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    Druck auf Rom

    kompatscher alfanoLH Arno Kompatscher traf am Dienstag Minister Angelino Alfano. Dieser sicherte zu, Italien werde seinen Verpflichtungen in der Flüchtlingsfrage nachkommen. Die Details.

    „Jeder der EU-Staaten muss in der Flüchtlingsfrage nun seinen Aufgaben nachkommen“, betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher gegenüber Innenminister Angelino Alfano im Vier-Augen-Gespräch am Dienstagvormittag in Rom.

    Alfano versicherte, dass Italien die nun erschwerte Situation am Mittelmeer, die sich durch die Schließung der Balkanroute ergeben hat, sehr ernst nehme und auch die Aufforderung Südtirols, die Flüchtlinge bereits bei ihrer Ankunft in Italien zu registrieren, in Rom angekommen sei.

    „Der Innenminister erklärte, dass die Hotspots entsprechend ausgerüstet werden, damit Italien die Registrierungen konsequent vornehmen und damit seine Verpflichtungen erfüllen kann“, so Landeshauptmann Kompatscher im Anschluss an das Gespräch. „Wenn Italien seine Aufgaben erfüllt, dann kann es auch die anderen Staaten auffordern, ihre Leistungen zu erbringen und die Umverteilung der Flüchtlinge einfordern. Das heißt, den zweiten Teil der europäischen Beschlüsse zu erfüllen“, betont Kompatscher.

    Dem erteilte Innenminster Alfano seine volle Zustimmung und versicherte, nun auch zusätzliche europäische Unterstützung zu verlangen, weitere Schritte im Rahmen der Frontex-Operaton gemeinsam zu setzen. Oberstes Ziel ist und bleibe laut Kompatscher die gesamteuropäische Lösung mit einer konsequenten Sicherung der Außengrenzen und humanitärer Hilfe in den Herkunftsstaaten.

    Gemeinsam mit Manfred Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament, der bereits am gestrigen Montag in Bozen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher zu einem Gespräch zusammengetroffen war, erörterte der Südtiroler Landeshauptmann mit Innenminister Alfano die weitere Vorgehensweise in der Flüchtlingspolitik. Weber, Alfano und Kompatscher sind sich darin einig, dass es dringend einen gemeinsamen politischen europäischen Vorstoß in Richtung Libyen brauche, um zu einem tragfähigen Abkommen mit Libyen zu kommen.

    Alfano kündigte an, sich in den nächsten Tagen mit dem libyschen Innenminister zu treffen. Auch wird der Innenminister voraussichtlich schon in der nächsten Woche nach Bozen kommen, um zu unterstreichen, wie wichtig ihm die Südtiroler Anliegen, vor allem auch die Besorgnis bezüglich des von Österreich angekündigten Grenzmanagements am Brenner, sind.

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    Kommentare (6)

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    • morgenstern

      Druck auf Rom…. , allein mir fehlt der Glaube.

    • franzbach

      Den Druck, den der Kompatscher in Rom imstande ist aufzubauen, empfindet der Angelino höchstens als eine lausige Schultermassage

    • franz

      Wenn Italien den Druck nach gibt, damit ist wohl der Druck der von Österreich kommt gemeint.
      Bewundernswert ist wenn Kompatscher und Alfano immerhin zur Erkenntnis gekommen sind, dass zuerst Italien die Regeln einhalten muss bevor man andere Kritisiert. Regel die Italien bisher nicht eingehalten hat. Nicht ohne Grund wurde Italien ja von Brüssel diesbezüglich gerügt, bzw wurde diesbezüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet
      http://www.repubblica.it/cronaca/2015/12/10/news/migranti_eurostat_in_italia_91_prime_richieste_asilo-129161067/
      Man kann nur hoffen , dass das was Kompatscher und Alfano sagen auch eingehalten wird.
      Ein gemeinsamer politischer europäischer Vorstoß in Richtung Libyen, um zu einem tragfähigen Abkommen mit Libyen zu kommen wäre zu begrüßen, wenn dem auch Taten folgen würden.
      Anstatt weiterhin hundertausende Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen.
      Vor allem braucht es ein schnellere Asylverfahren, ähnlich wie in der Schweiz oder in Australien – Kanada.
      Gerade solche Forderungen fehlen bei unseren Volksvertreter der SVP.
      Stattdessen spricht Frau Stocker gestern auf “ rai – südtirol‘ – bei Po & Contra“ 19.04.2016
      20:20 davon, dass Südtirol weitere 700 “Flüchtlinge “ ( wohl – ) Wirtschaftsflüchtlinge auf nehmen muss. kein Wort von Abschieben von jenen die kein Recht auf Asyl haben, und auf Kosten des Steuerzahlers mit 28 € / Tag und Mann die der Staat ans Land bezahlt ( so Frau Stocker ) untergebracht werden.
      LH Kompatscher sprach von 30€ / Tag und Mann die ja nicht vom Land sondern vom Staat bezahlt werden: ( wer ist der Staat in diesen Fall der Steuerzahler ) .
      Lau Innenministerium bezahlt der Staat 32.5 € / Mann Und Tag. In der Praxis bezahlt der Staat 35 € / Tag und Mann für die Unterbringung in 4 Sterne Hotels.
      Klare Informationen sehen anders aus.
      Frau Stocker bei Pro & Contra auf “rai-südtirol , sie versuche die Bürger möglichst gut zu informieren.
      im Interview zum Thema “hotspot-am-brenner“ meinte Frau Stocker:
      “ Man sollte irgendwie Schreckensgespenste vermeiden, die Menschen verunsichern“ oder “Begrifflichkeiten“ die den Menschen Angst machen.
      http://www.tageszeitung.it/2016/02/14/kein-hotspot-am-brenner/ Video 1:45

    • franz

      Bei der gestrigen Abstimmung zum Misstrauensantrag vom M5s FI und Lega Nord im Senat, wurde der Antrag vom M5s mit 183 Nein und 96 Ja Stimmen und die von FI und Lega mit 180 Nein und 93 Ja Stimmen abgelehnt.
      Wie in der “Dolomiten“ Ausgabe von heute 20.04.2016 zu lesen ist, hat mit Nein auch die Zeller Gruppe gestimmt.
      Besonders hervor hebt Senator Zeller die gute Flüchtlingspolitik der Regierung Renzi. 🙂
      Schon Kürzlich hat Senator Zeller Alfano zum Thema Brennergrenze volle unterstützung zugesichert und unsere österreichischen Freunde ( unsere Schutzmacht ) heftig kritisiert

      • franz

        Senator Zeller
        „Auch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik beweist diese Regierung den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Wir begrüßen und tragen den von Premier Renzi vorgeschlagenen Afrika-Kooperationsplan mit, der ein gemeinsames Vorgehen der EU mit den Herkunfts- und Transitländern zur Verringerung des Flüchtlingsstromes vorsieht“, so Zeller abschließend.
        Mit den Afrika-Kooperationsplan“(…….) ( mit den Migration Compact“ (Migrationspakt- EU-Migrationsbonds ) möchte Renzi wohl zu günstigen Geld kommen zur unbegrenzten Immigration finanziert von den EU-Staaten, was Berlin schon bereits abgelehnt hat.
        Die Regierung Renzi hat viele Reformen umgesetzt (Wahlrechtsreform, Arbeitsmarktreform, Die Regierung Renzi hat viele Reformen umgesetzt (Wahlrechtsreform, Arbeitsmarktreform, Bankenreform) und die Weichen für die Modernisierung Italiens und damit den Ausweg aus der Krise gestellt“, so Zeller.
        Bankenreform) und die Weichen für die Modernisierung Italiens und damit den Ausweg aus der Krise gestellt“, so Zeller.(…….)
        Arbeitsmarktreform, wenn damit der “JOBs Act“ gemeint ist mit dem junge Menschen zu Sklaven degradiert werden, mit
        “ Voucher“ und 3 €/ Stunde Joby dann ist das wohl eine reine Verarschung.
        http://espresso.repubblica.it/inchieste/2016/03/04/news/professione-voucher-1.252734
        Bankenreform mit den Dekret mit den man die Banken wie Baca Etruria usw. mit den bail -in gerettet und 150 tausend Kleinsparer um ihr ganzes erspartes Geld gebracht
        http://www.ilsussidiario.net/News/Cronaca/2016/4/10/BANCHE-POPOLARI-Lo-scandalo-Banca-Etruria-e-altri-istituti-ecco-come-alcuni-azionisti-sono-riusciti-a-vendere-Report-puntata-10-aprile-2016-/694927/
        stol.it

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