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    Das Damoklesschwert

    Das Damoklesschwert

    Die Regierung Renzi spielt mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 24 Prozent. Doch Senator Hans Berger beruhigt.

    Von Matthias Kofler

    Hans Berger schüttelt entschieden den Kopf: „Genau das, was Andreas Pöder da macht, sollte ein politischer Vertreter nicht tun. Er schürt nur Alarmismus, Pessimismus und Missgunst.“

    Der SVP-Senator reagiert damit auf eine Horrormeldung, die der Abgeordnete der BürgerUnion unlängst verbreiten ließ: Laut Pöder hat die Regierung Renzi nämlich jene Klausel, die eine Mehrwertsteuererhöhung von derzeit 22 Prozent auf 24 Prozent ab 2017 und auf 25 Prozent ab 2018 vorsieht, nicht aus dem Stabilitätsgesetz gestrichen. „Damit straft man auf der einen Seite die Ehrlichen, auf der anderen Seite fördert man erneut die Schattenwirtschaft“, meint Pöder und ergänzt: „Typisch römisch wird der einfachste Weg beschritten, wobei die Ehrlichen und Fleißigen zum wiederholten Male die Deppen sind.“

    Doch Hans Berger gibt Entwarnung: Zwar sei die Option einer schrittweisen Erhöhung der Mehrwertsteuer tatsächlich im Stabilitätsgesetz enthalten. Diese sei aber nur ein „Fallschirm“, der sich erst dann öffne, wenn bestimmte Szenarien eintreten sollten. Dieses „Sicherheitsnetz“ habe den Zweck, die EU-Kommission, die den italienischen Haushalt jährlich zu begutachten hat, zu besänftigen. Immerhin sehe die Regierung Renzi auch heuer wieder verschiedene Maßnahmen zur Steuererleichterung vor. Um aber die Drei-Prozent-Defizitgrenze nicht zu überschreiten, habe die Regierung die Möglichkeit zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Akzise auf Benzin und der Tabaksteuer im Gesetz festgehalten, sollte das angepeilte Wirtschaftswachstum nicht erreicht werden.

    „Das ist zwar keine seriöse Praxis“, meint Hans Berger, „doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Regierung tatsächlich die Mehrwertsteuer raufschraubt, da sie damit die Wirtschaft zu sehr belasten würde.“

    Von einem „Damoklesschwert“ (O-Ton Andreas Pöder), das über Konsumenten und Wirtschaft schwebt, will der SVP-Senator deshalb nicht sprechen.

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    Kommentare (7)

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    • einereiner

      Ich tanke nur noch nördlich des Brenners, Einkaufen so viel wie möglich auch dort…..ihr könnt die MwSt. auch auf 250% erhöhen, wenn ihr meint damit auf dem richtigen Weg zu sein.

    • andreas

      Selten so eine Schmarrn wie den von Berger gelesen.
      Ob MwSt., Tabak oder Sprit, Erhöhung ist Erhöhung und die Sätze sind jetzt schon recht hoch.
      Bei der MwSt. Würde am meisten zusammenkommen.

    • rota

      Berger scheint ja über römische Vorkommnisse bestens informiert zu sein. Vielleicht beteiligt er uns auch mit einer Kurzzusammenfassung am aktuellen Treffen der Trilaterale.

    • franz

      Hans Berger schüttelt entschieden den Kopf: „Genau das, was Andreas Pöder da macht, sollte ein politischer Vertreter nicht tun. Er schürt nur Alarmismus, Pessimismus und Missgunst.“ (…..) Was ein Politker nicht tun sollte vor allem sollt er nicht alles herunterspielen und die Bürger verarschen wie sie Herr Senator Berger.
      Nicht Pöder allarmiert, es ist die “Eurogruppe“- “l’Eurogruppo si pronuncia sui conti dell’Italia: Roma, con la legge di stabilità 2016, non ha rispettato la regola sulla riduzione del debito nel 2015 e nel 2016.“
      http://www.iltempo.it/economia/2016/03/07/debito-e-flessibilita-eurogruppo-italia-a-rischio-1.1516745
      Und wieder einmal wird Renzi die im Stabilitätsgesetz enthalten Klausel in Anspruch nehmen und die Steuern erhöhen. Wenn alle Stricke reißen geht’s zur nächsten Klausel “die Erhöhung des Benzinpreises“++++

    • franz

      Die Absurdität dieser Regierung kennt keine Grenzen. die Bürger werden mit immer höheren Steuern massakriert ( Renzi verspricht jeden Tag die Steuern zu senken ):.
      Und im gleichem Atemzug schenkt die Regierung per Dekret den Banken 800 Millionen. Geld mit den der Staat eigentlich all die von den Banken ( Banca Etruria, Banca delle Marche, e Casse di risparmio di Ferrara e di Chieti.) betrogenen Menschen entschädigen sollte.
      wie heute der “Liberoquotidiano.it “ schreibt.
      http://www.liberoquotidiano.it/news/economia/11899429/banche-truffati-governo-soldi-istituti.html

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