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„Genug gekürzt“

Opposition und Mehrheit sprechen sich geschlossen gegen das Gesetz zu den Politikergehältern aus: Die Leute seien „stuff von den Kürzungen“.

von Matthias Kofler

Die 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrats ist am Donnerstag in Trient zusammengekommen, um den Gesetzentwurf der Trentiner ACLI betreffend die Politikergehälter zu beleuchten.

Nachdem die für das Volksbegehren notwendigen Unterschriften gesammelt wurden, kam der entsprechende Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Regionalrats.

Das Gesetz sieht eine Reduzierung der Brutto-Gehälter der Abgeordneten von derzeit 9.800 Euro auf 7.500 Euro im Monat vor. Als Rückvergütung der in Ausübung des Mandats bestrittenen Ausgaben wird ein monatlicher Nettobetrag von 500 Euro vorgesehen (bisher 1.500 Euro). Auch die Funktionszulagen für Präsidiums- und Regierungsmitglieder sollen drastisch reduziert werden.

Besonders brisant: Geht es nach den Promotoren des Volksbegehrens, sollen die monatlichen Pensionsbeiträge von 3.200 Euro komplett abgeschafft werden. Jene (Ex-)Abgeordneten, die hingegen Anspruch auf eine Leibrente haben, müssen sich künftig mit höchstens 3.300 Euro brutto im Monat begnügen.

Es wird davon ausgegangen, dass der Gesetzentwurf im Zuge der Kommissionsarbeiten abgeschmettert und damit gar nicht erst ins Plenum kommen wird. Am Donnerstag wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Die Abgeordneten ließen sich lediglich von zwei ACLI-Vertretern den Inhalt des Gesetzentwurfs vorstellen.

Dabei seien große Unstimmigkeiten zu Tage gekommen, berichten Teilnehmer der Kommissionssitzung. „Die beiden Herrn haben leider überhaupt nicht gewusst, wie die heutige Situation der Abgeordneten aussieht“, bedauert der Freiheitliche Walter Blaas. Dies sei „fatal“. Zudem fehle im Gesetzentwurf komplett die Rentenregelung für die neuen Mandatare.

Opposition und Mehrheit hätten in der Kommissionssitzung geschlossen gegen den Entwurf argumentiert, berichtet Oswald Schiefer. „Die Leute sind stuff von den Kürzungen – irgendwann muss man auch damit aufhören, denn sonst finden wir bald niemanden mehr, der in die Politik einsteigt“, sagt der SVP-Politiker.

Berücksichtige man die Parteiabgaben, die Paul Köllensperger nicht zu verrichten habe, verdiene man schon jetzt in etwa gleich viel wie der Grillino.

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