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    Geschützte Gehälter

    Abgeordnete dürfen künftig nicht mehr als der Bürgermeister der Landeshauptstadt verdienen. Warum Südtirols Volksvertreter aufatmen dürfen.

    von Matthias Kofler

    Die italienische Verfassungsreform, die bei einem positiven Ausgang des Referendums im kommenden Jahr in Kraft treten wird, sieht weitere Einschnitte bei den Politikergehältern vor. Demnach dürfen die Abgeordneten der Landtage und Regionalräte künftig nicht mehr als der Bürgermeister der jeweiligen Landeshauptstadt verdienen.

    Im Regionalrat von Trentino-Südtirol rauchen nun die Köpfe: Muss man bei den Gehältern der Abgeordneten erneut den Sparstift ansetzen?

    Die Ausgangsposition ist verworren: Der neue Bürgermeister von Bozen würde 12.380 Euro brutto im Monat verdienen. Das ist deutlich mehr als das Gehalt, das ein Abgeordneter des Regionalrats bezieht: Dieser kommt „nur“ auf 9.800 Euro brutto im Monat.

    Brisant: Der Bürgermeister von Trient kommt hingegen auf ein vergleichsweise bescheidenes Bruttogehalt von 8.771 Euro im Monat. Geht man davon aus, dass sich die Regionalratsabgeordneten an den Diäten des Trentiner Bürgermeisters orientieren müssen, würden sie derzeit rund 1.000 Euro zu viel im Monat verdienen.

    Doch Senator Francesco Palermo gibt Entwarnung: Der Verfassungsartikel über die Entschädigungen der Politiker gilt nicht für die autonome Region. Er ist im Abschnitt 5 der Verfassung enthalten, von dem Südtirol und das Trentino ausgeklammert wurden – der sogenannten Schutzklausel sei Dank. Abschnitt 5 der Verfassung behandelt die Kompetenzen der Regionen, Provinzen und Gemeinden: Für die autonome Region Trentino-Südtirol gilt aber die Sonderregelung, wonach dieser Abschnitt erst in Kraft tritt, wenn im Einvernehmen zwischen den Ländern und Rom ein neues Autonomiestatut erarbeitet worden ist.

    Die hiesigen Volksvertreter können also aufatmen.

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    Kommentare (7)

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    • ahaa

      Es gilt die Autonomie zu schützen!Jetzt wisst ihr warum!
      Wo es Previlegien gibt für gewisse,herrscht immer Ungerechtigkeit.
      Wenn es ums Geld geht dann sind sich die Ratten einig!
      The show must go on!

    • andreas69

      Wie kann das sein, dass die Gehälter der Bürgermeister von Trient und Bozen eínen Unterschied von 3.609 Euro monatlich aufweisen. Das wäre im Jahr (x13) 46.917 Euro an Mehreinnahmen für Bozens Bürgermeister. Kein Pappenstiel, was die Bürger in Bozen für ihren 1. Mann drauflegen müssen.

    • rota

      Dieses Unkraut ist sogar gegen Roundup resistent.

    • hansi

      Ja wie es scheint oder hier eben den Anschein hat ist unser Volk in hinsicht auf die Politikergehälter durch die autonomie abgestraft – wenn ich recht verstehe könnten unseren lieben Politiker die Gehälter reduzieren, bzw. auch Privilegien abschaffen, jedoch wer schlachtet schon seine eigene heilige Kuh die gemolken werden kann????? – denn eines müssen unsere Abgeordneten schon auch zugeben denn Ihr Nettogehalt ist mit jenem eines Angestellten nicht zu vergleichen, denn bei ihnen ist Netto effektiv Netto und bei einem „Normalsterblichen“ sprich Angestellten wird vom Netto noch abgezogen (Benzin, Wohnungskosten, Essen usw…..) – Politiker sollte man sein ist meines erachtens der einzige Beruf bei dem es keine Ausbildung bzw Fortbildung bedarf, nuja hausverstand wäre zumindest gefragt und dieser lässt sehr zu wünschen übrigen zumindest sehr oft – Ach was soll es es kann ja jeder kandidieren und hoffen dass er in diese noble Kaste der Ja-Sager zu ihrem Geldbörserl aufsteigt – es stinkt zum Himmel – sorry aber es ist zum Kotzen

    • hansi

      Bin keineswegs nur an Popolismus interessiert – denn ein gerechter Lohn soll zustehn das ist ok – meines Erachtens sollten im Hinblick auf die nächsten Wahlen klare vertretbare Einkommen dargelegt werden, dann weiss jeder worauf er sich einlässt – und denke kaum dass die Politikerkaste dann am Hungertuch nagen würde – aber sie sollen sich doch endlich auf Augenhöhe des Volkes herabsetzen und nicht nur blablabla und am Ende des Monats ist wichtig dass die Kasse passt – bisserl Moral wäre in dieser Hinsicht schon auch gut – und zudem wirds vor dem Wahlen immer versprochen zumindes will man sich für die Redizurieung der Gehälter sprich Anpassung einsetzen

    • gerecht

      sofort Spendenkonto einrichten für :
      alle Landesangestellten,
      Politiker,
      Verwaltung der Banken, in der Sanität …


      ab 12 Juni für Alle die nicht mehr den Luxus Flughafen geniessen können …
      Gute Einsparungen der Angestellten, die Langeweile ist zu Ende am geschlossenen Flughafen …

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