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„Kriegsähnliche Situationen“

„Kriegsähnliche Situationen“

Elmar Theveßen, Geheimdienstexperte und ZDF-Vize-Chefredakteur, über das Versagen der Geheimdienste – und die „abgedrehten Endzeitvisionen“ des Islamischen Staats.

TAGESZEITUNG: Herr Theveßen, rund eine Woche nach den Anschlägen in Brüssel fragen sich viele, warum dieses Unglück nicht verhindert werden konnte. Haben Sie eine Erklärung?

Elmar Theveßen: Im Vordergrund steht ein großes Versagen der Sicherheitsbehörden Belgiens, eingebettet in eine sehr schlechte europäische Zusammenarbeit. Die hat dazu beigetragen, dass die Attentäter quer durch Europa reisen und den Anschlag in Ruhe planen konnten. Dass es dazu kam, liegt aber auch an den Rahmenbedingungen, die die Politik nicht verbesserte.

Welche Rahmenbedingungen?

Zum Beispiel die Verfügbarkeit von Waffen: Seit 2008 hätte es eine überarbeitete EU-Richtlinie geben sollen, dann hat man über Jahre nichts gemacht. Auch die neue Richtlinie, die nun in Kraft treten soll, beinhaltet zahlreiche Lücken. Die Politik hat versagt – und dafür gesorgt, dass Waffen nach wie vor leicht verfügbar sind. Dazu kommt, dass Geheimdienste und Polizei längst nicht so gut zusammenarbeiten, wie sie müssten.

Muss es in Deutschland zu einem Anschlag kommen, damit man hier ein Einsehen hat?

Auch Deutschland gehört nicht zu jenen fünf Staaten, die der Europol alle Daten ihrer Geheimdienste zur Verfügung stellen. So schlimm es klingt: Erst wenn in Deutschland Anschläge geschehen, wird sich diese Einstellung ändern. Gerade Belgien hat aber derzeit das größte Problem damit, entschlossen gegen Islamismus und Terrorismus vorzugehen.

Gibt es diese Entschlossenheit in anderen europäischen Staaten?

Es gibt sie in Großbritannien. Nach den Anschlägen von 2005 wurden alle Barrieren zwischen Polizei und Geheimdiensten niedergerissen, man stand so sehr unter Schock, dass man bereit war, zusammenzuarbeiten. Dazu hat man teure Präventions-Programme aufgelegt, was dazu beigetragen hat, dass Großbritannien weitgehend vom Terror verschont geblieben ist.

Wie realistisch sind Angriffe in anderen europäischen Staaten?

Eines verbindet die Anschläge der letzten eineinhalb Jahre: Täter waren junge Männer aus dem französischsprachigen Raum. Aus Frankreich und Belgien natürlich, aber auch aus Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen. Offenbar gibt es eine größere französischsprachige Gruppe in Syrien, die sich als eine Art Elite im Islamischen Staat versteht.

Auch aus anderen Staaten gingen junge Männer nach Syrien, um dort zu kämpfen.

Allein in Deutschland waren es 800, stimmt. Das Potential für Anschläge nach diesem Muster in anderen Staaten ist auf jeden Fall da.

Wie sicher ist die Europameisterschaft in Paris, wie sicher der Vatikan?

Bei den Sicherheitsbehörden laufen derzeit eine Menge an Hinweisen und Warnungen ein. Darunter sind viele Trittbrettfahrer, aber es gibt auch Hinweise auf Personen, die in den letzten sechs bis zwölf Monaten eingesickert sein könnten. Diese Leute haben Kampferfahrung und wissen, wie man Sprengsätze baut – und halten sich nicht nur in Belgien und Frankreich auf. Für die Fußball-EM ist deswegen ein deutlich erhöhtes Risiko zu erwarten, auch in anderen Ländern gilt eine erhöhte Terrorgefahr.

Wie ändert sich dadurch die Arbeit der Ordnungskräfte?

Oft genug sind es einfache Polizisten, die als letzte in der Kette ein Unglück verhindern müssen. Hier müssen den Beamten bessere Waffen und eine bessere Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden. Derzeit durchschlägt eine Kalaschnikow jede Schutzweste der Polizisten. Darüberhinaus braucht es ein besseres Training: In der normalen polizeilichen Ausbildung lernt man nicht, mit kriegsähnlichen Situationen umzugehen.

Müssen wir von Krieg sprechen?

Wir sollten uns das Wort nicht aufdrücken lassen, der IS will ja laut seinen Propaganda-Schriften „den Krieg nach Westeuropa tragen.“ Aber die Taktiken, mit denen man darauf reagiert, müssen berücksichtigen, dass es sich um kriegserfahrene Kämpfer handelt.

Wie steht es um die gefühlte Sicherheit? Viele Menschen beschleicht dieselbe Unsicherheit, die man erlebte, als die R.A.F. deutsche Städte terrorisierte.

Das wird ein schwieriger Spagat. Die Sicherheitsbehörden müssen über ihre Arbeit offen aufklären, dürfen die Menschen mit ständigen Alarmen aber auch nicht verunsichern. Wir werden lernen müssen, in den nächsten Jahren mit dieser Bedrohung zu leben.

Was sind denn die Ziele der europäischen Terroristen?

Man will eine Polarisierung herbeiführen, man will die muslimische Minderheit isolieren. So wird der fruchtbare Boden größer, aus dem sich Nachwuchs rekrutieren lässt. Das müssen wir in Ordnung bringen, genauso wie den Syrienkonflikt, der diesen Entwicklungen Nahrung gibt.

Was nützen Erfolge in Syrien, wenn die Terroristen schon in Europa leben?

Diese Leute werden durch die Entwicklungen in Syrien und Irak radikalisiert. Nach den Anschlägen in Brüssel fanden sich im Internet Beifallsbekundungen mit beigefügten Bildern von getöteten Kindern in Syrien. Das kann der entscheidende Funke sein, der andere junge Menschen zu Terroristen macht.

Misserfolge des IS mindern die Lust an eigenen Anschlägen?

Ja, der IS hat so eine riesige Magnetwirkung, weil er den Eindruck erweckt, erfolgreich zu sein. Al-Qaida und Osama bin Laden konnten nie einen „Staat“ vorweisen, sie haben nie einen Kalifen ausgerufen. Diese Propaganda lässt eine abgedrehte Endzeitvision in vermeintlich greifbare Nähe rücken.

Interview: Anton Rainer

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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