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    „Stich ins Herz“

    Christoph Leitl (im Bild mit LH Kompatscher)

    Christoph Leitl (im Bild ganz rechts mit LH Kompatscher)

    Die Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich und der Handelskammer Bozen sagen Nein zum Zaun am Brenner.

    „Ein Zaun am Brenner schneidet Europa ins Herz.“

    Das sagte Christoph Leitl, der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, am Samstag.

    Südtirols Handelskammer-Präsident Michl Ebner hält die beabsichtigten Kontrollen am Brenner für einen gewaltigen Rückschritt:

    „Neben dem Warenverkehr würde vor allem der Tourismus unter den erneuten Grenzkontrollen leiden. Meine Forderung an die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ist, alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass innerhalb der Makroregion neue Grenzen geschaffen werden. Denn Grenzen stehen im Widerspruch zum europäischen Gedanken.“

    Der Brennerpass sei der wichtigste Übergang in den Alpen. Knapp drei Viertel des Güterverkehrs über den Brenner erfolge über den Brennerpass auf der Autobahn. Die Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs hätte für die Wirtschaft negative Folgen. Insbesondere der Tourismus würde unten langen Grenzwartezeiten leiden, so Ebner und Leitl.

    Christoph Leitl schlägt vor:

    „Die Länder aus der ,AlpEuregio-Region‘ Deutschland, Österreich, Italien und die Schweiz sollten als Kernländer eine gemeinsame Initiative mit dem Ziel starten, sowohl die Außengrenzen zu schützen – u.a. mittels Frontex und Hotspots – als auch einen geordneten Zuzug zu ermöglichen. Den Europa aus demografischen Gründen braucht und der den Standort Europa nachhaltig stärkt.“

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    Kommentare (5)

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    • franz

      “Grenzen stehen im Widerspruch zum europäischen Gedanken.“ Ziel die Außengrenzen zu schützen – u.a. mittels Frontex und Hotspots – (……)
      Diesbezüglich wurde ja beim xten EU- Gipfel ein Flüchtlingspakt mit Ankara abgeschlossen.
      Lange wurde gerungen um ein Abkommen mit der Türkei zur Regelung der Flüchtlingskrise. Nach der Einigung in Brüssel kommen nun massive Bedenken aus der CSU-Spitze. Andere Politiker loben den Pakt mit Ankara.
      19.03.2016
      http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/nach-dem-eu-tuerkei-gipfel-soeder-zweifelt-an-fluechtlingspakt-mit-ankara-14134583.html
      Sahra Wagenknecht spricht von „schäbigem Deal“ bei „Maybrit Illner“, von Donnerstag, 17. März, 22.15 Uhr. Im Netz: ZDF Mediathek.
      Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, zu Beginn über den „schäbigen Deal“ schimpfen, den Kanzlerin Merkel mit der Türkei da ausgehandelt habe. Es gehe vor allem darum, die Grenze weiter nach außen zu verschieben, in der Hoffnung, das Elend der Schutzsuchenden aus unserem Blickfeld zu verbannen. Im übrigen sei das geplante Abkommen mit internationalem Recht nicht vereinbar.
      Auf dieses Argument antwortete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lieber nicht, sie erklärte den Staat am Bosporus zum „Schlüsselland“ und beteuerte: „Wir wollen legale Migration.“ Die hätte sich ja längst schon mit einem Einwanderungsgesetz erreichen lassen, das die CDU zu fürchten scheint wie der Teufel das Weihwasser.
      Stattdessen lässt man sich, wenn nicht mit dem Teufel, so doch mit der Türkei ein, einem Staat, der systematisch einen Teil der eigenen Bevölkerung verfolgt und tötet unter dem Vorwand, Terrorismus zu bekämpfen. Ein Staat, dessen Präsident öffentlich das Verfassungsgericht missachtet und der die Meinungsfreiheit abschaffen will unter dem Vorwand, eine Verschwörung zu bekämpfen. Soeben hat man die Arbeitserlaubnis des Spiegel-Korrespondenten nicht verlängert.

    • franz

      Ähnlich wie Frau Wagenknecht Fraktionschefin der Linken, sieht es auch
      “il giornale“ vom 19/03/2016
      Il “non-accordo” UE-Turchia che mette a rischio l’Europa
      http://www.ilgiornale.it/news/mondo/non-accordo-ue-turchia-che-mette-rischio-l-europa-1237190.html
      Weniger kritisch sieht es Ministerpräsident Renzi: Renzi Italien – “In conferenza stampa Matteo Renzi si è detto soddisfatto del vertice: „L’accordo raggiunto rispetta i requisiti che ci eravamo dati c’è un esplicito riferimento ai diritti umani, alla libertà di stampa e quei valori fondanti dell’Europa (……..) diritti umani ??
      http://www.liberoquotidiano.it/news/esteri/11889932/accordo-ue-turchia-ankara-migranti.html
      “die Außengrenzen zu schützen – u.a. mittels Frontex und Hotspots“ (……..) sollte das nicht gelingen müssen eben die Innengrenzen geschützt werden.
      Wie wichtig das ist zeigen die letzen Meldungen: der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam ist in Brüssel festgenommen worden,
      http://www.spiegel.de/politik/ausland/paris-attentat-salah-abdeslam-wollte-sich-sprengen-und-kniff-a-1083247.html
      Anschläge in der Türkei+++
      Übrigens Flüchtlinge haben sich bereits auf moderne Routen eingestellt.
      http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-schlepper-brachten-fluechtlinge-per-kleinflugzeug-nach-italien-a-1082954.html

    • franz

      Die Meinung von LH Kompatscher zum Thema Sicherheit, ist wohl ähnlich wie die von Ministerpräsident Renzi, alles herunterspielen und schönreden die Bürger verstehen es ja eh nicht. Und die Umfragen interessiere mich nicht. Ludwig der XIV l’état c’est moi – der Staat bin ich!“ Wer so denkt, der macht Umfragen nicht zum Maßstab seines Handelns. Ob das allerdings das ist, was das Grundgesetz meint mit der Feststellung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“?
      Oder Soziallandesrätin Stocker “ Man sollte irgendwie Schreckensgespenste vermeiden die Menschen verunsichern oder “Begrifflichkeiten“ die den Menschen Angst machen.
      http://www.tageszeitung.it/2016/02/14/kein-hotspot-am-brenner/ Video 1:45
      “LH Kompatscher: Nicht das Land finanziert die Unterkünfte ( 32.5 € -35 € laut Innenministerium ) sondern der Staat. mit ( 30 € sagt der LH. ) Aha und wer ist der Staat – Nicht die Steuerzahler, also wir ?“(….)
      “Wir wollen nicht`s schönreden oder Panik machen.“ (…..) ( am runden Tisch 07.03.2016 20:21-Video 50:00 < )
      Oder LH- Kompatscher
      .” rai -südtirol 14.11.2015 – 20:00 ”
      Zum Thema Terrorismus anlässlich des Anschlags in Paris.
      Auf die Frage: Herr LH Kompatscher was gedenken Sie in Sachen Sicherheit zu tun .
      Antwort: ich ersuche alle Bürger und Bürgerinnen morgen 12:00 eine Schweigeminute einzulegen. punkt. Ende.
      Anstatt die italienische Willkommenskultur und deren mafiösen Machenschaften (wie ''mafia capitale '' ) zu kritisieren krietisert man lieber unsere Österreichischen Freunde ,wie in der Sendung vom 21.02.2016 22:00 '' IM ZENTRUM'' ORF 2 zum Thema ''Schranken runter.'' hat sich LH. Kompatscher nicht gerade Österreich freundlich gezeigt, als er Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heftig kritisierte und attackierte.

    • morgenstern

      @franz
      …und wen interessierts?

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