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    Der Brenner-Rambo

    Minister Doskozil (Foto: Bundesheer.at)

    Minister Hans Peter Doskozil (Foto: Bundesheer.at)

    Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kann sich ein komplettes Dichtmachen an der Brenner-Grenze vorstellen.

    Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwochabend in Innsbruck im Falle einer „Extremsituation“ ein komplettes Dichtmachen der Brenner-Grenze angekündigt.

    Doskozil – der SPÖ-Rambo in der Flüchtlingsfrage.

    Eine solche Extremsituation wäre gegeben, wenn Tirol bei einem Durchwinken sowie Nicht-Zurücknehmen von Flüchtlingen durch Italien und bei anhaltenden Grenzkontrollen Deutschlands zum „Warteraum“ werde, sagte Doskozil laut dem ORF beim Landesparteirat der Tiroler SPÖ. Sogar von möglichen österreichischen Kontrollen auf italienischer Seite sprach der Minister.

    Hans Peter Doskozil stellte den Nachbarländern Deutschland und Italien die Rute ins Fenster: Sollten sich Italien und Deutschland weiter so verhalten wie bisher, habe man in Tirol ein „massives Problem“, warnte Doskozil. Wenn Italien seine Außengrenzen nicht endlich dichtmache und die Flüchtlinge „weiterhin einfach nur nach Österreich durchwinkt“, sei eine Schließung des Brenners unausweichlich, sagte der Minister.

    Man müsse „jetzt in die Offensive gehen“ – das hieße „Grenzkontrollen ankündigen und gesetzliche Maßnahmen auf Vorrat beschließen“, verteidigte Doskozil einmal mehr die geplanten Verschärfungen der Asylgesetze.

    Laut ORF seien heuer in Österreich bereits 16.000 bis 17.000 Asylanträge gestellt worden.

    Den „Richtwert“ von 37.500 Asylanträgen werde man „ohnehin nicht halten“ können, erklärte Doskozil.

    Auch dem EU-Türkei-Deal kann der SPÖ-Minister wenig abgewinnen.

    Man habe den „Faktor Zeit“ gewonnen, „mehr wird es nicht sein“, so der Verteidigungsminister. „Die Türkei spielt mit uns. Wir wissen nicht wie lang der Deal hält und was weiter passiert“, sagte Doskozil immer laut ORF.

    Beim Landesparteirat in Innsbruck gab es auch Kritik wegen der „Kriegsrhetorik“ und der „180 Grad-Wende“ der SPÖ in der Flüchtlingspolitik. Der Verteidigungsminister erklärte dazu: „Unsere sozialdemokratische Klientel verlässt uns auf diesem Weg, viele sind sicht bewusst, in welcher Situation sich Österreich befindet.“

    Mit knapper Mehrheit stimmte der Landesparteirat gegen eine Resolution, mit der man sich gegen die „Verschärfung des Asylrechts“ ausgesprochen hatte. Ein Antrag gegen einen „Zaun am Brenner“ wurde hingegen angenommen, berichtet der ORF.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (18)

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    • alfonszanardi

      Dieser Mann ist eine Zumutung, er ist „Sozialdemokrat“. Die in Österreich ständig erwähnten Notstände und Extrermsituationen gibt es nicht. Sie sind erfunden um eine ständige Verschärfung der Gesetze und der Worte zu ermöglichen. Es ist unverständlich wie man einem unbedarften burgenländischen Polizisten das Verteidungsressort geben konnte.
      Es ist eine Schande für Österreich dass sich das Land wie Ungarn und Polen benimmt. Wir sind hier in Italien besser aufgehoben.

      • issy

        Gerade ein Sozialdemokrat wird mit ein bischen Verstand begreifen, dass vor allem Arbeitnehmer unter der unkontrollierten Einwanderung zu leiden haben werden.

        Sicher nicht die Bessergestellten, anzi, die werden sich über unterbezahlte Hausangestellte oder Handlanger freuen.

    • franz

      alfonszanardi
      “Extremsituationen gibt es nicht und wir sind hier in Italien besseraufgehoben “ (……)
      So einen Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört.
      Wenn der Staat die Kontrolle verliert ist das eine “Extremsituationen -ein Sicherheitsproblem.
      Hätten wir solche Politiker wie Außenminister Kurz, Innenministerin Leitner oder
      Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, hätten wir weniger Sicherheit -Probleme bzw. hunderttausend unkontrollierte irregulär Immigranten die sich auf italienischen Territorium aufhalten ohne , dass jemand wei? wer sie sind , wo sie sind und was sie gerade machen.
      Oder Clandestini ( Nichtkriegsflüchtlinge ) auf Kosten des Steuerzahlers in 4 Sterne Hotels untergebracht ( 35 € / Tag und Mann )
      Im Gegensatz zu der Regierung Renzi die alle willkommen heißt und ohne sie zu registrieren weiterwinken will, versucht Österreich gemeinsam mit den den Visegrád-Staaten , mit den Grenzkontrollen ihre Bürger zu schützen im Gegenteil zur Regierung Renzi welche gemeinsam mit Merkel mit deren Willkommenskultur verantwortlich für das ganze Chaos in Europa ist.
      Jeder Staat hat nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht ihre Grenzen und damit ihre Bürger zu schützen.
      Außenminister Kurz in Berlin “in der ZIB 2 ORF 12.04.2016 – 22:00 “ wenn Italien weiterwinkt ist Österreich zu Maßnahmen gezwungen.++++
      Europarechtsexperte Walter Obexer meint zum Neuen Asylgesetz, im Fall eines Notstands bzw. wenn die innere Sicherheit in Gefahr ist wäre dieses Asylrecht mit EU Recht vereinbar.
      Dem widerspricht auch Manfred Nowak früherer UNO-Sonderberichterstatter nicht.
      http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/12432038

    • franz

      Das einzige was die Regierung Renzi kann, ist die Tatschen zu verdrehen viel versprechen was sie dann nicht halten und bezüglich Immigration Österreich kritisieren und mit eine Klage drohen, anstatt in gleichen Maßen wie es Österreich macht ihre Bürger schützen.
      dass es ein Sicherheitsproblem gibt versteht mittlerweil jedes Kind. Nur die vom PD und Celta Civica in Rom und SVP/PD und Grüne in Südtirol verstehen es nicht.
      Sogar die Präfekten schlagen Alarm. …….700 immigrati di cui solo 9 hanno acconsentito all’identificazione, mentre la maggior parte degli altri è ormai lontana su strade che non conosciamo“
      .http://www.sardegnaoggi.it/Cronaca/2016-04-03/32012/Migranti_a_Cagliari_e_caos_Carte_didentita_false_e_polizia_al_collasso.html

    • anarchoseppl

      Wie dumm muss man sein um Wahlkabinen zu betreten..
      Über Euch Wähler lachen ja die Sarner und die Blondinen!

      na, und droane Zanardialfons tat wieder es ewige Shittirolerthema ausgroum.. der hot Probleme..

    • homoerektus

      um Gotteswillen, Österreich hat wohl nur d………………..n zu vekaufen…….

    • deinemudda

      …den Zaun bitte unterhalb Salurn…….

    • iceman

      warum sterben die Burgenländer nicht aus ?
      Weil die Ungarn die Nachgeburt über den Zaun werfen!

      …. die genetischen Merkmale sind nicht zu leugnen.

    • franz

      Wie die Linken Tatsachen verdrehen zeigen die Äußerungen wie die vom BRANDOLIN Giorgio – PD -VICEPRESIDENTE im Schengen Ausschuss. auf rai südtirol vom 13. 13.04.2016 20:00
      BRANDOLIN , spricht von einen Skandal, wenn Österreich die Grenze schließt gerade jetzt wo weniger Flüchtlinge kommen. 🙂
      Palermo 14.04.2016 900 Immigranten 138 Jugendliche der Rest alles junge schwarze kräftige Männer
      http://palermo.repubblica.it/cronaca/2016/04/14/news/migranti_138_minori_soli_tra_i_900_giunti_a_palermo-137592334/?ref=search

    • watschi

      ja wenn das ein sozialdemokrat sagt (linke partei, eigentlich), dann muss man ihn doch recht geben. dann ist das wohl höchste eisenbahn. wäre er ein freiheitlicher, würde es sich nur um populismus handeln. aber so………

    • fb

      , … , genial, Innsbrucks Wirtschaft würde zusammenbrechen, (Rotlichtszene, DEZ, Studentenwohnungen usw.), aber bitte nur zu, schaufelt euch doch selbst euer Grab!

    • franz

      @fb
      “schaufelt euch doch selbst euer Grab!“(……)
      So gesehen sind wir mit unesere Reigierung vom PD-Celta Civica und SPD/PD-Grüne im Vorteil sie schaufeln für uns das Grab,

    • franz

      Nachdem unser LH und Senator Zeller mit ihren Kritiken der Schutzmacht in den Rückengefallen sind , darf natürlich die Kritik vom Achammer nicht fehle. .
      Indem er auf auf“ rai südtirol “ 14.04.2016 12:00 die österreichischen Freunde mit dummen Behauptungen heftig kritisiert Sachverhältnisse verdreht wie es schon Senator Zeller und LH Kompatscher vorgemacht haben.
      “Die Aussagen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bzw. von Innenministerin Mikl Leitner und Außenminister Kurz nützen niemandem und tragen schon gar nicht zu einem koordinierten Vorgehen zwischen Staaten bei, das dringend notwendig wäre“, so der SVP-Obmann.(……)
      Es brauche deshalb ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen zwischen den einzelnen Staaten. Deren Einzelmaßnahmen dürfen deshalb immer nur vorübergehend sein.“(…..)
      So ist es Herr Achammer, dann sollte aber auch Italien seine Hausaufgaben machen und nicht versuchen alle durchzuwinken. nachdem sie alle unkontrolliert ohne sie zu registrieren aufnehmen.
      Genau das haben die drei Minister aus Österreich klar und deutlich festgestellt. Außenminister Kurz in Berlin “in der ZIB 2 ORF 12.04.2016 – 22:00 “ wenn Italien weiterwinkt ist Österreich zu Maßnahmen gezwungen.++++
      Ähnlich äußerte sich auch Innenministerin Johann Mikl-Leitner, in Rom beim Innenministertreffen mit Innenminister Alfano -Italien.
      Die Doppelmoral unserer Volksvertreter ist einfach nicht mehr nachzuvollziehen:
      Heftig unsere Freunde in Wien kritisieren bzw. ihnen in den Rücken fallen und wenn es dann Problem in Rom gibt ruft man Wien an.

    • morgenstern

      Die Bekanntheit des Politikers hängt von der Dummheit seiner Wähler ab.

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