kennt die Leute und die Gegend nicht und spielt sich auf, als ob er die Gscheidheit mit Löffel gefressen hätte. Ist soweit von unserer Vinschger Kultur entfernt, wie sonst was…!

      Und dann noch unsere neue grüne Welle in Mals, denen ganz viele junge Mütter angehören, die bei der Arbeit nichts besseres zu tun haben, als stundenlang über solche Dinge zu sprechen…! Jetzt wird alles auf Bio gemacht, vom Haareschneiden, bis zum Haarefärben, von der Betriebsberatung bis zum Bioanbau, natürlich betreut von einer Sozialgenossenschaft. Mich kotzt das, ehrlich gesagt, alles so langsam an. Kann den ganzen grünen Mist nicht mehr hören. Arbeitet mal richtig was und schaut, dass eure Kinder auch eine Zukunft haben, denn mit von Zuhause alles selbst anbauen, entstehen nun mal keine Arbeitsplätze. (weil im Geschäft kaufen diese Typen kein BIO, nein nein, viel zu teuer). Aber egal, Hauptsache in Mals wird kein Gift gespritzt, wenn es anderswo gemacht wird, kratzt diesen Leuten nix.

      • meintag

        Den Löffel kannst du selber fressen, aber nicht vergessen vorher im pestizidverseuchten Spritzpanzen zu desinfizieren. Wie blöd muss man eigentlich sein um nicht zu verstehen dass diese Gifte im Lebensraum des Menschen nichts verloren haben. Kann aber auch sein dass du nur ein Ghostwriter von Bayer oder Monsanto bist und einfach das denken Denen überlässt. Bin sicher Keiner der Grasgrünen aber mit soviel logischem Denken beschenkt dass ich auch an ein Morgen denke.

    • rota

      Auch so läuft es in der Landwirtschaft.
      Kartoffel aus heimischen Anbau auf dem Teller, schmecken besonders gut. Also, die wollte ich im eigenem Garten auch setzen. Bei der Kartoffelgenossenschaft waren die Setzkartoffeln aus. Also wurde ich belehrt ,kann ich die Speisequalität verwenden. Gesagt, getan mit einem ernüchternden Resultat: Obwohl Keime an der Oberfläche der Kartoffel, wollen sie nicht weiter wachsen. Die Erklärung eines Experten der Genossenschaft. Ja die werden behandelt damit sie stabil bleiben- womit, mit wachstumsunterdrückenden Mitteln. Auch nach genauerem Nachhaken keine Antwort bezüglich Methode oder Mittel.

    • ahaa

      Wenn sie sagen spring,fragen noch einige wie hoch!
      Für all die Spritzmittel-Befürworter. Ich kenne viele Bauern die Katoffeln ernten,aber gegessen werden meistens nur die Privatgesetzten die nicht behandelt wurden.Warum wol,liebe Hinterstättler?
      Seit neuesten ist der Bauer schon in der Strafe wenn er nicht von der Firma Monsanto das Saatgut setzt,das Spritzmittel einsetzt usw.
      Alle Achtung vor denen die sich dagegen wehren.Weil sie gegen einen Riesen Kämpfen der alle Fäden zieht.Und viele Dumme unterstützen das auch noch gegen die eigene Gesundheit.
      Anscheinend wirk es schon!

    • einereiner

      @aha
      Dass die Bauern die Kartoffeln essen, die sie nicht gespritzt haben, ist richtig und leicht zu erklären: die meisten Spritzungen sind notwendig, um Lagerschäden über längere Zeit in den großen Boxen zu verhindern. Wer aber seine Kartoffeln in kleinen Steigen im absoluten Dunkel selber einlagert, kann auf die meisten Spritzungen verzichten.
      Die Tageszeitung bräuchte etwas kompetentere Redakteure: der Bauer auf der heutigen Titelseite spritzt sicher keine Pestizide….nicht im halbhohen Getreide. War das Thema nicht auch Mals und die Äpfel? In Südtirol gibt es sicher keine solchen Getreidefelder und auch diesen Traktor nicht.

      • ahaa

        Ich komme selbst aus einem Haus wo geerntet wird.Gespritzt wird wegen der Fäule, Käfer,Unkraut….
        Die richtige Lagerung ist immer die Voraussetzung.Da hilft auch kein Mittel wenn sie falsch gelagert werden.
        Schießen immer wenn es zu warm oder hell ist.
        Welcher Bauer verseucht sein Schwein mit Antibiotika das er selber verarbeitet?
        Doch nur ein Dummer.Aber die Algemeinheit ist mit den Füllstoffen aus den Großhandelsketten zufrieden.Das zeugt nicht von großer Intelligenz.Chemie wird eingesetzt um die Quantität zu erhöhen,mit Qualität hat das wenig zu tun.

    • anarchoseppl

      Wer kann erkennen, dass die heutige Demokratie einen feuchten Furz wert ist?

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