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    Der Broschüren-Stunk

    Der Broschüren-Stunk

    Der Landtag hat eine Broschüre zum Flughafen-Referendum in Auftrag gegeben. Problem ist nur: Das Info-Heft kostet mehr als 200.000 Euro – und muss europäisch ausgeschrieben werden.  

    Von Matthias Kofler

    Zur Erinnerung: Auf Wunsch der Grünen hat der Landtag in der vergangenen Sitzungssaison beschlossen, eine Flughafeninformationsbroschüre an alle Haushalte zu verschicken.

    Die Broschüre soll auf 20 Seiten zu gleichen Teilen die Argumente für und gegen den Flugplatz auflisten. Die Broschüre sei ein „Erfolg für die Demokratie“ und gewährleiste eine „gleichberechtigte und objektive Information der BürgerInnen“, freuten sich Brigitte Foppa und Co. über ihren angenommenen Beschlussantrag.
    Doch nun stellt sich heraus: Die Verbreitung der Broschüre gestaltet sich deutlich schwieriger als anfangs angenommen. In der Fraktionssprechersitzung am Dienstag wurde den Abgeordneten vor Augen geführt, dass das Heftchen weit über die ursprünglich veranschlagten 200.000 Euro kosten wird. Die Kosten setzen sich aus der Gestaltung, dem Druck und der Verteilung der Broschüre an die gesamten Südtiroler Haushalte zusammen.
    Damit nicht genug. Der Landtag ist darüber hinaus auch gesetzlich verpflichtet, die Erstellung der Broschüre europaweit auszuschreiben. „Was natürlich Käse ist“, heißt es hierzu aus dem Landtag. Denn würde man eine Ausschreibung vornehmen, dann käme die Broschüre erst nach dem Referendum am 12. Juni. Also ist man in der Bredouille.

    Die Fraktionssprecher haben sich gestern darauf geeinigt, alle Energien dahingehend zu verwenden, die Broschüre günstiger zu bekommen. Dadurch bräuchte man keine Ausschreibung vornehmen und die Arbeiten würden schneller voranschreiten.

    Aber so einfach geht das alles nicht. Wenn man sie nicht drucken und verteilen kann, dann bleibt wohl nur mehr die Option, das Heftchen online zu verbreiten.

    Der Landtag hat indes eine sechsköpfige Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Text für die Broschüre entwickeln soll.

    Diese Gruppe setzt sich aus je drei Befürwortern und drei Gegnern des Flughafengesetzes zusammen. Als Befürworter sitzen Christian Tschurtschenthaler, Roland Tinkhauser und Roberto Bizzo in der Broschüren-Kommission, als Gegner Riccardo Dello Sbarba, Andreas Pöder und Myriam Atz-Tammerle.

    Andreas Pöder betont, dass er nur „unter Vorbehalt“ mitmache. „Ich will als Gegner den Inhalt der Broschüre beeinflussen“, sagt der Abgeordnete der BürgerUnion. „Ich bin aber nicht dafür, diese teure Broschüre zu verschicken.“

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (9)

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    • werner

      Wenn schon die Handelskammer den Flughafen mit unserem Geld sponsort, könnte man einen kleinen Teil dieses Geldes hernehmen.

      • andy

        Auch die Handelskammer bekommt öffentliches Geld!
        aber wird sind inzwischen fast schon gewohnt, daß die SVP und ihre Freunde Steuergelder für die eigenen Zwecke mißbrauchen!
        selbst wenn sie EU Recht brechen müssen um ihre dreckigen Ziele zu erreichen!

    • gerry

      Aber das Mineralwasser im Bozner Krankenhaus müssen sich die Patienten selber mitbringen.

      • gerecht

        Und auch Windelhöschen für Erwachsene (wie in Altenheimen) gib’s in Krankenhaus Bozen auch nicht !!!
        sehr unangenehm bei Durchfall oder bei Muskelschwäche nach der Katheterentfernung
        vorallem wenn das WC weit entfernt ist …
        aber für sowas ist Geld genug da…
        ratet mal wer die Ausschreibung gewinnen wird ?

    • rota

      Ich will im Postkasten keine Werbe und Wurfsendungen. Erhalte ich dann diese Broschüre trotzdem als Aufklärungspapier des Landes Südtirol – oder darf sie mir als Werbung nicht in den Postkasten geworfen werden?

    • gerecht

      Kompatscher und Mussner auf Stimmenfang in GRÖDEN………
      AHH de wiessn genau wo Stimmen einzufangen geht
      … das ist denen egal die Grödner habens … bekommen kein Smog, Lärm
      und ist auch kein Wohnen/ Urlauben in Flugplatznähe … usw
      mal sehen wenn’s heissen würde…bei denen wird ein Berg-Flughafen gebaut ?
      wie würden die sich wehren?

    • meintag

      Eigentlich ein Armutszeugnis von Frau Foppa. Aber egal ob Landtagsabgeordnete oder als Landesangestellte. Es der Bezug zum Ausgeben von Steuergeldern. Warum wohl?

    • lissnamol

      Es ist schon etwas seltsam. Da wird eine Volksbefragung anberaumt und die öffentliche Hand dürfte nicht informieren, weil Verprassung der Steuergelder. Ich finde es richtig, dass der Landtag eine Broschüre zum Flughafen rausbringt mit den Pro- und Contra-Ansichten. Das darf natürlich auch etwas kosten (wie Demokratie immer etwas kostet) und darf auch vom Steuerzahler bezahlt werden. Und hoffentlich bleibt der Auftrag und somit die Wertschöpfung im Lande. Die Alternative ohne Volksbefragung wäre gewesen: Das Land erweitert die Lande- und Startpiste um 30 Meter (juristisch genehmigt) und nimmt daraufhin den Flugbetrieb auf. Hätte sie auch tun können.

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