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Was sollen wir wählen?

öl foppa knollIn zwei Wochen können die Italiener über Gas- und Ölbohrungen an den Küsten entscheiden. Was Grüne und Süd-Tiroler Freiheit empfehlen – und warum die SVP nichts tut.

von Heinrich Schwarz

Dass es am 17. April keinen Ansturm auf die Wahllokale geben wird, scheint jetzt schon klar zu sein. Das hat mehrere Gründe: viele Südtiroler haben keine Lust, im Frühjahr andauernd zur Urne zu gehen – für die Bozner etwa gibt es binnen zweieinhalb Monaten fünf Wahltermine –, andere interessiert das Thema nicht und wieder andere wissen nicht einmal über das Referendum Bescheid.

Am Sonntag, den 17. April, können die Italiener über die Öl- und Gasbohrungen an den italienischen Küsten abstimmen. Neun Regionen haben das Aufhebende Referendum („referendum abrogativo“) in die Wege geleitet. Es sieht somit die Abschaffung eines Gesetzes vor. Konkret geht es um die gesetzliche Bestimmung zu den Bohrungen innerhalb von zwölf Meilen Entfernung zur Küste: Die 21 bestehenden Konzessionen werden laut Gesetz so lange erneuert, bis die Rohstoff-Vorkommen erschöpft sind. Das sorgt bei den betroffenen Regionen und bei Umweltschützern für Entrüstung. Sie wollen, dass die Konzessionen zeitlich begrenzt sind.

Eine aktuelle Umfrage des Institutes Demopolis zeigt, dass sich zwar die Mehrheit der Italiener gegen eine Verlängerung der aktuellen Konzessionen ausspricht – das nötige Quorum jedoch schwer zu erreichen ist. Es müssen mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen, damit das Ergebnis bindend ist.

Laut Umfrage weiß nur ein Viertel der Italiener, dass das Referendum am 17. April stattfindet. Ein Drittel hat noch überhaupt nichts von einem Referendum gehört. 74 Prozent der Befragten würden die Verlängerung der Konzessionen innerhalb der zwölf Meilen zur Küste verbieten.

Die Gegner der Bohrungen verwiesen in der Umfrage vor allem auf Umweltrisiko, den Tourismus und alternative Energiequellen als Begründungen. Die Befürworter sagen, man müsse die eigenen Ressourcen ausnutzen. Zudem gelte es, die Arbeitsplätze des Sektors zu sichern.

In Rom sorgt das anstehende Referendum für ein politisches Hick-Hack. Denn die PD-Führung um Ministerpräsident Matteo Renzi hat dazu aufgerufen, nicht zur Wahl zu gehen. Der linke Flügel in der Partei, der sich gegen die Bohrungen ausspricht, drängt nun darauf, diese Aussage zurückzunehmen.

Und wie stehen die Südtiroler Parteien zum Referendum?

Sven Knoll

Sven Knoll

Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit sagt: „Wir haben Kontakte zur Unabhängigkeitsbewegung in Triest, die sich klar gegen Bohrungen in der Adria positioniert. Wir unterstützen deshalb die Forderung, die Bohrungen zu stoppen.“

Gefragt wird , ob die Gas- und Ölbohrungen nach Ablauf der Konzessionen gestoppt werden sollen, auch wenn es noch weitere Vorkommen gibt. Wer gegen die Bohrungen ist, muss also mit Ja stimmen.

Ein Aufruf zum Ja kommt auch von den Südtiroler Grünen. „Wir haben uns ziemlich engagiert, Werbeflächen zu erhalten – was aber nicht sehr einfach ist“,

Brigitte Foppa

Brigitte Foppa

sagt die Vorsitzende Brigitte Foppa. Sie betont: „Die Umwelt hört nicht in Salurn auf. Einerseits geht es um die Fauna und die Sauberkeit des Meeres. Das sollte uns allen ein Anliegen sein. Andererseits geht es um die Energiefrage: Welche Energie wollen wir in Zukunft nutzen? Italien hinkt bei erneuerbarer Energie hintennach.“

Foppa bringt auch einen ökonomischen Aspekt auf den Tisch. Durch eine geringe Versteuerung habe die Allgemeinheit wenig davon, dass den Energiekonzernen ein Teil des Meeres zur Verfügung gestellt wird.

Und was macht die SVP?

Philipp Achammer

Philipp Achammer

„Bei uns hat es nur eine Nachfrage gegeben. In der Parteileitung haben wir kurz darüber geredet und gesagt, dass wir uns im Hinblick auf das Referendum nicht äußern werden. Schließlich betrifft uns das Thema nicht wirklich“, so Obmann Philipp Achammer. Auch einen Aufruf, zumindest zur Wahl hinzugehen, wird es nicht direkt geben. „An einer Wahl teilzunehmen, ist prinzipiell immer wichtig, aber es soll sich jeder selbst ein Bild machen“, erklärt Achammer.

Auf die Frage hin, ob das nationalweite Quorum von 50 Prozent denn überhaupt erreicht werden kann, meint die Grüne Brigitte Foppa: „Es gibt leider wenig politisches Interesse. Nur wenn sich die politischen Kräfte engagieren, kommt die öffentliche Debatte in die Gänge. So wird es schwierig. Dabei wäre die Frage zum Thema Energie an und für sich wunderbar.“

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