Du befindest dich hier: Home » Politik » Die Zaun-Visite

    Die Zaun-Visite

    Die Zaun-Visite

    Die Fraktionschefs der Landtage von Bozen, Innsbruck und Trient treffen sich heute am Brenner, um eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingskrise zu erarbeiten. Nicht alle haben damit ihre Freude. 

    Von Matthias Kofler

    Die Gemeinde Brenner erwartet hohen Besuch: In dem kleinen Grenzort kommen heute die Fraktionssprecher der drei Landtage von Bozen, Innsbruck und Trient zusammen, um eine gemeinsame Erklärung zur aktuellen Flüchtlingskrise zu erarbeiten. Der fertige Text soll in der kommenden Sitzung des Dreier-Landtags am 20. April in Trient verabschiedet werden.

    Hintergrund des inoffiziellen Treffens sind die Bestrebungen Österreichs, an seinen Grenzen wieder Kontrollen durchzuführen, um auf diese Weise den Flüchtlingszustrom einzudämmen.

    Die Ausarbeitung eines gemeinsamen Beschlussantrages dürfte aber alles andere als einfach werden. Denn während sich die Parteien diesseits des Brenners strikt gegen Grenzkontrollen und damit gegen eine Aussetzung des Schengen-Abkommens aussprechen (SVP-Obmann Philipp Achammer spricht von einem „Rückschritt in alte Zeiten“),  sind im Bundesland Tirol die Zaun-Befürworter in der Überzahl. „So leid es mir tut. Da müssen Maßnahmen gesetzt werden. Wir haben einen Vorschlag ausgearbeitet, bis hin, dass auch Grenzkontrollen am Brenner stattfinden müssen“, sagte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter.

    Aus dem Südtiroler Landtag sind dementsprechend kritische Töne zu vernehmen. Einige Fraktionssprecher hätten auf den heutigen „Ausflug“ an den Brenner liebend gern verzichtet, weil sie nicht damit rechnen, am Ende des Tages zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommen zu können. „Mehr als ein schönes Gruppenfoto wird da nicht rauskommen“, befürchtet ein Oppositioneller.

    In einer ersten Rohfassung, die der Trentiner Landtagspräsident Bruno Dorigatti heute seinen Kollegen als Diskussionsgrundlage vorlegen wird, ist von „Grenzen als verbindenden Seidenfäden“ die Rede. Grenzen dürften demnach nicht zu „unüberwindbaren Kommunikationshürden“ werden. Im Dokument werden die Sorgen Österreichs als „nachvollziehbar“ bezeichnet, gleichzeitig wird auch eine „Unschlüssigkeit der EU-Politik“ festgestellt. Der Dreier-Landtag sei darum bemüht, die „vorteilhaften Beziehungen zwischen den drei Ländern fortzusetzen“ und Solidarität als gemeinsamen Wert vorzuleben.

    Die SVP-Politikerin Maria Hochgruber Kuenzer hofft darauf, dass im ausgearbeiteten Beschlussantrag auch eine „gemeinsame Strategie“ der Europaregion in der Flüchtlingspolitik festgehalten wird. „Dann hätte dieses Treffen einen Sinn“, sagt die Präsidialsekretärin. Ziel müsse es sein, die Ankunft, die Weiterleitung und die Integration der Flüchtlinge gemeinsam und im Gleichschritt zu regeln. „Es hat keinen Sinn, wenn wir hier Formen der Integration entwickeln und dann hundert Kilometer weiter eine völlig andere Strategie verfolgt wird“, sagt Maria Hochgruber Kuenzer. Die Flüchtlingskrise sei zu bewältigen, die vielen Herausforderungen dürften nicht ausgeblendet werden.

     Für den nächsten Dreier-Landtag heißt es Einigkeit zu zeigen und auf einen Beschluss hinzuarbeiten, der von allen getragen wird“, sagt der Tiroler Landtagspräsident Herwig van Staa. Die Europaregion sei das „Symbol für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa“ und dürfe nicht gefährdet werden. Van Staas Trentiner Kollege Bruno Dorigatti schlägt in dieselbe Kerbe: Der Dreier-Landtag sei dazu da, „Grenzen abzubauen und Gemeinsamkeiten zu finden“.

    Maria Hochgruber Kuenzer hat klare Vorstellungen, wie ein von allen drei Ländern mitgetragenes Grenzmanagement aussehen sollte: „Im Beschlussantrag muss klar festgehalten werden, dass es sich bei den Grenzkontrollen um eine zeitlich begrenzte Übergangslösung handelt“, fordert die SVP-Politikerin. Sobald sich die Kriegssituation entschärft habe und wieder Normalität eingekehrt sei, „müssen die Grenzen sofort wieder aufgemacht werden“. Maria Hochgruber Kuenzer rechnet mit einem Zeitrahmen von etwa einem halben Jahr.

    Die Forderung der Opposition, die kommende Sitzung des Dreier-Landtags gänzlich dem Thema „Flüchtlingskrise“ zu widmen, lehnten die drei Landtagspräsidenten jedoch ab. Stattdessen soll es am 20. April auch um Projekte zum „Social Housing“, grenzüberschreitende Freiwilligenarbeit, eine Euregio-Notrufnummer und das Gedenkjahr 1918-2018 gehen.

    Clip to Evernote

    Kommentare (8)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • dr.sheldoncooper

      dieser tag wird in die geschichte eingehen. nachkommende generationen werden sich daran erinnern, wie
      die jergina dorfbäuerin …
      ja was wird die jergina dorfbäuerin eigentlich…
      ich habs:
      dieser tag wird in die geschichte eingehen als der tag, an dem die jergina dorfbäuerin wieder ein wenig kilometereld rausschindet.

    • ft

      Nichts als heisse Luft, und Verplempern von Steuergeld.

    • franz

      Es hat keinen Sinn, wenn wir hier Formen der Integration entwickeln und dann hundert Kilometer weiter eine völlig andere Strategie verfolgt wird“, sagt Maria Hochgruber Kuenzer.(………)
      So ist es was nützt wenn einerseits zwischen EU und Türkei ein Abkommen abgeschlossen wird , dafür ca 6 Millirden € von der EU bezahlt wird, ( unser Steuergeld ) dass keine Flüchtlinge nach Griechenland kommen.: ( wie Senator Maurizio Gasparri von FI auf ‚il giornale“ ) meint.
      Wenn Italien- Renzi nicht’s unternimmt und weiter eine Politik der grenzenlosen unkontrollierten Einwanderung von Nichtkriegsflüchtlingen ( siehe Foto von Booten mit zu 90 % jungen schwarzen Männern )
      Una Pasqua di sbarchi: arrivati 730 immigrati
      Non si arrestano gli arrivi nel Canale di Sicilia. Sei distinte operazioni hanno portato in salvo 730 extracomunitari
      – Lun, 28/03/2016 – 08:11
      http://www.ilgiornale.it/news/cronache/pasqua-sbarchi-arrivati-730-immigrati-1239869.html
      +++++ …. sono sbarcati 700 profughi in Sardegna e abbiamo preso le impronte solo a 9, gli altri si sono rifiutati. E il giudice stamattina ha liberato i tre scafisti arrestati“. Franco Maccari, segretario del Coisp della polizia, dà un’idea della situazione che c’è in Italia ospite da Virus, condotto da Nicola Porro su Rai2.
      http://tv.liberoquotidiano.it/video/politica/11892139/Numeri-choc-sulla-sicurezza-in-Italia.html
      Eigentlich hat die Regierung Renzi sich verpflichtet die Flüchtlinge zu registrieren und nicht’s davon geschieht. Nicht ohne Grund wurde diesbezüglich von der EU gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet
      http://www.repubblica.it/cronaca/2015/12/10/news/migranti_eurostat_in_italia_91_prime_richieste_asilo-129161067/
      Beim Sicherheitstreffen in Brüssel bezüglich der Attentate meint Renzi meint ja , man könnte Grenzen nicht schließen die Terroristen befänden sich ja schon unter uns ,( da hat er wohl einmal recht ) wenn wir die Grenzen schließen würden , dann können die Terroristen nicht mehr das Land verlassen. Innenminister Alfano meint anlässlich des treffens bezüglich besserer Zusammenarbeit sprich Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten- Europol, wir machen in Sachen Sicherheit alles andere EU Staaten sollten das MOD. Italien übernehmen ? 🙂
      Mittlerweile müsste jeden einleuchten , dass mit der unkontrollierten Immigration Tür und Tor offen bleiben für Jihadisten -Terroristen usw. und alle frei zirkulieren können wie die Fakten zeigen.

      • yannis

        >>>dass mit der unkontrollierten Immigration Tür und Tor offen bleiben für Jihadisten -Terroristen usw. und alle frei zirkulieren können wie die Fakten zeigen<<<

        gerade das war auch bei diesen "Salah Abdeslam" der Fall, er ist nahezu ungestört in Europa zirkuliert.
        Man stelle sich vor was in den USA los gewesen wäre wenn "Osama bin Laden" nach 9/11 sich in Boston ungestört aufgehalten hätte.

    • tottele

      Wie lange wird es wohl dauern , bis wir hier die Flüchtlinge oder Ausländer sind ?
      Wir werden wohl sicher nicht so gut behandelt werden .

    • yannis

      Wann wird man endlich damit aufhören die „Migrations-Krise“ als Flüchtlings-Krise zu bezeichnen ?

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen