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    Millionen im Eisschrank  

    Von wegen „gehorteter Schatz“: Südtirols Gemeinden kämpfen aufgrund der eingefrorenen Geldmittel um ihre Investitionen – und erheben schwere Vorwürfe gegen Land und Gemeindenverband.

    Von Anton Rainer 

    Im Nachhinein kann sich Alfred Valentin glücklich schätzen: Der ruhige Weihnachtsabend wäre wohl wesentlich aufgeregter verlaufen, hätte der Brunecker Gemeindesekretär schon am 23. März die Verabschiedung des nationalen Stabilitätsgesetzes mitverfolgt.

    So kam die böse Überraschung erst im neuen Jahr.

    Ende Februar 2016 beschloss die Landesregierung, insgesamt 25 Absätze der entsprechenden staatlichen Norm anzufechten. Einer der wichtigsten Punkte betraf die buchhalterische Mehrjahresplanung der Südtiroler Gemeinden und Gebietskörperschaften (die TAGESZEITUNG berichtete.) Konkret bereitete denen nicht nur die seit längerem bekannte Umstellung auf neue Buchhaltungssysteme Schwierigkeiten, sondern auch der neue Umgang mit Überschüssen. Plötzlich, so sieht es ein laut Arno Kompatscher „dem Autonomiestatut widersprechender Fehler“ im Gesetz vor, durften die Gemeinden ihre Überschüsse nicht mehr in den neuen Haushalt einbauen – obwohl sie bereits durch entsprechende Beschlüsse in der einen oder anderen Form zweckgebunden waren.

    Mit rund 500 Millionen Euro an Überschüssen rechnet man nun, nach einer außerordentlichen Revision, von Landesseite insgesamt. Ein regelrechter „Schatz“ sei das, den die Gemeinden da horten würden.

    In den Körperschaften selbst sieht man die Sache erwartungsgemäß etwas anders. „Es gibt keinen Schatz“, sagt etwa Alfred Valentin, „es gibt ein Bilanzergebnis, das von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich ist. Nicht ausgegebene Geldbeträge bilden einen Überschuss, der aber in den allermeisten Fällen durch bereits gefasste Beschlüsse gebunden ist.“ Der tatsächliche „freie“ Überschuss sei auch nach einer außerordentlichen Revision kaum größer als in den Jahren zuvor – und liege bei rund 20 Prozent einer ohnehin zu hohen Summe. Der vermeintliche Schatz schrumpft damit auf gerade einmal ein Fünftel einer halben Milliarde zusammen. „Einen Schatz gibt es sicher nicht“, sagt auch Josef Fischnaller, Gemeindesekretär in Brixen.

    Übersetzt heißt das: Statt eines weichen Finanzpolsters haben viele Gemeinden nun ein massives Problem mit laufenden Investitionsvorhaben, – was auch an der mangelnden Information vonseiten des Gemeindenverbands liege. „Die Komplexität der staatlichen Haushaltsreform wurde vom Südtiroler Gemeindenverband, Land und vielen Gemeinden mehr als unterschätzt“, sagt Alfred Valentin, „man hat so getan, als ob mit der Installation einer neuen Software alles laufen würde.“ Das Gegenteil sei der Fall gewesen: „Wir Gemeinden fordern seit langem kompetente  Anlauf- und Beratungsstellen, die völlig fehlen. Ich habe den Eindruck, dass die Politik sich nur für das Weltbewegende interessiert, die Hilferufe von unten aber als lästig empfindet.“ Bis heute, so mehrere Beamte gegenüber der TAGESZEITUNG, wisse man in vielen Gemeinden nichts von den blockierten Ausgaben.

    Tatsächlich scheint die Kommunikation zwischen Land und Gemeinden derzeit etwas schwierig: „Ich sehe mit Genugtuung, dass die Gemeinden nicht am Hungertuch nagen“, sagte Kompatscher dem Tagblatt der Südtiroler am Mittwoch – und: „Damit dürfte das ewige Gejammere ums Geld nun wohl beiseite geschoben sein.“ Eine Äußerung, die vor allem in größeren Gemeinden für Aufregung sorgt. „Arno Kompatscher weiß, dass das nicht stimmt“, sagt ein aufgebrachter Beamter gegenüber der TAGESZEITUNG, und meint: „Ich kann nicht glauben, dass der Landeshauptmann das so gesagt hat.“

    Auch Landesrat Schuler sieht angesichts der jüngsten Polemik keinen Grund zur Sorge: „Bei allem Verständnis für die Probleme: Die Gemeinden haben für ihre Schlussrechnung ja bis Ende Juni Zeit.“ Bis dahin, so hofft Schuler, werde man auch mit dem Staat eine Lösung gefunden haben, damit die Gemeinden das Geld behalten dürfen – egal ob es sich dann um bereits „gebundene Überschüsse“ oder neue „Schätze“ handelt.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (8)

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    • ft

      Dass die Einführung eines Buchhaltungsystems wie es jeder Handwerksbetrieb hat Probleme bringt, wirft ein bezechnendes Bild auf die Effizienz der öffentlichen Verwaltung. Dass 500 Millionen „eingeplant“ aber nicht ausgegeben worden sind, ist auch ein Zeichen vom Schneckentempo dieser Ämter. Während gerade die Wirtschaft Investitionen dringend
      benötigt. Jedes Jahr werden noch dazu am Jahresende die Zahlungen eingestellt.
      In jedem Privatunternehmen würde man sich schämen.

    • vagabund

      @ft
      Wieder mal super Sprüche von einem der wie viele NULL Einblicke in die komplizierren Verwaltungsabläufe hat!
      Diese werden übrigens vom Staat und vom Land vorgegeben! DA HABEN DIE GEMEINDEN NULL ZU SAGEN!!!

      Dass am Jahresende die Zahlungen eingestellt werden, hat z.B. damit zu dass die Banken = Schatzmeister der Gemeinden, vor Weihnachten die Zahlungen für das laufende Jahr abschließen müssen…. das neue Haushaltsjahr kann dann erst gegen Mitte Jänner eröffnet werden…. auch hierfür können die Gemeinden nichts!!!

      Setzt euch mal eine Woche in das Buchhaltungsbüro der Gemeinden…. dann könnt ihr alle gescheit reden!!

      Das I-Tüptelchen ist dann aber Kompatscher, der anscheinend nicht einmal weiß, was ein Verwaltungsüberschuss ist!

      Verwaltungsüberschuss heißt nämlich nicht, dass man dann dieses Geld auf dem Konto hat!
      Der grösste Teil des Verwaltungsüberschuss besteht aus Beträgen welche man mit Jahresende aus dem Haushalt herausstreichen muss, weil Projekte…. ja nicht durchgeführt wurden!
      Projekte können aber oft aus diversen Gründen nicht durchgeführt werden!

    • roberto

      „Der vermeintliche Schatz schrumpft damit auf gerade einmal ein Fünftel einer halben Milliarde zusammen“.

      das sind immerhin 100 Mio. Euro oder?

      Die gewählte Ausdrucksweise für einfache Zahlendarstellungen lässt mich in diesem Zeitungsbericht etwas schmunzel und grübeln.

      In den, leider allzu vielen, Gemeindeverwaltungen sitzen mittlerweile ausschließlich Wirtschafts Laureaten, Rechtswissenschaftler und Ingenieure mit teilweise doppelten oder dreifachen Doktorat, die sich im harten Wettbewerb für diesen bedeutungsvollen und angesehenen Job im öffentlichen Dienst verdient gemacht haben (oder??). Die vielen gesetzlichen Vorgaben aus Rom und der autonomen Provinz Bozen bzw. Gemeindeverband sind möglicherweise für den Otto Normal Bürger etwas komplex, jedoch von den Herrn in den Chefetagen ganz klar und vor allem verständlich.

      Nirgendwo anders wird in Italien mehr geschwindelt als im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Die täglich neuen Skandale von Amtsmissbrauch, Nötigung, Verschwendung öffentlicher Gelder, nie real getätigter Investitionen, unausgeführte Projekte und Bestechung sind der Beweis dafür.

      ————————–

      ……………………..„Wir Gemeinden fordern seit langem kompetente Anlauf- und Beratungsstellen, die völlig fehlen. Ich habe den Eindruck, dass die Politik sich nur für das Weltbewegende interessiert, die Hilferufe von unten aber als lästig empfindet.“

      …….. diese Aussage sagt dann schon alles was in den dortigen Chefetagen abläuft. 🙂

      • tald

        Wurde die Komplexität der staatlichen Haushaltsreform von vielen Gemeindesekretären mehr als unterschätzt?
        Sind die Gemeindesekretäre mit den neuen Bestimmungen überfordert?
        Haben viele Gemeindesekretäre so getan, als ob mit der Installation einer neuen Software alles laufen würde?
        Warum beschäftigen sich die Gemeindesekretäre erst jetzt, nach über 4 Monaten mit diesem neuen Gesetz?
        Brauchen die Gemeindesekretäre für die Studie und Interpretation einer neuen Gesetzesbestimmung kompetente Anlauf- und Beratungsstellen?
        Handelt es sich bei den Gemeindesekretären nicht vorwiegend um Juristen?
        Was sind die Aufgaben eines Gemeindesekretärs?
        Für welche Leistung werden sie bezahlt?

    • ft

      @ vagabund
      Mir kommen die Tränen was die armen Beamten so alles mitmachen. Ich würde eher raten dass Sie sich einmal in ein Buchhaltungbüro eines Privatunternehmens setzen, dann würden Sie lernen.wie effizient gearbeitet wird. Schon die Ausdrucksweise ist skurril.
      „Verwaltungsüberschuss “ ist nichts anders als ein Gewinn, Ich habe viel eingenommen
      und habe, aus welchen Gründen auch immer, das Geld nicht ausgegeben. Ob das im
      nächsten jahr dann ausgegeben wird ist für das laufende Jahr vollkommen irrelevant.
      Und wo ist denn dieser Vewaltungsüberschuss, das heisst das nicht ausgegebene
      Geld.? Auf Wolke Sieben ? Und wenn von Weihnachten bis Dreikönig die Buchhaltung
      geschlossen ist, hindert doch niemand daran dem Handwerker am 7. Januar sein Geld zu
      überweisen, ausser man ertrinkt in selbst gebauten Vorschriften. Aber Schuld sind immer
      die anderen. Rom und das Land.

    • vagabund

      @ft
      Genau dieser Beitrag von Ihnen zeigt mir, dass Sie von Tuten und Blasen keine Ahnung haben!
      Schon nur der Witz, dass Verwaltungsüberschuss heißen soll, dass ich viel eingenommen habe….
      …. ähhhhh, kein weiterer Kommentar mehr nötig….

      • ft

        Dann erklären Sie doch dem Volk wie das so läuft in den Gemeinden, mit Buchhaltung,
        zahlen der Lieferanten, Monate brauchen um eine Buchhaltung zu installieren, Hilferufe
        nach Beistand von Leuten die stolze Gehälter erhalten, aber total überfordet sind. u.s.w. u.s.w.
        Nur Behauptungen aufstellen kann jeder Tolm.

    • vagabund

      @ft
      SIE stellen hier Behauptungen auf, welche mit der Realität nichts zu tun haben….
      … aber immer fleißig weiter mit den Vorurteilen….

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