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    „Renzi ist kooperativ“

    „Renzi ist kooperativ“

    Laut Senator Karl Zeller gab es „noch nie so wenige Anfechtungen von Regional- und Landesgesetzen wie heute unter der Regierung Renzi.“ 

    In einer Aussendung schreibt Senator Karl Zeller: „Unmittelbar nach Inkrafttreten der Verfassungsreform von 2001 haben die Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Staat und den Sonderautonomien und somit die Anfechtungen von Regional- und Landesgesetzen vor dem Verfassungsgerichtshof deutlich zugenommen.“

    Unter der Regierung Prodi (2006-2008) habe es erste Versuche gegeben, die Rekursflut einzudämmen, indem verstärkt auf Verhandlungen und auf die Zusammenarbeit mit den Regionen gesetzt wurde.

    Aber: „Leider gab es unter der Regierung Berlusconi ab 2008 wieder eine Trendwende, sodass die Konflikte vor dem Verfassungsgerichtshof wieder deutlich zunahmen.“ Das habe sich nun geändert. „Im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode haben die Streitigkeiten zwischen Staat, Regionen und autonomen Provinzen vor dem Verfassungsgerichtshof nun wieder stark abgenommen. Während unter der Regierung Monti rund 18% der circa 700 Regional- und Landesgesetze anfochten wurden, waren es 2016 nur mehr 5%.“

    Das betonte heute in der Aula des Senates der Regionenminister Enrico Costa in seiner Antwort an SVP-Senator Karl Zeller im Rahmen der aktuellen Fragestunde.

    „Diese Zahlen belegen klar und deutlich, dass die Regierung Renzi den bereits von der Regierung Letta eingeschlagenen Weg der Kooperation mit den Ländern fortgesetzt hat. Besonders autonomiefeindlich war die Regierung Monti, die es mit den Anfechtungen auf die Spitze getrieben hat, während die Regierung Renzi die Anfechtungen auf ein Minimum reduziert hat. Dies zeigt, dass es richtig war und ist, diese Regierung zu stützen und mit dieser eng zusammen zu arbeiten“, kommentiert Zeller die Antwort des Ministers.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (4)

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    • gredner

      Diese Meldung ist ein Hohn: hatte doch das Land erst kürzlich alle Rekurse gegen den Staat zurückgezogen und der Staat in den letzten Jahren uns mehr genommen als gegeben.

      • reinhold

        gredner ich stimme dir zu.
        die SVP hat eine Menge Rekurse zurück gezogen und nur deswegen gibt es zur Zeit so wenig klagen.
        gleichzeitig hat die SVP damit aber auf über 3 Milliarden Euro verzichtet, das ist unser Steuergeld.

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Stiftung Vital Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent
        – uvm.

    • josef

      —- es gab aber auch noch nie so viel „Arschkriecherei“ von Seiten der SVP-Politikern in Rom —-

    • yannis

      @gredner, reinhold, josef,

      stimme Euch uneingeschränkt zu !

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