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    Was sollen wir wählen?

    öl foppa knollIn zwei Wochen können die Italiener über Gas- und Ölbohrungen an den Küsten entscheiden. Was Grüne und Süd-Tiroler Freiheit empfehlen – und warum die SVP nichts tut.

    von Heinrich Schwarz

    Dass es am 17. April keinen Ansturm auf die Wahllokale geben wird, scheint jetzt schon klar zu sein. Das hat mehrere Gründe: viele Südtiroler haben keine Lust, im Frühjahr andauernd zur Urne zu gehen – für die Bozner etwa gibt es binnen zweieinhalb Monaten fünf Wahltermine –, andere interessiert das Thema nicht und wieder andere wissen nicht einmal über das Referendum Bescheid.

    Am Sonntag, den 17. April, können die Italiener über die Öl- und Gasbohrungen an den italienischen Küsten abstimmen. Neun Regionen haben das Aufhebende Referendum („referendum abrogativo“) in die Wege geleitet. Es sieht somit die Abschaffung eines Gesetzes vor. Konkret geht es um die gesetzliche Bestimmung zu den Bohrungen innerhalb von zwölf Meilen Entfernung zur Küste: Die 21 bestehenden Konzessionen werden laut Gesetz so lange erneuert, bis die Rohstoff-Vorkommen erschöpft sind. Das sorgt bei den betroffenen Regionen und bei Umweltschützern für Entrüstung. Sie wollen, dass die Konzessionen zeitlich begrenzt sind.

    Eine aktuelle Umfrage des Institutes Demopolis zeigt, dass sich zwar die Mehrheit der Italiener gegen eine Verlängerung der aktuellen Konzessionen ausspricht – das nötige Quorum jedoch schwer zu erreichen ist. Es müssen mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen, damit das Ergebnis bindend ist.

    Laut Umfrage weiß nur ein Viertel der Italiener, dass das Referendum am 17. April stattfindet. Ein Drittel hat noch überhaupt nichts von einem Referendum gehört. 74 Prozent der Befragten würden die Verlängerung der Konzessionen innerhalb der zwölf Meilen zur Küste verbieten.

    Die Gegner der Bohrungen verwiesen in der Umfrage vor allem auf Umweltrisiko, den Tourismus und alternative Energiequellen als Begründungen. Die Befürworter sagen, man müsse die eigenen Ressourcen ausnutzen. Zudem gelte es, die Arbeitsplätze des Sektors zu sichern.

    In Rom sorgt das anstehende Referendum für ein politisches Hick-Hack. Denn die PD-Führung um Ministerpräsident Matteo Renzi hat dazu aufgerufen, nicht zur Wahl zu gehen. Der linke Flügel in der Partei, der sich gegen die Bohrungen ausspricht, drängt nun darauf, diese Aussage zurückzunehmen.

    Und wie stehen die Südtiroler Parteien zum Referendum?

    Sven Knoll

    Sven Knoll

    Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit sagt: „Wir haben Kontakte zur Unabhängigkeitsbewegung in Triest, die sich klar gegen Bohrungen in der Adria positioniert. Wir unterstützen deshalb die Forderung, die Bohrungen zu stoppen.“

    Gefragt wird , ob die Gas- und Ölbohrungen nach Ablauf der Konzessionen gestoppt werden sollen, auch wenn es noch weitere Vorkommen gibt. Wer gegen die Bohrungen ist, muss also mit Ja stimmen.

    Ein Aufruf zum Ja kommt auch von den Südtiroler Grünen. „Wir haben uns ziemlich engagiert, Werbeflächen zu erhalten – was aber nicht sehr einfach ist“,

    Brigitte Foppa

    Brigitte Foppa

    sagt die Vorsitzende Brigitte Foppa. Sie betont: „Die Umwelt hört nicht in Salurn auf. Einerseits geht es um die Fauna und die Sauberkeit des Meeres. Das sollte uns allen ein Anliegen sein. Andererseits geht es um die Energiefrage: Welche Energie wollen wir in Zukunft nutzen? Italien hinkt bei erneuerbarer Energie hintennach.“

    Foppa bringt auch einen ökonomischen Aspekt auf den Tisch. Durch eine geringe Versteuerung habe die Allgemeinheit wenig davon, dass den Energiekonzernen ein Teil des Meeres zur Verfügung gestellt wird.

    Und was macht die SVP?

    Philipp Achammer

    Philipp Achammer

    „Bei uns hat es nur eine Nachfrage gegeben. In der Parteileitung haben wir kurz darüber geredet und gesagt, dass wir uns im Hinblick auf das Referendum nicht äußern werden. Schließlich betrifft uns das Thema nicht wirklich“, so Obmann Philipp Achammer. Auch einen Aufruf, zumindest zur Wahl hinzugehen, wird es nicht direkt geben. „An einer Wahl teilzunehmen, ist prinzipiell immer wichtig, aber es soll sich jeder selbst ein Bild machen“, erklärt Achammer.

    Auf die Frage hin, ob das nationalweite Quorum von 50 Prozent denn überhaupt erreicht werden kann, meint die Grüne Brigitte Foppa: „Es gibt leider wenig politisches Interesse. Nur wenn sich die politischen Kräfte engagieren, kommt die öffentliche Debatte in die Gänge. So wird es schwierig. Dabei wäre die Frage zum Thema Energie an und für sich wunderbar.“

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    Kommentare (13)

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    • andreas

      Die SVP will Renzi nicht in den Rücken fallen, die Meinung der Grünen interessiert eh nur ein paar Fanatiker und die Süd-Tiroler Freiheit muss die rechten Kameraden fragen, wie man sich verhalten soll.
      Unsere politische Elite scheint nicht mehr aus Überzeugung, sondern nur noch aus politischem Kalkül zu handeln.
      Was haben wir Südtiroler eigentlich verbrochen um uns diese Vertreter zu verdienen?

    • gerry

      Typisch SVP warum soll uns die Adria nicht interessieren?

    • What the fuck, Philip Achammer???
      „Schließlich betrifft uns das Thema nicht wirklich“
      Was unter Salurn passiert, interessiert uns also nicht??
      Selten so eine idiotische Aussage gehört.
      Es gibt auch andere Kirchtürme ausser den in Vintl, kleiner Mann! Ignoranz paart sich mit Arroganz!!!

    • george

      Typisch ‚andreas‘. Alle vertreten das Volk schlecht außer ‚andreas‘. Könnte ‚andreas‘ nicht auch einmal objektiv urteilen und positive Aspekte, die für die Allgemeinheit genannt werden, als solche stehen lassen, egal von wem sie kommen?

      • andreas

        Ich vertrete nicht das Volk, sondern meine Meinung, also schreib doch bitte nicht so einen Unsinn.
        Du, die Grünen sind aber lustige Genossen, sie sind zwar für Zuwanderung, doch wenn es um Auffanglager geht, wollen auch sie diese etwas südlicher von Südtirol ansiedeln. 🙂

        • franz

          Die grünen Schreier beteiligen sich bei Demos geneinsam mit Anarchisten Bleck blok und linken Komunitsen am Brenner sind für die unbegrenzte Zuwanderung ohne Kontrollen, aber auf Kosten anderer.

    • guyfawkes

      Warum sollte ein logisch denkender Mensch dafür sein, dass der Betrieb von BESTEHENDEN Förderanlagen eingestellt wird, solange die Quelle noch ergiebig ist?
      Alle die dafür sind sollten besser bei sich selber anfangen und weniger Energie verbrauchen anstatt scheinheilig gegen die Produktion aufzutreten. Anscheinend ist es praktischer/angenehmer Energie zu verbrauchen, wenn man weiss dass die Umweltfolgen in fremde Länder verlagert sind.
      Im Übrigen soll die Einstellung des Betriebes von Gasförderanlagen die noch unter Druck stehen nicht ganz unproblemetsich sein (ich gebe aber gerne zu dass ich was dies betrifft ganz sicher kein Experte bin).

      • josef.t

        Immer die gleichen; das Benzin kommt aus der Zapfsäule,
        der Strom aus der Steckdose und die Milch von der
        Theke im Supermarkt ……
        Dass ihre “ hohen Gehälter “ aus der Wirtschaft kommen,
        und nicht vom Himmel fallen, haben die noch immer
        nicht begriffen………

    • franz

      Bei den Grünen ist es ganz normal gegen Alles zu sein, aber auf nicht’s zu verzichten.
      Sie sind gegen Windkraft – gegen Wasserkraftwerke natürlich gegen Förderanlagen im Meer, aber auf Strom verzichten tun sie nicht die Grünen. 🙂
      Selbstverständlich sind sie auch gegen das Kaufhaus- Benko und gegen Autobahnen, sie fahren aber mit ihren Drecksschleudern nach Innsbruck zum einkaufen und verpesten damit die Umwelt. 🙂

    • george

      Immer gegen die „Grünen“ zu schreiben ist ganz ‚franz‘. Dass aber dieses Referendum nicht die Grünen angestrengt haben, das versteht er vor lauter Vorurteilen wahrscheinlich eh nicht .

    • franz

      Anstatt solche Öl-Gas Förderanlagen im Meer zu fördern wär es zumindest ökologisch gesehen besser erneuerbare Energien zu fördern
      Die Regierung Renz macht jedoch genau das Gegenteil.
      Wohl aus eigenen Interesse einiger Politiker.
      Ziemliches Chaos in Sachen ÖL-Gasbohrungen herrscht zur Zeit in Rom Ministerin Guidi musste zurücktreten gegen Ministerin Boschi und Ministerpräsident Renzi ermittelt die Staatsanwaltschaft und die Oppositionsparteien planen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen. Mysteriöse -Machenschaften bezüglich eines Abänderung- DL soll es geben.
      Während die Regierung Renzi für Erneuerbare Energie die Subenzionen gestrichen hat fördert die Regierung mit diese Abänderung im Finanzgesetz Privatunternehmen , wie z. B den Lebenspartner von Federica Guidi bzw. deren Unternehmen „Tempa Rossa“. Ölförderanlage in der Basilicata
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2016/04/05/maria-elena-boschi-ai-pm-di-potenza-nessuna-pressione-su-di-me-solo-volonta-del-governo/2608375/

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