Du befindest dich hier: Home » Politik » „Selbstherrlicher Kommissar“

    „Selbstherrlicher Kommissar“

    Rudi Benedikter

    Rudi Benedikter

    Laut dem ehemaligen Gemeinderat Rudi Benedikter habe Kommissar Michele Penta kein Mandat, das Benko-Projekt „durchzuziehen“.

    Rudi Benedikter ist über das Ergebnis der Bürgerbefragung zum Benko-Projekt nicht überrascht. „Bei einer derartig massiven Meinungsmanipulation pro Benko war dieses Ergebnis zu erwarten“, so der Ex-Gemeinderat.

    Laut Benedikter habe Kommissar Michele Penta „kein Mandat, das Projekt einfach durchzuziehen“.

    In einer Aussendung schreibt Benedikter:

    „Das beratende Referendum ersetzt keineswegs den repräsentativen und rechtskräftigen   Gemeinderatsbeschluss gegen Benko vom 23. Juli 2015 – den sowohl BM Spagnolli als auch Kommissär Penta rechtswidrig ignorieren! Darüber wird das Verwaltungsgericht und die Staatsanwaltschaft noch befinden.

    Die Wahlbeteiligung von 37% wurde durch die Beteiligung der Pendler künstlich geschönt. Das Ergebnis ist weder repräsentativ noch entscheidend, sondern eben – laut Gemeindestatut – nur beratend.

    Doch dieser Rat gilt der Politik, und nicht einem selbstherrlichen Kommissär, der seine Kompetenzen als Verwalter überschreitet und der sich über die demokratischen Beschlüsse des Gemeinderats hinwegsetzt.

    Penta soll dies zur Kenntnis nehmen und jede Entscheidung dem künftigen Bozner Gemeinderat überlassen, der in einem Monat neu gewählt wird.“

    Clip to Evernote

    Kommentare (22)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • finele

      Rechtskräftig wird der Gemeinderatsbeschluss vom 23. Juli 2015 schon sein, aber repräsentativ? 22 dafür, 19 dagegen, 3 Enthaltungen, einer gar nicht da.
      Dass Enthaltungen automatisch zu Neinstimmen gerechnet werden, gibt’s auch nur in Bozen, das heiißt noch lange nicht, dass das demokratisch ist.
      Für Jeden mit Hausverstand ist das eine klare Mehrheit für das Projekt.

    • erbschleicher

      ich persönlich hoffe nur, dass Herr Benedikter sehr bald von der Bildfläche verschwinden wird.

      • roadrunner

        Sehr demokratisch. Viele hier wünschen sich mehr Demokratie, denn wir leben dich in einer Diktatur… Auf der anderen Seite würden sie Andersdenkende gerne von der Buldfläche verschwinden lassen…Jeder hat das Recht zur freien Meinungsäußerung aber auch die Pflicht andere Meinungen zu akzeptieren.

    • realist

      Nach diesem Ergebnis u. diesen Kommentar kann man nur mehr den Kopf schütteln u. braucht

      keine Schuldigen mehr zu suchen für diese seit Jahren herrschende Situation in Bozen.

      Jeder weitere Kommentar erübrigt sich von selbst !!!

    • franz

      Anstatt diese Bürgerbefragung bzw. den Wunsche der Mehrheit dieser Abstimmung zu akzeptieren, versuchen die Kaufhausgegner mit unverschämten Unterstellungen den Wählern Unmündigkeit zu unterstellen bzw. die Informationskampagne mit Stalistischen – System bzw. mit Erdogan zu vergleichen.
      Die Beteiligung der Pendler als künstlich geschönt bezeichnet, zeigt was diese Kaufhausgegner und grüne Schreier unter freier direkter Demokratie verstehen.
      Direkte Demokratie nach der sie übrigens selbst immer rufen, wenn es ihnen in den Kram passt.
      “Laut Benedikter habe Kommissar Michele Penta „kein Mandat, das Projekt einfach durchzuziehen“.“ ? (……..)
      Penta – Commissario straordinario di Bolzano nach der Auflösung des Gemeinderats bzw. des Rücktritts des Bürgermeisters ernannt vom Statspräsidenten auf Vorschlag des Innenministeriums
      ( “Prefetto dott. Michele Penta dal 6.11.2015Nomina con D.P.R. 2.11.2015 (notificato al Comune con lettera del Commissario del Governo prot. n. 023141 del 5.11.2015 “ )
      Ersetz damit die Stadtregierung Bozen und hat somit alle Befugnisse und antwortet nur den Innenministerium bzw. den Rechnungshof.
      ( Soviel laut Innenministerium )
      “Il commissario straordinario, nell’ordinamento giuridico italiano, è una figura nominata dal governo italiano, per far fronte ad incarichi urgenti o straordinari, tramite un accentramento o un aumento dei poteri e un’azione in deroga.
      L’incarico è ricoperto da un dirigente della pubblica amministrazione italiana, ma talvolta anche una figura politica, o addirittura lo stesso organo che ordinariamente dovrebbe esercitare poteri nella materia in cui viene nominato in via straordinaria).
      I commissari straordinari possono operare tramite procedure accelerate, e in deroga alla normativa vigente. Possono, ad esempio, assegnare senza bando di gara d’appalto, ma a propria discrezione, i lavori pubblici.“(……)

      • andreas

        Nur du kannst einen Bogen von Benedikter zu Erdogan spannen 🙂 🙂

        • franz

          andreas
          Nun lieber Andreas, habe ich etwa geschrieben, dass Herr Benedikter etwas von Erdogan geschrieben hat ?
          Ich habe geschrieben:
          “Anstatt diese Bürgerbefragung bzw. den Wunschen der Mehrheit dieser Abstimmung zu akzeptieren, versuchen die Kaufhausgegner mit unverschämten Unterstellungen den Wählern Unmündigkeit zu unterstellen bzw. die Informationskampagne mit Stalinistischen – System bzw. mit Erdogan zu vergleichen. (…….)
          Damit habe ich mich auf die Äußerungen von Herrn Fingerle auf “rai-südtirol -am runden tisch 05.04.2016 – 20:18 Video 32:45 bezogen.
          http://www.raibz.rai.it/de/index.php?media=Tra
          ( in diesen Zusammenhang wurde von Herrn Architekt Christoph Mayr Fingerle übrigens nicht nur Erdogan, sondern auch Mussolini genannt.)

    • franzbach

      Herr Benedikter, Sie haben kein Mandat mehr!!!!
      Über Ihr Gemeinderatsmandat wurde einst gleich demokratisch abgestimmt wie über das Benko-Projekt. Oder wollen Sie sagen, dass Ihre Wahl auch nur eine Seifenblase war?

      Ich schlage vor, Sie halten den Mund und geben nicht weiter Zeugnis für die grüne Dummheit ab.

      Ansonsten können Sie sich gerne in die Reihen der Landes-SVP einschleimen, die haben nämlich auch gleich viel Ahnung von der Demokratie wie ein Bär vom Geige-spielen, so wie Sie halt auch

    • josef.t

      Herr Benedikter und Herr Rezzolli einen Volksentscheid soll man respektieren,
      denn in einer Demokratie, wer nicht wählt, akzeptiert das Wahlergebnis
      der Mehrheit !!!
      Manipulation schon etwas weithergeholt ?Jeder Gegner wie Befürworter
      hatten die Möglichkeit sich eizubringen, und da war jedes Mittel recht, wie
      auch damals in Leifers, dort ging es zu Ihren Gunsten aus…….
      Dort waren 20.000 qm Verkaufsfläche zu wenig hier zu viel, dann das
      Fadenscheinige hydrographische Problem, wertvolle Kulturgrund wo
      anderswo ganz andere Flächen von Grund Verbaut und zugedeckt werden……
      Und Wählern Unmündigkeit vorwerfen ??? Vielleicht erinnert sich die oder
      der eine als Klient beim Einkaufen………

    • flocke2016

      Welche undemokratisch schlechter Verlierer !!!!!! Go home !!!!!

      • franz

        flocke2016
        wer sind wohl die undemokratischen schlchten Verlierer ? 🙂
        Den Wählern vorzuwerfen sie hätten sich manipulieren lassen zeigt, dass die kaufhausgegner von direkter Demokratie keine Ahnung haben.
        Ganz im Gegenteil die Wähler und Wählerinnen haben sich nicht von ein paar Kaufhausgegnern manipulieren lassen, die zwar keine Argumente, aber eine große Klappe haben.

    • markusgufler

      Bei dem Artikel würde das erste Wort im Titel mit dem Foto darunter reichen.
      Der ganze Rest ist überflüssig.

    • andreas

      Das gesamte Benkoprojekt ist eine lustige Provinzposse wo manche so tun als würde ihr Leben davon abhängen.
      Der Bozner Gemeinderat ist wie er ist, er wird sich auch in Zukunft nicht ändern, deshalb war es gut von Penta so zu agieren und die ganzen traurigen Gestalten mal anständig vorzuführen.

    • vogelweider

      Herr Benedikter hat in der langen Zeit als Gemeinderat (und als Gemeinderatspräsident) nach meinem Dafürhalten keinen Hälmchen bewegt! Meines Wissens war er als Virgl-Beauftragter auch dafür zuständig, den Virgl (so sein Versprechen) sanft zu erschließen; Ideen zur Erschließung kenne ich keine (vielleicht ist mir sein eventuelles Handeln auch entgangen).
      Eigentlich hat er in all dieser Zeit als GR wenig geleistet -und nun bremst er wieder und macht alles madig. In einem gebe ich ihm allerdings recht: in seiner Skepsis in Bezug auf die Jenesiener Seilbahn.

    • vogelweider

      (pardon) … kein Hälmchen …

    • mairwalter

      @einereiner
      Da sind wir nun mal einer Meinung! Wenn man sich immer nur auf der Seite der Verlierer befindet, der sollte daraus lernen! Schaumschläger lernen das nie! Selbstherrlich ist, und ich kenne ihn gut, vor Allem er! Ein Fähnchen im Wind noch oben drauf…. 🙂

    • ft

      Da gibt es ganze Familien die das ganze Jahr sich über alles aufregen, alles besser wissen,
      und nie verstehen dass sie den Leuten schon lange damit auf die Nerven gehen.
      Abtreten, Schluss mit der Vorstellung !

    • george

      All diese selbstherrlichen Kommentatoren sollten wissen, dass auch hier von „herrlich“ nicht zu reden ist. Das Ergebnis war alles eher als herrlich: Nur etwa 37% = 34 000 Wähler-innen sind zur Abstimmung gekommen. Wenn man die selbsteingetragenen Pendler-innen, die auch gewählt haben, weglässt, dann sind das gar nur 31 000 Wähler-innen. Bei einem gültigen Quorum von 40% wie bei vergangenen Volksbefragungen wäre jegliche Gültigkeit ohnehin hinfällig. Eigentlich ein äußerst schwaches und dazu noch kaum in Betracht zu ziehendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass Bozen allein (ohne die Pendler) schon mehr als 90 000 Wähler-innen ab einem alter von 16 Jahren hat. Also sind 60 000 erst gar nicht hingegangen.

      • jojo lieber „george“

        Als beim Flughafenreferendum seinerzeit das Quorum nur gnaz knapp verfehlt worden ist, meinten viele auch, das überwältigende Ergebnis sollte wohl trotzdem zählen und das Quorum wäre sowiso ein Quatsch…
        A Fahndl im Wind, und als Verlierer stellt man dann einfach alles infrage…

        Schwoche Vorstellung!!!

        • george

          @sogeatsnet
          Gehöre weder zu den Verlierern noch zu den Gewinnern und kann ganz neutral von außen meine Analyse machen. Und somit bin ich auch kein Fahndl im Wind, sondern eine starke Stimme der Kritik solcher wilder Befragungen, wo man in fünf Tagen trotz Totalpropagand der Mehrheitslobby nicht einmal imstande ist mehr als ein Drittel der Wähler für die Abstimmung zu gewinnen. Ich sage es nochmals: Eine äußerst schwache Darstellung, lieber sogeatsnet.

    • franz

      “Anstatt diese Bürgerbefragung bzw. den Wünschen der Mehrheit dieser Abstimmung zu akzeptieren, versuchen die Kaufhausgegner mit unverschämten Unterstellungen den Wählern Unmündigkeit zu unterstellen bzw. die Informationskampagne mit Autokratie ( stalinistischen– System) bzw. mit Erdogan und Mussolini zu vergleichen, das zeigt was diese Schreier unter direkter Demokrati everstehen
      Herrn Fingerle auf “rai-südtirol -am runden tisch 05.04.2016 – 20:18 Video 32:45 .
      http://www.raibz.rai.it/de/index.php?media=Tra
      Den Wählern zu unterstellen,sie hätten sich manipulieren lassen ist nicht nur äußerst dumm es zeigt, dass Ihr Allesverhinderer keine besseren Argumente habt, wie mit solchen blöden Unterstellungen zu argumentieren.
      Im Gegensatz zu den grünen Allesverhinderern wissen die Bürger bzw. die Wähler die zur Abstimmung gegangen sind sehr wohl was sie wollen und haben sich nicht von ein paar Marktschreiern ( Kaufhausgegnern ) manipulieren lassen:
      Die nicht zur Wahl gegangen sind, sind mit den einverstanden was die gewählt haben die abgestimmt haben .
      So funktioniert Demokratie, lieber george.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen