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    Grenzzaun & Genossen

    Andreas Schieder, Magdalena Amhof und Helmuth Renzler

    Andreas Schieder, Magdalena Amhof und Helmuth Renzler

    Die SVP-ArbeitnehmerInnen haben sich  in Wien mit dem SPÖ-Clubchef Andreas Schieder über den Grenzzaun unterhalten.

    Die Flüchtlings-Frage spaltet diesseits und jenseits des Brenners die Geister. Außenminister Sebastian Kurz denkt laut über eine mögliche totale Grenzsperre des Brenners in Extremsituationen nach. Österreich wirft Italien vor, die Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Norden (Österreich, Deutschland oder Schweden) nur durchzuwinken.

    Italien hingegen beschuldigt Österreich, durch das Schließen der Grenzen gegen die Schengenregeln zu verstoßen.

    Auch in Südtirol gehen die Wogen hoch. Die ArbeitnehmerInnen in der SVP und ihre Kollegen der SPÖ sind sich einig: Um langfristig ein offenes Europa zu erhalten, bedarf es guter Zusammenarbeit. Verhärtete Fronten sind ein schlechtes Signal für eine starke Europa-Politik.

    „Wir müssen jetzt ganz stark darauf achten unsere Gesprächsbasis zu erhalten. Diese ist auszubauen. Sonst können wir keine zufriedenstellenden Lösungen für beide Seiten des Brenners finden“, erklärt der Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen in der SVP Helmuth Renzler.

    Beim Arbeitstreffen mit dem SPÖ-Klubvorsitzenden Andreas Schieder, dem ehemaligen Österreichischen Außenminister Peter Jankowitsch und dem Leiter der Sektion V des Verfassungsdienstes Gerhard Hesse kam man zum Ergebnis, dass man das Problem nur gemeinsam auf gesamteuropäischer Ebene lösen kann und dass eine Sperre des Brenners keine dauerhafte Lösung ist.

    Der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers Stefan Pehringer empfing die Südtiroler Delegation der SVP-ArbeitnehmerInnen und schilderte die Pläne der Bundesregierung und insbesondere jene Werner Faymans. Ziel sei es, die Staaten der EU zum Handeln zu zwingen.

    Gernot Gasser und Horst Teuschl, Kabinettsmitarbeiter des Österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil, erklärten die Vorbereitungen zum Grenzmanagement. Ab welchem Zeitpunkt genau mit Grenzkontrollen zu rechnen ist, wurde nicht konkret beantwortet aber sicherlich nicht vor Juni.

    „Unsere Gespräche haben gezeigt, dass die Forderungen unsers Landeshauptmannes Arno Kompatscher umzusetzen sind. Die Bewältigung der Flüchtlingsbewegung ist eine der großen Herausforderungen der europäischen Politik. Aus der Sicht Südtirols muss alles unternommen werden, um eine Verlagerung der Flüchtlingsroute zu unterbinden und kritische Situationen am Brenner durch Grenzkontrollen zu vermeiden. Dazu müssen alle Länder der Europäischen Union an einem Strang ziehen, sowohl bei der Aufnahme von Flüchtlingen, als auch, was die Hotspots in Nordafrika betrifft“, so Helmuth Renzler.

     

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    Kommentare (1)

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    • franz

      So Ist es Herr Renzler “alle Länder der Europäischen Union an einem Strang ziehen, sowohl bei der Aufnahme von Flüchtlingen, als auch, was die Hotspots in Nordafrika betrifft“ (…..)
      Vorausgeschickt, dass Österreich schon genug Flüchtlinge aufgenommen hat und ihr Recht in Anspruch nimmt bzw. im Gegenteil zu Italien ihrer Pflicht nachkommt und ihre Grenzen kontrolliert,damit ihre Bürger schützt. bzw. damit verhindert,dass hunderttausende irreguläre Wirtschaftsflüchtlinge – Clandestini – kriminelle Immigranten usw. die Grenze passieren die von Italien durchgewunken werden
      Gemeinsam an einen Strang ziehen heißt auch , dass aller die Regeln respektieren und nicht alles herunterspielen und Österreich als Sündenbock darzustellen von der Linken Regierung Renzi unterstützt von unseren Volksvertreter von SVP/PD -Grünen und SVP-Arbeitsnehmer.
      Die Doppelmoral von SVP und Grünen ist einfach nicht nachzuvollziehen.
      Bezüglich Flüchtlingspolitik den linken Kommunisten in Rom in den Hintern kriechen und wenn es Probleme gibt, die Schutzmacht anrufen.
      Es ist schon komisch, dass die Regierung Renzi Österreich vorwirft die Regeln zu brechen bzw. mit klage droht und selbst die Regeln bricht.
      Nicht ohne Grund hat Brüssel gegen Italien ein
      Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet
      http://www.repubblica.it/cronaca/2015/12/10/news/migranti_eurostat_in_italia_91_prime_richieste_asilo-129161067/
      . Renzi:meint gestern «Nessuna invasione in corso» ??
      Oim, previsti 100mila arrivi in Italia schreibt der corriere della sera .
      Lunedì e martedì, infatti, sono stati oltre 4.100 i migranti soccorsi nel Mediterraneo: più di 5.ooo in pochi giorni. Secondo i dati del Ministero dell’Interno, gran parte dei migranti provengono dalla Nigeria, da Gambia e Somalia.
      http://www.corriere.it/cronache/16_aprile_15/migranti-6000-arrivi-italia-pochi-giorni-mogherini-missione-europea-acque-libiche-126bac7e-0308-11e6-8461-f1f7219be504.shtml

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