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    „Zu Illusionen degradiert“

    Der SEL-Abgeordnete Florian Kronbichler fordert eine dringende Aussprache mit dem österreichischen Botschafter – um über den Brenner zu reden.

    Die teils widersprüchlichen Meldungen über mögliche Bauvorrichtungen am Brenner haben nun auch das italienische Parlament erreicht. In einer Aussendung fordert Florian Kronbichler ein dringendes Treffen mit dem Botschafter Renè Pollitzer. Er schreibt:

    „Es ist zu diesem Zeitpunkt nur klar, dass bereits mehrere Ideale schweren Schaden genommen haben: der Primat der Humanität vor der Ökonomie, die Glaubwürdigkeit Europas als Raum der Bewegungsfreiheit für Menschen und Waren, die Idee der Europaregion Tirol als gemeinschaftliches politisches Subjekt und nicht zuletzt das Verhältnis der Republik Österreich zu seinem Schutzmündel Südtirol.“

    Unklar sei nun, worin der größere Schaden bestehe: Ob in der Tatsache selbst, dass es am Brenner den berüchtigten Sperrzaun demnächst gibt – oder ob Österreich mit seiner Mobilmachungsrhetorik Flüchtlinge gleich wie Partnerländer nur beeindrucken will. Beides sei gleichermaßen verwerflich.

    Weiter schreibt Kronbichler:

    „Mir liegt es fern, die Brennergrenze mit zusätzlichem Pathos symbolisch aufzuladen. Jedoch steht bereits jetzt schon fest: Österreich hat mit seinem Vorgehen alle Hoffnungen, die wir mit Begriffen wie Schengen, Europaregion Tirol, Schutzmacht oder Europa ohne Grenzen verbunden haben, zu Illusionen degradiert.“

    Österreich sei entweder entschlossen, fragwürdige Taten zu setzen, oder es habe ein Kommunikationsproblem.

    Aber: „Schaden entsteht in beiden Fällen. Bei allem Verständnis für die Notlage unseres Schutzlandes und in Anerkennung der Leistungen, die dieses für die Flüchtlinge bereits erbracht hat, die Mobilmachung am Brenner findet bei keinem demokratischen Partnerland Verständnis: nicht in Südtirol, nicht bei Italien, und selbst der Papst hat für seine Verhältnisse klare Worte des Bedauerns gefunden.“

    Die derzeitigen Migrationsbewegungen seien (hoffentlich) eine Ausnahme. Und:  „Sie rechtfertigen Ausnahme-Maßnahmen. Doch darf gefragt werden: Was ist das für grenzfreies Europa, was für Europaregion Tirol, was für Schutzverhältnis Österreich-Südtirol, wenn es den Ausnahmen solcher – letztlich immer noch bescheidenen – Art nicht standhält und mit Grenzzäunen reagiert? Es muss jetzt miteinander geredet werden. Sofort und beharrlich.“

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (7)

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    • andreas69

      Treffende Analyse Florian. Bin ganz deiner Meinung. In diesem Stil würde ich gerne mehr von dir hören. Die Fehler, die Österreich in diesem Schlamassel gemacht hat und machen wird, kann man nicht oft genug wiederholen. Für viele Südtiroler Patrioten, die blind den Österreichern vertraut haben, muss sich diese Situation als schweres Trauma anfühlen.

      • einereiner

        Österreich macht keine Fehler sondern alles richtig. Österreich schützt seine Bürger.
        Lieber Florian, wer bei Italien bleiben will und vom römischen Brunnen sehr sehr viel trinkt, muss dann auch die Nachteile in Kauf nehmen.
        Die Alternative wäre „Los von Rom“ und den Zaun südlich von Salurn aufstellen…..aber so weit reicht der Verstand von Linken nicht.

    • franz

      Wie Kurz in Bozen unmissverständlich und kurz festgestellt hat ,werde Österreich ihre Haltung nicht ändern und ihre Grenzen schließen sollte Italien nicht ihren Aufgaben nachkommen und wie in der Vergangenheit weiter hin Flüchtlinge unkontrolliert aufnimmt bzw. weiterzuwinken versucht.
      Ähnlich äußerte sich auch Innenministerin Johann Mikl-Leitner, in Rom beim Innenministertreffen mit Innenminister Alfano -Italien.
      So gesehen hat Österreich klar Stellung bezogen und
      Kronbichler sollte lieber Regierungchef Renzi ein paar Fragen stellen.
      Wenn die Ideale schweren Schaden genommen haben, dann liegt die Schuld bei Italien.
      “Ob in der Tatsache selbst, dass es am Brenner den berüchtigten Sperrzaun demnächst gibt – oder ob Österreich mit seiner Mobilmachungsrhetorik Flüchtlinge gleich wie Partnerländer nur beeindrucken will. Beides sei gleichermaßen verwerflich.“(……)
      Verwerflich ist, dass sich Italien nicht an die Regeln hält.
      Ein Kommunikationsproblem mit den Rest der EU-Staaten hat die Regierung Renzi .
      Nicht ohne Grund hat Brüssel gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitethttp://www.repubblica.it/cronaca/2015/12/10/news/migranti_eurostat_in_italia_91_prime_richieste_asilo-129161067/
      Anstatt die Schutzmacht zu kritisieren bzw. zu behaupten die Mobilmachung am Brenner findet bei keinem demokratischen Partnerland Verständnis: nicht in Südtirol, nicht bei Italien, und selbst der Papst hat für seine Verhältnisse klare Worte des Bedauerns gefunden.“
      Deutschland ist Österreich für ihre Initiative dankbar, dass Österreich gemeinsam mit den Visegrád-Staaten die Grenzen kontrollieren. Alle EU Staaten sind gegen unkontrollierter Einwanderung – Abgesehen von den Visegrád-Staaten , Schweden-Dänemark-Frankreich
      Die einzigen die es nicht verstehen sind Realitätsverweigerer -naive Gutmenschen und die Linken vom PD – Celta Civica und SEL- gemeinsam mit SVP/PD und Grünen in Südtirol.

    • issy

      Ich bin perplex und hatte Kronbichler eigentlich anders eingeschätzt.
      Wie kann man blos davon ausgehen, dass diese Völkerwanderung eine Ausnahme bleiben wird?

      Herr Kronbichler, lesen Sie bitte folgenden Artikel:
      http://www.welt.de/vermischtes/article151043934/Es-gibt-in-der-islamischen-Welt-keine-girl-friends.html

      Zitat daraus:

      Heinsohn: Wir können das relativ genau berechnen. Wir kennen die Bevölkerung zwischen Marokko, Indonesien und Südafrika, das sind etwa zwei Milliarden Menschen. Sie wurden befragt, ob sie bleiben oder gehen wollen. Es sind etwa 500 Millionen Menschen, die diese Region am liebsten verlassen würden. Wenn diese Abwanderungswünsche stabil bleiben, dann erwarten wir in Europa bis 2050 ungefähr 1,2 Milliarden Menschen.

    • morgenstern

      Ja der Flor, gähn…gähn…

    • andreas69

      Italien die Schuld für den Flüchtlingsstrom nach Deutschland, Österreich und die Nordländer zuzuschieben ist kurzsichtig und teils auch scheinheilig. Italien hat jahrelang Flüchtlinge aus dem Meer gerettet, während die anderen EU-Länder verwundert zugeschaut haben und dann regelmäßig bei den Trauerfeiern für die Toten die schönen Grabreden gehalten haben. Österreich beruft sich bei seinen Aktionen auf die fehlende gemeinsame europäische Regelung in der Flüchtlingspolitik. Gut, ist wahr und zu respektieren, aber auch Italien kann und wird so argumentieren. Wieso sollen Flüchtlinge , die nach Norden wollen (D, A, S, DK, N, GB usw) allein ein italienisches Problem bleiben? Erstens wollen die gar nicht hier bleiben und zweitens hat Merkels‘ Politik viele Flüchtlinge ermutigt zu kommen. Also ist die Wiederbelebung der Brennergrenze die richtige Antwort?

    • franz

      andreas69
      Hauptsächlich Schuld für den ganzen Flüchtlingschaos ist Merkel und die Regierung Renzi die mit ihren Willkommenskultur mit falschen Versprechen wie “zu uns können alle kommen -Unterkunft in 4 Sterne Hotels Arbeit für alle. ( bei 5 Millionen Arbeitslosen italienischen Staatsbürgern zum größten Teil gut ausgebildet – UNI +++) Genauso ein falsches Zeichen ist mit “Mare Nostrum oder Prontex“ die Flüchtlinge ( 90% Nichtkriegsflüchtlinge alles junge kräftige schwarze, vor der Küste Lybiens abzuholen. Was die Menschen natürlich einladet den Weg übers Meer anzutreten, wenn dabei Menschen ertrinken ist es natürlich bedauerlich.
      Mit schuldig ist die falsche Strategie wie Mare NOSTRUM.
      In Spanien werden Boote bereits vor der Küste Nordafrikas abgefangen und wieder zurückgebracht und es kommen kaum Flüchtlinge.
      Österreich gemeinsam mit den anderen Staaten haben klar gemacht, dass sie nicht bereit sind weiter unkontrolliert Flüchtlinge-Clandestini aufzunehmen bzw. durchzuwinken. Um ihre Bürger zu schützen.
      Sogar Merkel hat dies auf Druck von CSUeingesehen ( einsehen müssen ) Im Gegenteil zu Italien der Schutz gilt besonders Immigranten nicht den Bürgern, siehe DL-Depenalizzazione bzw. “svuota carceri“ beinahe völlige Straffreiheit für Immigranten, während italienische Staatsbürger mit den selben Gesetz zivilrechtlich massakriert werden.
      Nur Italien will weiterhin alle unkontrolliert aufnehmen ohne sie zu kontrollieren um sie durchzuwinken.
      …….700 immigrati di cui solo 9 hanno acconsentito all’identificazione, mentre la maggior parte degli altri è ormai lontana su strade che non conosciamo“.http://www.sardegnaoggi.it/Cronaca/2016-04-03/32012/Migranti_a_Cagliari_e_caos_Carte_didentita_false_e_polizia_al_collasso.html

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