Belogene Bürger?

Andreas Pöder

Scharfe Kritik der BürgerUnion: Die Landesregierung belüge in Sachen Flughafen-Volksbefragung die Bürger schamlos.

Andreas Pöder nimmt sich kein Blatt vor den Mund.

„Die Landesregierung belügt auf den offiziellen Internetseiten des Landes schamlos die Bürger in Sachen Flughafen-Volksbefragung, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion.

In einer Aussendung schreibt Pöder:

„Zuallererst schreibt die Landesregierung auf einer als ,technische Information‘ aufgemachten Info-Seite, dass die Bürger am 12. Juni 2016 darüber abstimmen, ob sie ,für oder gegen einen funktionierenden Regionalflughafen sind´.

Das ist schon einmal eine grandiose Lüge, denn in Wirklichkeit stimmt die Bevölkerung am 12. Juni nicht für oder gegen einen funktionierenden Regionalflughafen sondern darüber ab, ob der Flughafen Bozen weiterhin mit öffentlichen Geldern finanziert werden soll oder nicht.

Die Landesregierung unter Landeshauptmann Arno Kompatscher belügt die Bevölkerung nicht nur, sondern verkauft sie auch noch für dumm. Denn damit unterstellt man gleichzeitig jedem, der mit Nein stimmen wird, dass er/sie dumm genug ist, gegen einen ,funktionierenden Flughafen‘ zu stimmen.

Ob das Entwicklungskonzept der Landesregierung zu einem ,funktionierenden Flughafen‘ führt, darüber herrschen auch unter Experten Zweifel.

Deshalb ist es von der Landesregierung absolut unredlich und sowohl formell als auch faktisch falsch, zu behaupten, dass die Bevölkerung am 12. Juni ,für oder gegen einen funktionierenden Regionalflughafen‘ stimmen wird.

Es wird über den Flughafengesetzentwurf abgestimmt und dessen Kern die Finanzierung mit öffentlichen Geldern ist.“

Weiters vermittle die Landesregierung auf der offiziellen Landes-Web folgende „manipulierende und unwahre Behauptung“:

Bei einem Ja, würde man einem funktionierenden Regionalflughafen die Chance geben.

Bei einem Nein, verliert das Land die Kontrolle über den Flughafen.

Andreas Pöder dazu:

„Die Landesregierung verschweigt, dass der Übergang der Regionalflughäfen, insbesondere auch des unbedeutenden Flughafens in Bozen, an die Regionen bzw. im Fall Bozen an das Land von der Regierung in Rom bereits im vergangenen August beschlossen wurde. Der Bozner Flugplatz wird also ,provinzialisiert‘.
Damit erhält das Land mit einfacher Durchführungsbestimmung die volle Kontrolle über den Bozner Flugplatz und kann natürlich den Bürgerwillen umsetzen.“

Pöder fordert nun die Landesregierung auf, diese „Unwahrheiten“ von der Landes-Web zu löschen und eine neutrale Volksbefragungsinformation einzustellen.
Der Abgeordnete fordert auch in einem Schreiben den Kommunikationsbeirat des Landes als Garantiebehörde zum Handeln auf.