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    Monetäres Chaos

    Monetäres Chaos

    Thomas Widmann zieht seinen Gesetzentwurf zur Kürzung des LH-Gehaltes vorerst wieder zurück. Scheitert der Präsident beim größten Vorhaben seiner Amtszeit?

    Von Matthias Kofler 

    Christian Tschurtschenthaler hat zu Wochenbeginn eine Mail von Landtagspräsident Thomas Widmann erhalten. Darin wird der Vorsitzende der 3. Gesetzgebungskommission gebeten, die für Freitag angesetzte Ausschusssitzung abzublasen. Auf der Tagesordnung hätte die Behandlung des Gesetzentwurfs zur Kürzung der Gehälter der Regierungsmitglieder gestanden, die das Landtagspräsidium unlängst vorgelegt hatte.

    Die Thematik müsse „aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts noch einmal rechtlich genauestens überprüft werden“, schreibt Widmann.

    Christian Tschurtschenthaler schließt nicht aus, dass der Entwurf komplett zurückgezogen wird. „Dazu müssen wir uns aber noch intern absprechen“, sagt der SVP-Politiker. Thomas Widmann droht, an dem wohl größten Projekt seiner Amtszeit zu scheitern.

    Der Präsident hatte vor einem Jahr angekündigt, die Gehälter der Mitglieder der Landesregierung an das staatliche Monti-Dekret anzupassen. Die Rechtsgutachten, die der Landtag anfertigen ließ, sähen keinen autonomen Spielraum für Südtirol vor. LH Arno Kompatscher würde demnach statt 19.200 Euro nur mehr 9.800 Euro brutto verdienen. Das Widmann-Gesetz hätte vorgesehen, diese Kürzungen mittels steuerfreier Funktionszulagen (3.300 für den LH, 3.100 Euro für die Landesräte) ein wenig abzufedern.

    Nun aber gibt es große Zweifel an der Vorgehensweise des Präsidiums. Laut dem Rechtsexperten Karl Zeller ist Südtirol nämlich nicht verpflichtet, bei den Gehältern den Sparstift anzusetzen. „Es gibt überhaupt keinen Handlungsbedarf“, meint der SVP-Senator. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gehe seit zwei Jahren in eine klare Richtung: In jenen Bereichen, die Südtirol selbst finanziere, dürfe das Land auch autonom über die Ausgaben befinden.

    Zeller verweist in dem Zusammenhang auf zwei Urteile: So hat das Verfassungsgericht jüngst zwei Rekurse der italienischen Regierung – einen zum Bettenabbau in den Spitälern und einen weiteren zu den Gebühren auf die Verträge der Gemeindesekretäre – mit genannter Begründung abgeschmettert.

    Karl Zeller folgert daraus: „Das Land muss sich nicht an das Monti-Dekret anpassen, da es den Landtag selbst finanziert.“ Darüber hinaus habe die Regierung das aktuelle Gesetz zu den Gehältern nie angefochten. Wenn der Landtag trotzdem noch befürchte, auf rechtlich wackeligen Beinen zu stehen, empfiehlt der Senator, die Gehälter mittels eines Satzungsgesetzes zu regeln. Das sei ein „bombensicherer Weg“, weil ein solches Satzungsgesetz von Rom nicht mehr angefochten werden könne.

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    Kommentare (15)

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    • einereiner

      Wenn es darum geht ihre exorbitanten Gehälter zu retten oder noch weiter zu erhöhen wird die SVP mit ihrem Oberfädenzieher kreativ, arbeitsam und finden auch noch den letzten Rechtlichen Schleichweg. Das Wort Sparen gibt es nur für andere, z. B. Sanität. Pfui pfui pfui.

    • dr.sheldoncooper

      komisch… zu durnwalders geiten hiess es ja immer dass man gerne die gehälter kürzen würde, aber leider nicht zuständig sei.
      jetzt auf einmal, wo man zuständig ist, will man nicht mehr.

    • hansi

      Nun wäre die Gelegenheit und sicherlich auch der rechte Zeitpunkt der Politik Glaubwürdigkeit zu verleihen, bzw. könnten die Politiker zeigen, dass sie auch was für das Land den Wähler und somit dem Volk was übrig haben. Und nicht nur der Sparstift sonst überall angesetzt wird und die üppigen Gehälter eine heilige Kuh ist jene nicht geschlachtet werden kann, bzw. darf. Denek ein gesunder Mittelweg wäre angebracht. Vorallem solte auch bei den gesamten Zulagen und Privilegien aufgeräumt werden. Denn der Nettogehalt einesPolitikers ist effektiv netto, hingegen bei jedem anderen normalsterblichen Arbeiter wird er erst noch bereinigt (sprich Kosten für Wohnung, Auto, essen usw. denn Spesenabrechnung kann dieser keine vorlegen) – darum wird hier sicherlich zur Zeit mit zweierlei Maß gerechnet; es gibt eben Gleiche und Gleichere. Unsere Politiker haben es nun selbst in der Hand, und nicht ITALIEN

    • snakeplisskien

      Bei den Politikern ist das eben ein Drama:
      Man möchte, kann aber nicht. Dann müsste man wg. Monti, will aber sicher gehen und holt Gutachten ein, laut denen man eben schon muss.

      Darauf folgt die aus den Politikerrenten bekannte Verschleierungstaktik (was durch die Vordertür verschwindet, kommt durch die Hintertür wieder rein, in diesem Fall anhand steuerfreier Zulagen).

      Schlussendlich kommt heraus, dass man gar nicht muss, weil das ja unser Geld ist (N.B. „unser“ Geld, nicht jenes der Nutznießer!).

      Den öffentlichen Gemeinde- und Landesbediensteten werden immer aufgrund von Monti die Gehälter jahrelang eingefroren. Da ist man jedoch nicht zimperlich und setzt dies sofort um, weil es keinen Ausweg gibt. Diese werden ja auch nicht von Rom bezahlt, weshalb für ähnlich gelagerte Fälle, wohl augenscheinlich unterschiedlich vorgegangen wird.

    • morgenstern

      ….und ewig lockt der öffentliche Futtertrog.

    • george

      Unersättliche Südtiroler Politiker, die für alles, wann es sie betrifft, eine Ausrede finden, ganz besonders jene, die in der Regierungspartei sitzen und die Bestimmungen machen: für sich die guten und für die anderen die schlechten. Und dann gehen sehr viel Südtiroler Wähler-innen hin zur Wahl und wählen sie auch noch. Sind es wirklich nur die Kälber, die ihre Metzger selber wählen oder steckt da auch noch etwas anderes dahinter?

      • roadrunner

        Wieso immer nur die Politker geoge? Es gibt so viele Berufe, bei dem das Gehalt mindestens gleich hoch ist und zudem man nicht einmal in der Öffentlichkeit stehen. Sozusagen, die cashen ab und keinen kratzt es.
        Ich bin eher der Meinung, dass viele Menschen, welche die Gehälter, Privilegien anderer Berufsgruppen anprangern nichts auf die Reihe bekommen haben und mit sich unzufrieden sind. Wir sind in einem freien Land und jeder kann machen was er will. Wenn als Politiker alles so rosig ist, warum werden dann nicht jene, welche die Privilegien anprangern, nicht auch Politiker? Oder wählen einen Beruf mit ähnlichen Privilegien? Meine Antwort: weil sie nichts auf die Reihe bekommen haben oder einfach zu doof sind. Oder sie spielen Mutter Theresa …

        • andreas

          Mutter Theresa spielen Leute wie george aber meistens mit dem Geld, welches andere erwirtschaftet haben.

        • snakeplisskien

          Es ist aber nicht immer alles so einfach, d.h. schwarz oder weiß, sprich fähig/unfähig, mutbereit oder nicht.

          Wenn man den Vorgesetzten (Chefs oder Politikern) immer alles recht macht und die Regeln/Bestimmungen/Gesetze von Fall zu Fall anwendet bzw. zurechtbiegt usw., dann wird man eher nach oben gehieft, macht Karriere, als wenn man sich daran hält und sich für eine Gleichbehandlung einsetzt und dies, obwohl man womöglich sogar als sehr fähig angesehen wird. Letzteres ist zwar gefragt, aber nicht gerade immer erwünscht, weil durch Fachwissen und Kompetenz die Unfähigkeit oder die manipulative Vorgangsweise des Anderen herauskommenn könnte.

        • george

          @roadrunner
          Habe eine ganze Menge auf die Reihe gebracht und habe auch den nootwendigen Durchblick. seien Sie doch nicht so mit Vorurteilen behaftet und uninformiert. Ich habe längst schon und öfters auch andere Abzockerkategorien öffentlich zwecks ihren viel zu hohen Geldeinstreichens, ohne entsprechende Leistungen Leistungen zu erbringen, kritisiert. Sie scheinen wohl recht unbelesen zu sein, roadrunner.

          • roadrunner

            Unbelesen? Mit Vorurteilen behaftet? Sind es doch Sie, der die Politker generell in einen Topf wirft! Also ich bitte Sie!
            Was qualifiziert Sie, um urteilen zu können, wer, welche Berufsgruppe und welche Leistung angemessen besoldet wird?
            Wenn Ihre Belesenheit auf Marxs und Engels fußt, dann kann ich Ihre Einstellung verstehen, entspricht aber nicht meinem Weltbild.

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