Du befindest dich hier: Home » Chronik » Flüchtlinge im Landtag

    Flüchtlinge im Landtag

    atz tammerle flüchtlingeIm Südtiroler Landtag ist am Mittwoch ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit zu stärkeren Kontrollen der Flüchtling abgelehnt worden.

    Der Geist des Antrags der Süd-Tiroler Freiheit: Südtirol dürfe nicht zum Auffanglager für Migranten werden.

    Die Landtagsabgeordneten Sven Knoll. Myriam Atz-Tammerle und Bernhard Zimmerhofer haben im Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem Italien aufgefordert werden sollte, die Flüchtlinge zu registrieren, keine unregistrierten Migranten nach Südtirol bzw. an den Brenner zu lassen, die Registrierungsdaten mit Österreich auszutauschen und gemeinsame Zugkontrollen zusammen mit österreichischen Beamten durchzuführen.

    Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnete es als unverständlich, dass Italien keine gemeinsamen Kontrollen auf seinem Gebiet zulasse.

    Beim Oktoberfest und beim Innsbrucker Christkindlmarkt seien gemeinsame Streifen sehr wohl möglich. Italien wollte durch die unterlassene Registrierung Druck auf die anderen Staaten ausüben.

    Dieser Antrag sei überholt, denn er trage nicht dem jüngsten Abkommen zwischen Österreich und Italien Rechnung, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Seither hätten sich die Dinge geändert, die Kontrollen seien streng geworden, sie würden von Sondereinheiten von Polizei und Carabinieri durchgeführt, die die Flüchtlinge bereits in Trient oder Bozen aus den Zügen holten, auch mit Gewalt. Dieselben Einheiten verhindert, dass die Demonstranten vom vergangenen Samstag bis zur Grenze kommen.

    Pius Leitner (Freiheitliche) sah keine Entschärfung der Lage, das Problem werde uns noch lange beschäftigen. Die österreichischen Grenzkontrollen seien die direkte Folge des europäischen Versagens in der Flüchtlingspolitik. Es seien aber Kontrollen, es sei keine Schließung. Italien trage nicht die ganze Schuld, aber es sei Tatsache, dass es die Flüchtlinge durchgewinkt habe. Er sehe auch keine Vorkehrungen für eine Hilfe vor Ort in den Herkunftsländern.

    Dieter Steger (SVP) erklärte, er halte wenig von diesem Antrag. Italien könne seine Grenzen nicht so leicht überblicken wie Deutschland oder Österreich – es seien 3.000 km Küstenlinie. Der Vorwurf des Durchwinkens sei zu einfach, denn Europa habe keine Hilfe geleistet, um das Problem zu lösen. Der Brenner sei ein sensibler Ort in Europa, und eine Schließung wäre ein Schock für die Südtiroler, das müsste auch Österreich verstehen. Er verstehe, dass die STF dieses Thema immer wieder politisch ausschlachten wolle, aber seine Fraktion könne dem Antrag nicht zustimmen.

    Das Durchwinken sei gewollt, bemerkte Ulli Mair (F). Die Polizei fotografiere jeden Schützenaufmarsch, aber bei Flüchtlingen werde weggeschaut. Italien hätte dem spanischen Beispiel folgen sollen: die Flüchtlinge aufgreifen und ins Herkunftsland zurückbringen. Österreich tue, was das Schengen-Abkommen vorsehen, und werde dafür kritisiert. Kompatscher sollte seinen Freund Renzi auffordern, endlich etwas Konkretes zu unternehmen.

    LR Martha Stocker erinnerte an die Debatte zum Thema im Dreier-Landtag. Nach den Ereignissen der letzten Wochen könne man sagen: Etwas bewegt sich doch. Dazu habe auch Österreich einen Beitrag geleistet. Italien, Spanien und Griechenland seien lange alleine gelassen worden, daher seien viele Flüchtlinge durchgelassen worden.

    Aber nun nehme Italien die Kontrollen ernster, auch dank der Verhandlungen, die LH Kompatscher geführt habe.

    Der Antrag wurde mit 11 Ja, und 24 Nein abgelehnt.

    Clip to Evernote

    Kommentare (9)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • franz

      Abgesehen davon, dass die Zusammenarbeit bezüglich Abkommen zwischen Österreich und Italien was die die gemeinsame Kontrolle in Zügen betrifft, nie so richtig funktioniert hat, hat sich jetzt Innenminister Alfano beim letzten Treffen der Innenminister in Rom dagegengestellt gemeinsame Kontrollen durchzuführen.
      Heftig die Österreicher kritisieren und weiterhin die Regeln nicht einhalten wohl alle durchzuwinken wie bisher.
      Die größten Tatsachenverdreher sind die Günen.
      “Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Seither hätten sich die Dinge geändert, die Kontrollen seien streng geworden, sie würden von Sondereinheiten von Polizei und Carabinieri durchgeführt, die die Flüchtlinge bereits in Trient oder Bozen aus den Zügen holten, auch mit Gewalt.“Dieselben Einheiten verhindert, dass die Demonstranten vom vergangenen Samstag bis zur Grenze kommen.“ (-…….) Herr Dello Sbarba, hat jemand diese kriminellen hirnlosen Volltrottel-Anarchisten – NOTAV- illegalen Hausbesetzter und die total verblödetet Black Block in Trient oder Bozen aus den Zügen geholt, samt ihre Waffen -Arsenal ??
      Genau wie der grüne Kronbichler “Sie wollen uns friedliche Demonstranten vom 24. April in Mitverantwortung ziehen.“(…….)
      .http://www.tageszeitung.it/2016/05/08/znichte-menschen/#comment-325600
      Friedliche Demo????
      Vielleicht hat der Kronbichler Tomaten auf den Augen oder einen in der Krone. Wenn er gerade einmal keinen in der Krone hat sollte er sich noch einmal das Video anschauen, vielleicht fällt in etwas auf .
      http://www.tageszeitung.it/2016/04/24/pfefferspray-am-brenner/
      Von wegen friedlich abgelaufen.
      “LR Martha Stocker Etwas bewegt sich doch. Dazu habe auch Österreich einen Beitrag geleistet.
      “Aber nun nehme Italien die Kontrollen ernster, auch dank der Verhandlungen, die LH Kompatscher geführt habe“.(…….)
      Ich würde sagen gerade durch der Ankündigung von Seiten Österreichs und den Visegrad Staaten, fängt Italien an zu reagieren.
      Bestimmt nicht auf Grund der Verhandlungen von LH Kompatscher und Frau Landesrätin Stocker die ja bei jeder Gelegenheit Österreich kritisieren und attackieren um den linke in Rom in den A……zu kriechen. Und für’s Chaos der Chaoten am Brenner die österreichischen Polizisten verantwortlich machen.
      Wenn LH Kompatscher auf “rai-südtirol vom 06.05.2016 20:00 meint:“ eine Deeskalation dürfte nicht funktionieren wenn wie angekündigt Hundertschaften von österreichischen Polizisten aufmarschieren“ (…..)
      Auf den Punkt bringt es Ulli Mair. so ist es.

    • issy

      Interessantes Interview von Messner zur Thematik:

      http://www.welt.de/politik/ausland/article155218637/Fluechtlinge-aufnehmen-Wer-soll-es-denn-sonst-machen.html

      Vielleicht könnte man ja ein Flüchtlingsheim nahe seines Wohnsitzes hinstellen?
      Was würde er dann sagen, wenn er wirklich selbst davon betroffen ist?

      Von Till Schweiger hört man ja auch nichts mehr, seitdem ein Flüchtlingsheim in Blankenese entstehen soll…

    • finele

      Die Schließung des Brenners wäre ein Schock für die Südtrioler. . .
      Soviel Verständnis ist man vom Steger gar nicht gewohnt.
      Übrigens – woher hat er denn das? Ich bin überzeugt, der weitaus größte Teil der Südtiroler hat Verständnis, dass Österreich seine Bürger schützen will.
      Wer wirklich einen Schock bekommen dürfte, das sind ganz andere! Warum haben ich nur immer das Gefühl, dass unsere Politiker lieber Italien schützen als uns?

    • iceman

      Ulli Mair (F). Die Polizei fotografiere jeden Schützenaufmarsch……….

      ja, die sind auch immer so lustig anzusehen wenn sie versuchen im Gleichschritt zu torkeln 🙂

      • franz

        iceman
        Immerhin sind Schützen lustiger anzusehen, wie ein paar total verblödete, hirnlose kriminelle illegale Hausbesetzter und Black Block. die alles kurz und klein schlagen, Autos , Geschäfte anzünden. und auf Polizisten einschlagen. !

    • iceman

      noch weniger lustig ist es zu sehen, wie die rechten Glatzköpfe Asylheime anzünden und Menschen ermorden.

      ob Black Block oder Pegidianer, für mich sind das alles Leute die beim Hirn verteilen zu spät gekommen sind.

      • yannis

        >>>noch weniger lustig ist es zu sehen, wie die rechten Glatzköpfe Asylheime anzünden und Menschen ermorden.<<<

        war "iceman" dabei, wenn er gesehen haben will dass es die "Glatzköpfe" waren, oder Kackt er beim Haufen der Allgemein- Vermutungen nur dazu ?
        Jedenfalls käme es den Ermittlungen sehr zu gute wenn einer wie "iceman" es Gerichtsfest bezeugen würde.

    • franz

      Noch weniger lustig ist es zu sehen zu müssen, die Verantwortlichen nicht’s gegen hirnlose kriminelle illegale Hausbesetzter und Black Block. unternehmen bzw. diese Trottel wieder auf freien Fuß setzt wenn sie von Polizei & Carabinieri verhaftet werden.nach dem sie dieselben mit Pflastersteinen, Moltov- Eisenstangen und möglicherweise mit HIV verseuchten Spritzen attackiert haben.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen