Römische Gelder

Das Mailänder Abkommen sieht vor, dass der Staat dem Land jährlich 100 Millionen Euro überweist, um die Rückstände abzuzahlen. Was mit dem Geld geschieht.

Das Mailänder Abkommen vom Dezember 2009 sieht unter anderem vor, dass der Staat dem Land jährlich 100 Millionen Euro überweist, um die Rückstände abzuzahlen. Als mögliche Projekte wurden ursprünglich die Übernahme der Post und der Neubau des Bozner Gefängnisses ins Auge gefasst.

Vorgesehen ist auch, dass 40 Millionen Euro jene Gemeinden erhalten, die an die Autonome Provinz Bozen angrenzen (z. B. Cortina und Bormio).

Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner erkundigte sich in einer Landtagsanfrage darüber, wie die Landesregierung diese Millionen in den vergangenen vier Jahren aufgeteilt hat.

Landeshauptmann Arno Kompatscher übermittelte dem Abgeordneten nun eine detaillierte Rechnungsaufstellung samt Erklärung der Ausgaben.

So wurden im Jahr 2011 insgesamt 42,6 Millionen Euro ausgegeben, im Jahr 2012 rund 20,6 Millionen, im darauffolgenden Jahr bloß 5,6 Millionen, im Jahr 2014 rund 42,6 Millionen und im vergangenen Jahr 72,5 Millionen. Kompatscher erklärt, dass gegen Ende des Jahres 2010 das Abkommen bezüglich der Übernahme der Personalkosten der Dozenten des Konservatorium Monteverdi in Bozen als auch des ordentlichen Beitrages für den Betrieb desselben formalisiert worden seien. Im Jahr 2011 wurde die Autonome Provinz Bozen mit der Realisierung der neuen Gefängnisanstalt von Bozen betraut.

Im Juli 2013 sei laut Landeshauptmann die Durchführung einer Ausschreibung für den Zuspruch der Konzession, für die Finanzierung, die definitive und ausführende Projektierung, den Bau und die Führung der Gefängnisanstalt von Bozen angenommen worden.

In der Zwischenzeit seien Ausgaben für die notwendigen Enteignungen, für geologische Erhebungen und Machbarkeitsstudien, getätigt worden. Was die Finanzierung der RAI-Übertragungen in deutscher und ladinischer Sprache angehe, sei Ende 2012 ein Abkommen unterzeichnet worden, welches von den zuständigen staatlichen Stellen Ende 2013 genehmigt wurde.

In der Zwischenzeit hätten sich die Divergenzen mit dem Rechnungsamt des Staates, in der Sache der Zurechenbarkeit der Finanzierung zu den Bedingungen laut dem Mailänder-Abkommen, gelöst, somit seien Ende 2015 die diesbezüglichen Mittel für die Annuitäten der Jahre 2010 bis 2014 ausbezahlt worden.

Was die 40 Millionen Euro betrifft, welche den an Südtirol angrenzenden Gemeinden zur Verfügung gestellt wurden, so verweist Kompatscher auf die Internetseite, welche vom paritätischen Komitee der angrenzenden für die Verwaltung der Finanzressourcen der angrenzenden Gemeinden verwaltet wird:
http://www.fondocomuniconfinantiltfita/Documentazione/Normativa-Documentazione.

Aus dieser Seite gehen die genehmigten und finanzierten Projekte der Gemeinden hervor, so Kompatscher abschließend.