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    „Linke Diktatur“

    „Linke Diktatur“

    Andreas Pöder ist entsetzt: „Ein Trientner Gericht erlaubt einem linkem Facebook-Hetzer, zum Mord an einem Regionalratsabgeordneten aufzufordern – weil dieser eine andere Meinung hat.“

    „Linke Hetzer dürfen in Internetforen und auf Facebook offenbar ungestraft gegen jeden hetzen, der nicht ihre Meinung teilt. Ich halte das Urteil eines Trientner Voruntersuchungsgerichtes, mit welchem dem Vorsitzenden eines linken Vereines erlaubt wird, den Regionalratsabgeordneten Claudio Cia auf Facebook als Mörder und Verbrecher abzustempeln, weil er im Regionalrat gegen das Homophobiegesetz ist, als Ausdruck einer linken Meinungsdiktatur“, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion).

    Dabei habe Cia im Trentiner Landtag nichts anderes ‚verbrochen‘, als das vom Partito Democratico eingebrachte Homophobiegesetz abzulehnen.

    „Dafür wurde er von einem linken Vereinsvorsitzenden auf der Facebookseite der Trentiner Homosexuellenbewegung übelst beschimpft, unter anderem als Mörder hingestellt. Zudem hat der Mann dazu aufgefordert, für jeden homosexuellen Suizid einen Politiker umzubringen, zum Beispiel Cia. So weit ist es gekommen: Wer nicht jeder linksideologischen Meinungsmache nachrennt darf beschimpft werden, den darf man Mörder nennen und man darf sogar auffordern, ihn umzubringen. Das alles wird noch von einem Gericht im Renzi-Italien abgesegnet“, so Pöder.

    „Die linke Meinungsdiktatur wird immer unerträglicher.“

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    Kommentare (3)

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    • franz

      „Die linke Meinungsdiktatur wird immer unerträglicher.“
      Das endspricht genau der Politik der Linken, deren Priorität es ist die Rechte von Einwanderern zu verteidigen, oder den Gesetzesvorschlag – ddl cirinna – mit der Vertrauensfrage durchzuboxen und wer sich dagegenstellt wird eben als Rassist bzw. als homophob abgestempelt.
      Während die linke Regierung Renzi durch Gesetze wie das DL “svuota carceri“ und den DL-Depenalizzazione 16 marzo 2015, n. 28 I decreti legislativi nn. 7 e 8 del 15 gennaio 2016, emanati a seguito della legge delega n. 67 del 28 aprile 2014, G.U. n. 17 del 22 gennaio 2016 Einwanderern beinahe völlige Straffreiheit zusichert, typisches Beispiel zeigt ja der Fall des Adama Bambore il cittadino del Burkinah
      ttp://altoadige.gelocal.it/bolzano/cronaca/2016/03/08/news/bolzano-arrestato-l-aggressore-della-tabaccaia-1.13089809?ref=hfaabzea-1
      der in den letzten Tagen in Bozen die Kioskbetreiberin, Passanten und die Polizei bedroht und belästigt hat und nach einer Nacht im Gefängnis, wieder ein freier Mann ist.
      Hat Renzi mit diesen Gesetz ja unteranderem die art. 336 c . p Violenza o minaccia a un pubblico ufficiale – art. 337 c. p Resistenza a un pubblico ufficiale, sowie den art. 341 c. p Oltraggio a P.U. aus den Strafgesetz gestrichen. Somit kann man ruhig Polizisten beleidigen attackieren.
      Archiviert wurde übrigens auch der Fall der mutmaßlichen Jihadisten aus Meran- wie der “alto adige “ schreibt.
      http://altoadige.gelocal.it/bolzano/cronaca/2016/03/11/news/terrorismo-islamico-archiviazione-per-la-cellula-meranese-1.13108150?ref=hfaabzec-3

    • werner

      Politiker haben notorisch immer öffentliches Geld parat.
      Damit kann er als Nebenkläger in Rekurs gehen, denn die Sache Betrifft ja jeden Politiker.

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