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    „Genug gekürzt“

    „Genug gekürzt“

    Opposition und Mehrheit sprechen sich geschlossen gegen das Gesetz zu den Politikergehältern aus: Die Leute seien „stuff von den Kürzungen“.

    von Matthias Kofler

    Die 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrats ist am Donnerstag in Trient zusammengekommen, um den Gesetzentwurf der Trentiner ACLI betreffend die Politikergehälter zu beleuchten.

    Nachdem die für das Volksbegehren notwendigen Unterschriften gesammelt wurden, kam der entsprechende Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Regionalrats.

    Das Gesetz sieht eine Reduzierung der Brutto-Gehälter der Abgeordneten von derzeit 9.800 Euro auf 7.500 Euro im Monat vor. Als Rückvergütung der in Ausübung des Mandats bestrittenen Ausgaben wird ein monatlicher Nettobetrag von 500 Euro vorgesehen (bisher 1.500 Euro). Auch die Funktionszulagen für Präsidiums- und Regierungsmitglieder sollen drastisch reduziert werden.

    Besonders brisant: Geht es nach den Promotoren des Volksbegehrens, sollen die monatlichen Pensionsbeiträge von 3.200 Euro komplett abgeschafft werden. Jene (Ex-)Abgeordneten, die hingegen Anspruch auf eine Leibrente haben, müssen sich künftig mit höchstens 3.300 Euro brutto im Monat begnügen.

    Es wird davon ausgegangen, dass der Gesetzentwurf im Zuge der Kommissionsarbeiten abgeschmettert und damit gar nicht erst ins Plenum kommen wird. Am Donnerstag wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Die Abgeordneten ließen sich lediglich von zwei ACLI-Vertretern den Inhalt des Gesetzentwurfs vorstellen.

    Dabei seien große Unstimmigkeiten zu Tage gekommen, berichten Teilnehmer der Kommissionssitzung. „Die beiden Herrn haben leider überhaupt nicht gewusst, wie die heutige Situation der Abgeordneten aussieht“, bedauert der Freiheitliche Walter Blaas. Dies sei „fatal“. Zudem fehle im Gesetzentwurf komplett die Rentenregelung für die neuen Mandatare.

    Opposition und Mehrheit hätten in der Kommissionssitzung geschlossen gegen den Entwurf argumentiert, berichtet Oswald Schiefer. „Die Leute sind stuff von den Kürzungen – irgendwann muss man auch damit aufhören, denn sonst finden wir bald niemanden mehr, der in die Politik einsteigt“, sagt der SVP-Politiker.

    Berücksichtige man die Parteiabgaben, die Paul Köllensperger nicht zu verrichten habe, verdiene man schon jetzt in etwa gleich viel wie der Grillino.

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    Kommentare (9)

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    • mairwalter

      Solange Ihr „Herren/Damen“,(keiner ausgeschlossen) Eure Gehälter selber zusammen zimmert , wird immer unruhig Blut herrschen. Für das was Ihr leistet, ist ein normaler Beamtengehalt gerade angebracht und nicht mehr! Von den Sonderzuschlägen gar nicht zu reden.Plärrt nur weiter! Ihr seid allesamt schon lange nicht mehr glaubwürdig….

    • einereiner

      Solange Kompatscher mehr verdient wie Obama oder Merkel sind wir nicht stuff von Kürzungen. Ihr habt nur 500000 Südtiroler zu regieren, das ist ein Drittel von München. 6000 Euro Netto reichen da für den Boss und 4000 für die Adjutanten.
      Ein positiver Nebeneffekt wäre das Verschwinden der Italienliebe der SVP-Oberen….da es dann ja nicht mehr so viel zu holen gäbe.

      • latemarbz

        Ein Vergleich mit Merkel oder Obama ist nicht zulässig, da diese beiden, wie viele andere Staatsherrscher (Erdogan) das Weiße Haus, oder das Bundeskanzleramt zur Verfügung, mit großen Wohngemächern, Personal, und weiß Gott, was noch alles!
        Aber es wäre längst an der Zeit, dass sich ein Journalist, die Mühe macht, die Situation in den ital. Regionen und Provinzen zu vergleichen. Bei uns behauptet man im Vergleich die geringsten Politik-Spesen zu haben. Im autonome Sizilien glaube ich, verdienen die Abgeordneten wie jene der Abgeordnetenkammer und jeder Abgeordnete hat eine bezahlten Portaborse zur Verfügung.

    • mairwalter

      @latemarbz
      Und das entschuldigt die Vorgangsweise unserer Politiker? Sie haben sehr kuriose Ansichten was Politiker betrifft! Schimpfen dauernd über Rom, kassieren und sind still! Wenn Sie einigermaßen bei den Bürgern Anerkennung finden wollten, dann würden sie nicht immer auf andere hinweisen, sondern mit gutem Beispiel vorangehen! Doch mit solchen Menschen, wie Sie, hat man leichtes Spiel,,,,

    • andreas

      Herr Schiefer, sie sehen da etwas falsch, ich bin überhaupt nicht stuff von Kürzungen bei ihrem Gehalt. mich würde das sogar freuen.
      Schon für diese Aussage vom „Stuff sein“ gehört es ihnen eigentlich gekürzt.

    • gerecht

      Politiker müssen als Selbstständig angestellt werden …
      dann hört das Ganze auf …
      für Anwesenheit und Spesenvergütung gib’s wie der Normaltarif wie bei Privatangestellte auch …
      Gehälter müssen angepasst werden …
      Es kann nicht sein, Gehälter selber zu zimmern usw
      und während für anderes keine Zeit ist,
      ist es für eigene Brieftasche und Vorteile immer Zeit
      Sitzungen zu machen …

    • andreas69

      Einen Beruf als „Politiker“ zu bezeichnen finde ich jedenfalls komisch. Jeder Mensch ist Politiker, wenn er über ein Thema, das alle oder einige angeht, seine Meinung äußert. Wieso soll dafür ein Cent bezahlt werden? Alles Übrige, was nicht zum öffentlichen Disput gehört, wie z.B. Sammlung von Informationen über ein Sachthema sowie die Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen ist sowieso eher ein fachlich-technischer Ablauf. Dafür braucht es gute Fachleute, Techniker und fleißige Arbeiter und keine sogenannten Berufspolitiker, die sich in den Details der Themen sowieso nicht auskennen (ansonsten würden sie nicht so viele Beratungsaufträge ausschreiben!). Also, der jetzt so abwegig laufende Politikbetrieb gehörte über’n Haufen geworfen und vom Kopf auf die Füße gestellt. Öffentlicher Disput zwischen verschiedenen Parteien soll sein, aber bitte gratis! Für die konkrete Arbeit der Techniker und Fachleute soll dann ganz normal bezahlt werden. Oder werden die Schweizer Bürgerinnen und Bürger für die vielen Volksabstimmungen vergütet? Sie machen die selbe Arbeit wie die sogenannten Berufspolitiker in unseren Landtagen und Gemeindeversammlungen. Hier wäre der Sparstift anzusetzen: Für echte Arbeit soll bezahlt werden und für den Rest sorgen schon die Bürger, in Eigeninitiative.
      Damit wäre dieses Problem ein für alle mal gelöst.

      • roadrunner

        Wieviele Politiker glaubst du, würden „gratis“ arbeiten? An dieser Stelle lade ich dich ein, mit gutem Beispiel voranzugehen und deine Freizeit der Allgemeinheit zu opfern. Nichts für ungut, ich würde nicht mal für das doppelte Gehalt Politiker werden und würde es eher als Schmerzensgeld für die ganzen Pöbeleien ansehen…

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