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    „Nicht zum Spaß“

    „Nicht zum Spaß“

    Wie Landesrätin Martha Stocker auf den Baubeginn am Brenner reagiert – und warum sie nach wie vor guter Hoffnung ist.

    TAGESZEITUNG Online: Frau Landesrätin, wie reagieren Sie auf den Baubeginn am Brenner?

    Martha Stocker: Nach meinen Informationen ist noch nicht norret viel passiert. Dass Österreich andenkt, im Bedarfsfall Grenzkontrollen am Brenner durchzuführen, haben mittlerweile alle verstanden. Doch Außenminister Sebastian Kurz hat uns versichert, alles zu unternehmen, damit es nicht so weit kommen wird und Kontrollen am Brenner verhindert werden. Das ist das Programm, an das sich alle halten werden.

    Der Präsident der A22, Walter Pardatscher, erklärt gegenüber der TAGESZEITUNG, dass man auch auf Südtiroler Seite mit Sanierungsarbeiten an den Tunneln begonnen habe, da man mit Rückstaus rechne …

    Sanierungsarbeiten sind auf jeden Fall nützlich, unabhängig von möglichen Grenzkontrollen – und diese werden sicher nicht aus Spaß durchgeführt.

    Am Brenner sollen auch Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet werden?

    Österreich hat angedacht, auf seiner Seite Zentren aufzubauen, um die Menschen, die über den Brenner wollen, zu kontrollieren und bei der Einreise zu registrieren.

    Inwieweit ist die Landesregierung in die Pläne Österreichs involviert – oder werden Sie überrumpelt?

    Wenn Maßnahmen gesetzt werden sollten, dann werden diese im Vorfeld mit uns abgesprochen. Die vorbereitenden Maßnahmen müssen aber nicht heißen, dass es tatsächlich zu Kontrollen am Brenner kommen wird.

    Sie sind guter Hoffnung?

    Ich gehe nach wie vor davon aus, dass auf europäischer Ebene, in Italien sowie in Österreich alles unternommen wird, damit Grenzkontrollen am Brenner vermieden werden.

    Interview: Matthias Kofler

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    Kommentare (9)

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    • franz

      “Ich gehe nach wie vor davon aus, dass auf europäischer Ebene, in Italien sowie in Österreich alles unternommen wird, damit Grenzkontrollen am Brenner vermieden werden“.(…….)
      Wie Kurz in Bozen und gestern in Berlin unmissverständlich und kurz festgestellt hat ,werde Österreich ihre Haltung nicht ändern und ihre Grenzen schließen sollt Italien nicht ihren Aufgaben nachkommen und wie in der Vergangenheit weiter hin Flüchtlinge unkontrolliert aufnimmt bzw. weiterzuwinken versucht.
      Ähnlich äußerte sich auch Innenministerin Johann Mikl-Leitner, in Rom beim Innenministertreffen mit Innenminister Alfano -Italien.
      Innenminister Alfano und seine linken Freunde sehen es natürlich immer etwas anderes.
      So gesehen hat Österreich klar Stellung bezogen und es liegt jetzt an Italien ihren Hausaufgaben zu erfüllen um die Grenzkontrollen zu verhindern.
      Es ist schon merkwürdig dass sich Italien mit allen Mitteln dagegen wehrt bzw. sogar die EU auffordert einzugreifen, wie stol.it heute schreibt.
      “Alfano und Gentiloni setzen sich darin für ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommission „zum Schutz der fundamentalen Werte der Union“ ein. Die Kommission solle „dringend prüfen“, ob die geplanten Maßnahmen Österreichs mit dem Schengen-Abkommen im Einklang seien, schrieben die beiden Minister. Das österreichische Innenministerium habe bisher keine Zahlen vorgelegt, die einen Zuwachs der Migrantenströme von Italien nach Österreich belegen würden.“(……)
      Und anderseits selbst die Regeln nicht einhält. indem Italien weiterhin alle unkontrolliert einreisen lässt um sie dann durchzuwinken. …….700 immigrati di cui solo 9 hanno acconsentito all’identificazione, mentre la maggior parte degli altri è ormai lontana su strade che non conosciamo“
      .http://www.sardegnaoggi.it/Cronaca/2016-04-03/32012/Migranti_a_Cagliari_e_caos_Carte_didentita_false_e_polizia_al_collasso.html
      Nicht ohne Grund hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet
      http://www.repubblica.it/cronaca/2015/12/10/news/migranti_eurostat_in_italia_91_prime_richieste_asilo-129161067/

      • franz

        Außenminister Kurz in Berlin “in der ZIB 2 ORF 12.04.2016 – 22:00 “ wenn Italien weiterwinkt ist Österreich zu Maßnahmen gezwungen.++++
        Europarechtsexperte Walter Obexer meint zum Neuen Asylgesetz, im Fall eines Notstands bzw. wenn die innere Sicherheit in Gefahr ist wäre dieses Asylrecht mit EU Recht vereinbar.
        Dem widerspricht auch Manfred Nowak früherer UNO-Sonderberichterstatter nicht.
        http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/12432038

    • yannis

      >>>>Die Kommission solle „dringend prüfen“, ob die geplanten Maßnahmen Österreichs mit dem Schengen-Abkommen im Einklang seien, schrieben die beiden Minister.<<<

      typisch Italo Manier, von anderen was zu fordern, was sie selbst seit Jahren mit Füssen treten.
      Jetzt wo Österreich notgedrungen Nägel mit Köpfen macht und damit das "durchwinken" nicht mehr funktionieren wird, erwachen die links grünen Wurschtler aus ihrer Lethargie.

    • yannis

      >>>Ich gehe nach wie vor davon aus, dass auf europäischer Ebene, in Italien sowie in Österreich alles unternommen wird, damit Grenzkontrollen am Brenner vermieden werden.<<<

      Liebe Frau Stocker, viele EU Bürger gehen davon aus, bzw. hoffen darauf das "Schengen" wieder abgeschafft wird, denn nur diese "Erfindung" macht es der Grenzüberschreitenden Kriminalität möglich ungestört ihren Handwerk nachzugehen.
      Seit Abschaffung der Grenzkontrollen haben sich z.B die KFZ Diebstähle in DE um einen "XXX" Faktor erhöht" Vom Drogen Handel braucht man erst gar nicht zu reden, das Zeug wird so ungehindert transportiert, wie eine Kiste Orangen.
      Frau Stocker, versuchen Sie z.B mal ohne Visa in Kanada einzureisen, oder sich dort mit einer abgelaufenen Visa aufzuhalten und wenn man Sie dabei erwischt, werden sie sich nicht mehr wundern das dieses Land sich einen "Saustall" wie den Europas´s NIE antun wird.

    • franz

      Dass, das Land 50.000 € für einen Grenzzaun in Eppan ausgibt sagt Frau Landesrätin für Soziales natürlich nicht.
      Schließlich will uns Frau Stocker ja nicht verunsichern.
      Frau Landesrätin Stocker: “ Man sollte irgendwie Schreckensgespenste vermeiden die Menschen verunsichern oder “Begrifflichkeiten“ die den Menschen Angst machen.
      http://www.tageszeitung.it/2016/02/14/kein-hotspot-am-brenner/ Video 1:45
      Ähnlich siet es wohl unser LH ,der alles herunterspielt und meint “Nicht das Land finanziert die Unterkünfte ( 32.5 € -35 € laut Innenministerium ) sondern der Staat. mit ( 30 € sagt der LH. ) Aha und wer ist der Staat – Nicht die Steuerzahler, also wir ?“(….)
      “Wir wollen nicht`s schönreden oder Panik machen.“ (…..) ( am runden Tisch 07.03.2016 20:21-Video 50:00 < )
      http://www.raibz.rai.it/de/index.php?media=Ttv1445465400
      Auf rai-südtirol 13.04.2016 8:00, Critelli: bevor in Eppan die Flüchtlinge in die ex Militärkaserne einziehen können muss erst eine Begrenzung von dem Teil der aufs Land übergenengen ist und den Areal wo die Carabinieri Kaserne steht errichtet werden, Kostenpunkt 50.000 € was das Land übernimmt.

    • franz

      Zum Thema Sicherheit währe noch zu erwähnen, dass abgesehen von den zunehmenden Diebstählen und Drogenhandel eine besondere Gefahr für Frauen besteht.
      Diesbezüglich schlägt die hübsche Lady Mannucci eine präventive Kastration als vorbeugende Maßnahme vor . ( ähnlich Maßnahmen plant auch Canada. ) um Frauen und Kinder vor jungen, Testosteron-gesteuerten Immigranten zu schützen
      Bella, leghista, tosta e spietata: come vuole ridurre gli immigrati
      http://www.liberoquotidiano.it/news/politica/11870537/barbara-mannucci-noi-con-salvini-castrazione-preventiva-immigrati.html
      Oder Biancofiore
      http://altoadige.gelocal.it/bolzano/cronaca/2016/03/10/news/biancofiore-in-alto-adige-tante-belle-bionde-a-rischio-con-gli-ormoni-dei-migranti-1.13102118

    • franz

      Auch in Auer werden 50 Flüchtlinge ankommen, so Frau Stocker, wie von heiteren Himmel ohne die Bürger lange darauf vorzubereiten bzw. sie zu fragen.
      LH hat vor den Wahlen von Mittspracherecht der Bürger gesprochen, das wahr vor den Wahlen, jetzt werden die Bürger nicht mehr gefragt und es interessiert LH Kompatscher und Landesrätin Stocker anscheinend einen feuchten Kehricht was die Bürger sagen.
      Auch Zeller meint heut auf rai- südtirol 13.04.2016 20:00 bezüglich Brennergrenze: er sei überrascht über Österreich, hat Michi Leitner doch in Rom beim Innenministertreffen versprochen diese Grenzschließung zu verhindern.
      Was Senator Zeller da behauptet ist kaum nachzuvollziehen. Ist es doch genau Umgekehrt es ist Italien die sich nicht an die Regeln hält.
      Schon merkwürdig wie unsere Volksvertreter die Tatsachen verdrehen und über die Schutzmacht Österreich herfahren.
      Bei den linken Kommunisten vom PD – Sel in Rom braucht man sich über nicht’s mehr zu wundern, aber einen Senator Zeller hätte ich das nicht zugetraut, dass auch er der Schutzmacht Österreich so in den Rücken fällt.
      Außenminister Kurz in Berlin “in der ZIB 2 ORF 12.04.2016 – 22:00 “ wenn Italien weiterwinkt ist Österreich zu Maßnahmen gezwungen..Ähnlich äußerte sich auch Innenministerin Johann Mikl-Leitner, in Rom beim Innenministertreffen mit Innenminister Alfano -Italien. wie wieter oben bereitsgeschrieben.++++

    • morgenstern

      Unsere „Schutzmacht“ bringt sich in Stellung aber nicht bei Salurn sondern am Brenner und das ist auch gut so.

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