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    „Roter Teppich“

    „Roter Teppich“

    Die Freiheitlichen kritisieren: Nicht-EU-Bürger würden bei der Zuweisung von geförderten Wohnungen bevorzugt.

    Der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas und Generalsekretär Simon Auer üben massive Kritik an einem Beschluss der Landesregierung, der Nicht-EU-Bürger bei der Zuweisung von geförderten Wohnungen bevorzugt.

    Die Südtiroler Landesregierung legt gemäß zweier Landesgesetze aus den Jahren 1998 und 2008 die Anzahl der Mietwohnungen des WOBI und das Ausmaß der Mittel für den Bau, den Kauf und die Wiedergewinnung von Wohnungen für den Grundwohnbedarf sowie das Wohngeld fest. Dabei wird eine bestimmte Quote den Nicht-EU-Bürgern und den Staatenlosen vorbehalten.

    „13,3 Prozent oder 50 Stück der geförderten Wohnungen im Jahr 2016 sollen Nicht-EU-Bürgern zugutekommen, obwohl diese nur etwa 6 Prozent der ansässigen Bevölkerung in Südtirol ausmachen“, kritisiert Walter Blaas und sprich von einer „unverhältnismäßigen Übervorteilung“ der Ausländer. „Aus dem Bedarf an geförderten Wohnungen und der zahlenmäßige Stärke der Nicht-EU-Bürger wird ihnen eine jährliche Quote an den entsprechenden Wohnungen zugewiesen“, erklärt Blaas.

    „Ausländer haben einen weit höheren Bedarf an geförderten Wohnungen gegenüber Einheimischen. Ihr Bedarfsdruck bevorzugt sie schlussendlich bei der Quotenvergabe, die unverhältnismäßig auf Kosten der Einheimischen ausfällt“, kritisiert der Freiheitliche Landesparteiobmann und warnt vor den Folgen. „Im Jahr 2014 wurden insgesamt 1.034 gültige Gesuche mit mindestens 25 Punkte eingereicht. Davon entfallen allein 366 (35,4 Prozent) auf Nicht-EU-Bürger bei einem Bevölkerungsanteil von 6 Prozent“, gibt Blaas zu bedenken und spricht von einem roten Teppich für die Zuwanderung in Südtirol.

    „Die Bevorteilung der Nicht-EU-Bürger gegenüber Einheimischen bei den geförderten Wohnungen ist ein klarer Anreiz zur Einwanderung in die Südtiroler Sozialsysteme“, gibt Generalsekretär Auer zu bedenken. „Des Weiteren steigt der Druck für die einheimische Bevölkerung am Wohnungsmarkt sowie die Kosten“, betont Auer.

    „Dieser Entwicklung muss entschieden ein Riegel vorgeschoben werden. Die Quote an geförderten Wohnungen nach Staatsbürgerschaften soll sich primär an deren Ansässigkeitszahl orientieren und nicht am Bedarf. Nur so wird der Anreiz zur Einwanderung unterbunden und die einheimische Bevölkerung nicht benachteiligt“, fordert der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer abschließend.

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    Kommentare (10)

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    • philipptrafojer

      35,4 Prozent der gültigen Ansuchen stammen von Nicht-EU Bürgern. Für diese sollen 13,3 Prozent oder 50 Stück der geförderten Wohnungen reserviert werden.
      Bin mir nicht sicher, ob das überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist.
      Auf jeden Fall sicher bin ich mir, wer hier „benachteiligt“ wird.

    • alfonszanardi

      Das unrefelektierte Copy/Pasten von Presseaussendungen, v.a. wenn sie ganz offensichtlich einen rassistischen Hintergrund haben nennt man nicht JOURNALISMUS liebe TZ-Redaktion.

    • sepp

      du isch a koann wunder mit dei leute an der spitze von wobi

      • meintag

        Dem kann ich nur zustimmen. Dazu kommt dass man im Vinschgau einen BezirksKVWler als als Verwalter beim WOBI hat welcher ein Zugehen auf Einheimische vermissen lässt. Die Interaktionen mit diesem Herrn sind, entschuldigung den Ausdruck, unter jeder Sau.
        Vor Jahren wurde unter der alten Führung eine Broschüre hinsichtlich des Benehmens dem Antragsstellers und Bürgers erstellt. Diese wurde aber anscheinend nur internen Mitarbeitern ausgehändigt denn bei obgenanntem Angestellten ist in dieser Hinsicht nichts zu erkennen.

    • franz

      Vonwegen rassistischen Hintergrund ?
      Aus Sicht von Realitätsverweigerern und naiven Gutmenschen vielleicht ..
      Die Zahlen zeigen, dass die Freiheitlichen recht haben..
      0-Miete plus 900 Euro dazu: Untragbar so der Artikel vom Dienstag 23.02.2016 in der Dolomitenausgabe
      Wohnbauinstitut: ASGB_ Chef Tschenett kritisiert Landesrat Tommasini-“Hat 2015 für diese Fälle Mindestmiete versprochen“
      WOBI Mieter und nur sie dürfen sich freuen .Denn heuer wird das Wohnbauinstitut von sich aus alle seine Mieter anschreiben die wegen ihren niedrigen Einkommens in den Genuss des staatlichen Steuergeschenks von maximal 900 € kommen.
      “Da ist positiv. Weniger positiv ist, dass auch Mieter die keinen Cent Miete zahlen dieses Geld geschenkt bekommen. Was wir aber vor allem kritisieren ist Tommasini bereits im Vorjahr verkündet hat , dass er eine Mindestmiete einführen wird.
      Jetzt ist ein Jahr vorbei und passiert ist nichts.++++
      Dass jemand der eh schon keine Miete zahle, noch 900 € geschenkt bekommt regt die Leute auf.“
      In Südtirol gibt es rund 900 Sozialmieter die keonen Cent bezahlen. “Müssten sie 25 € ( Mindestmiete ) zahlen kämen / Jahr 270.000 € zusammen.`“ damit könnten ein paar WOBI-Wohnungen saniert werden z. B
      An Verwendungszwecken würde es nicht fehlen“ meint ASGB- Chef Teschenett.
      ++++++
      WoBi-Chef Heiner Schweigkofler liefert neue Zahlen in Sachen Wohngeld. Die Freiheitlichen sprechen von einer Bevorteilung der Ausländer.
      Freiheitlichen-Obmann Walter Blaas warnt vor einer „Bevorteilung der ausländischen Wohnbevölkerung gegenüber den Einheimischen”. Im Jahr 2013 flossen 36,3 Prozent des WOBI-Wohngeldes an Ausländer,
      http://www.tageszeitung.it/2016/01/19/aus-dem-ruder-2/
      ++++++
      “Es gibt keine Obergrenze für Ausländer, die Beiträge werden bis zur Ausschöpfung ausbezahlt.“ ( ……)
      Kein Wunder wenn die Kassen leer sind bzw. alles aus den Ruder läuft. Wie schon Pöder am 24.04.2015 auf der Südtiroler Tageszeitung zum Thema 900 -euro Bonus schrieb.
      http://www.tageszeitung.it/2015/04/24/der-900-euro-bonus/

    • philipptrafojer

      Lieber Franz,

      die 900 Euro Steuerbonus sind an Steuern also versteuerbares Einkommen gebunden, nicht an die Herkunft.

      Die Überlegung, dass von diesem Bonus auch Miete gezahlt werden kann, ist politisch legitim. Soweit ich aber weiß, kann man einen Steuerbonus nur kriegen, wenn man Steuern zahlt. Tun das alle 0-Euro Mieter des Wobi? Und wer sind jene Mieter, die keine Steuern bezahlen, überhaupt: einheimische Bedürftige oder ausländische Bedürftige? Kurz gefragt: Wen würde es treffen? Ich kann nur spekulieren…..

      Einigermaßen sicher bin ich mir, dass dieser Bonus nur befristet gilt. Sollte die geforderte Mindestmiete auch nur befristet (also für das laufende Jahr) gelten oder soll sie für alle Zukunft bleiben?

      Was soll dann mit jenen Mietern geschehen, die keine Mindesmiete aufbringen (können) oder mit all jenen, die in Zukunft keinen Steuerbonus mehr bekommen werden? Mit welcher gesetzlicher Regelung bzw. Formulierung könnte man derartige „Mietnomaden“ überhaupt von der Vergabe der Wohnungen ausschließen?

      z.B. Wer nicht genügend Einkommen hat, darf nicht um eine Wohnung ansuchen?

      Wo landen bestimmte Leute dann und käme uns das als Gesellschaft überhaupt billiger?

      lg Philipp

    • franz

      philipptrafojer
      “die 900 Euro Steuerbonus sind an Steuern also versteuerbares Einkommen gebunden, nicht an die Herkunft.“ ( ….)
      das mag grundsätzlich so sein, theoretisch ja. in der Praxis anscheinend aber nicht. Während italienischer Staatsbürger eine Steuererklärung machen müssen um in den Genuss des 900 € Bonus zu kommen,( unabhängig davon ob er die Miete bezahlt hat oder nicht ) reicht bei Nicht EU Bürgern anscheinend die Erklärung des WOBI, dass die betreffende Person den Gesetz entsprechend Anrecht auf diesen 900 Bonus hat. Der betreffende nicht EU Bürger muss nicht nachweisen dass er die Miete bezahlt hat. Es ist anscheinend sogar den Beamten von CAF – Gewerkschaft usw. ) untersagt diesbezüglich Dokumente anzufordern, ( was ein Diskriminierung wäre. ) 🙂
      Ob dieser Bonus abgeändert wird weiß man nicht, zur Zeit ist er jedenfalls im Haushaltsgesetz 2016 vorgesehen- ( legge di stabilita`2016 )
      Wer sich keine Mindestmiete leisten kann bekommt ja vom Land-Staat Mietzuschuss. Oder wenn es sich um Flüchtlinge handel bekommt dieser Unterkunft im 4 *Hotel auf Kosten des Steuerzahlers ( 32.5 € – 35 € / Tag und Kopf ) bzw die Wohnung von der Gemeinde gratis + 2000 € Wohlfahrtssozialhilfe vom Land wenn es sich um “politische Flüchtlinge“ handelt. ( vermutliche Jihadisten ) ?
      Und anscheinend ist der eine oder andere Einwanderer der im Genuss einer WOBI Wohnung kommt in seiner Heimat Besitzer eines schönen Häuschen am Meer .
      So soll jedenfalls ein Einwanderer den WOBI Beamten vor lauter Freude, auf die neue WOBI Wohnung, zu sich in seinen Haus am Meer eingeladen haben.

    • philipptrafojer

      das mag grundsätzlich so sein…
      anscheinend…
      anscheinend…
      anscheinend…
      weiß man nicht…
      Oder wenn…
      wenn es sich…
      vermutliche…
      anscheinend…
      So soll….

    • philipptrafojer

      soll ich darauf antworten, das ist mir zu blöd!

    • franz

      philipptrafojer
      Wenn es Dir zu blöd ist zu antworten oder weil Dir die Argumente dazu fehlen, interessiert micht eigentlich nicht.
      (……) das mag grundsätzlich so sein, theoretisch ja. in der Praxis aber nicht. Während italienische Staatsbürger bei ihrer Steuererklärung alles dokumentieren müssen um im Genuss diese Bonus zu kommen, brauchen Nicht EU Bürger ( Immigranten ) bei ihrer Steuererklärung nur die vom WOBI ausgestellte Erklärung vor zulegen um in den Genuss dieses Bonus zu kommen. ,( unabhängig davon ob er die Miete bezahlt hat oder nicht ) Es ist anscheinend sogar den Beamten von CAF – Gewerkschaft usw. ) untersagt diesbezüglich Dokumente anzufordern, ( was ein Diskriminierung wäre. )
      Die meisten von denen die ihre Miete nicht bezahlen, bezahlen ihre Miete nicht weil sie kein Einkommen haben sondern einfach weil es bequemer ist die Miete nicht zu bezaheln. So ein Wobi Beamter.
      Um eine Wohnung vom WOBI zu bekommen braucht es ein Mindesteinkommen:
      ( N.B. Per tutti i casi, è previsto il possesso di un redito personale >>> „(o familiare )“<<< ) Dazu ein Artikel in der ''Dolomitenausgabe'': vom Dienstag 23.02.2016
      0-Miete plus 900 Euro dazu: UntragbarWohnbauinstitut: ASGB_ Chef Tschenett kritisiert Landesrat Tommasini-''Hat 2015 für diese Fälle Mindestmiete versprochen''
      WOBI Mieter und nur sie dürfen sich freuen .Denn heuer wird das Wohnbauinstitut von sich aus alle seine Mieter anschreiben die wegen ihren niedrigen Einkommens in den Genuss des staatlichen Steuergeschenks von maximal 900 € kommen.
      ''Da ist positiv. Weniger positiv ist, dass auch Mieter die keinen Cent Miete zahlen dieses Geld geschenkt bekommen. Was wir aber vor allem kritisieren ist Tommasini bereits im Vorjahr verkündet hat , dass er eine Mindestmiete einführen wird.
      Jetzt ist ein Jahr vorbei und passiert ist nichts.++++
      Dass jemand der eh schon keine Miete zahle, noch 900 € geschenkt bekommt regt die Leute auf.''
      In Südtirol gibt es rund 900 Sozialmieter die keinen Cent bezahlen. ''Müssten sie 25 € ( Mindestmiete ) zahlen kämen / Jahr 270.000 € zusammen.`'' damit könnten ein paar WOBI-Wohnungen saniert werden z. B
      An Verwendungszwecken würde es nicht fehlen'' meint ASGB- Chef Teschenett.

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