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    Der 55-Millionen-Knast

    Der 55-Millionen-Knast

    Das neue Gefängnis in Bozen kostet 55,1 Millionen Euro. Die laufenden Kosten werden 18,9 Millionen Euro für 18 Jahre.

    Im Rahmen der aktuellen Fragestunde des Südtiroler Landtages holte der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner mittels einer Anfrage Informationen über den aktuellen Stand des geplanten neuen Gefängnisses in Bozen ein.

    Landeshauptmann Kompatscher gibt in seiner Antwort bekannt, dass die Dienststellenkonferenz das Vorprojekt mit einem positiven Ergebnis beurteilt habe. Nun sei der Vertrag mit dem provisorischen Zuschlagsempfänger zu verhandeln. Sobald eine Einigung darüber erzielt werde, könne der definitive Zuschlag erteilt und der Vertrag abgeschlossen werden, so Kompatscher.

    Zu den Kosten des Gefängnisses gefragt, antwortet Kompatscher, dass der Betrag des Konzessionsvertrages voraussichtlich 55,1 Millionen Euro betragen werde. Darin enthalten sind jedoch nicht die jährlichen Kosten für Energie, Reinigung usw., welche insgesamt 18,9 Millionen für 18 Jahre betragen und über den Fonds des Mailänder Abkommens finanziert werden.

    Leitner stellte in seiner Anfrage zudem die Fragen, was mit dem alten Bozner Gefängnis geschehe und wie die Landesregierung der Kritik begegne, dass die geplante Haftanstalt die Charakteristiken eines Luxushotels aufweise.

    Kompatscher erklärt, dass das alte Gefängnis an das Land übergehe und die neue Haftanstalt keineswegs einem Luxushotel entspreche. Vielmehr sei bei der Machbarkeitsstudie, welche die Grundlage für die Ausschreibung war, Wert darauf gelegt worden, dass bei dem Neubau zeitgemäße Erkenntnisse hinsichtlich der Resozialisierung der Häftlinge in die Gesellschaft berücksichtigt werden.

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    Kommentare (9)

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    • franz

      Stellt sich die Frage, wozu es überhaupt so ein Gefängnis ( Luxushotel ) braucht , wurden doch durch das “svuota carceri “ 20.000 Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen, seit dieses Gesetz von der Regierung Renzi verabschiedet wurde. Und durch diesen Gesetzt praktisch niemand mehr ins Gefängnis kommt der nicht eine Straftat begeht die eine Gefängnisstrafe über 3 Jahre vorsieht. “Svuota_carceri_e_risarcimento“
      Il decreto legge n. 146/2013, convertito con modifiche nella legge n. 10/2014 e il decreto legge n. 92/2014, convertito in legge n. 117/2014,
      http://www.dirittoegiustizia.it/speciali/15/0000071037/Svuota_carceri_e_risarcimento_nodi_applicativi_nella_giurisprudenza.html
      Des Weiteren wurden mit den DL-Depenalizzazione & I decreti legislativi nn. 7 e 8 del 15 gennaio 2016, emanati a seguito della legge delega n. 67 del 28 aprile 2014,
      bei ca. 145 art. die Haftstrafe vom Strafgesetzbuch gestrichen bzw. durch drastische Geldstrafen ersetzt.
      Was vor allem zum Vorteil von Immigranten geht, da diese meist mittellos sind und somit weder strafrechtlich noch zivilrechtlich etwas zu befürchten haben, während man damit italienische Staatsbürger zivilrechtlich mit horrenden Geldbusen massakriert.
      Was wohl ein Grund für die ansteigende Kriminalität sein dürfte, schließlich haben kriminelle nicht’s mehr zu fürchten.
      Wozu braucht es dann so ein Gefängnis.
      Die schweren Fälle werden sowieso in Größeren Anstalten in Italien untergebracht.
      ( Beispiel Marko Bergamo. )
      Und die paar Insassen die in Bozen einsitzen könnte man ruhig im alten Gefängnis lassen bzw. die 80 % Inhaftierten Personen mit Hintergrund könnte man in ihr Heimatland zurückschicken( Was man übrigens auch in anderen Gefängnissen Italiens machen könnte, um die Gefängnisse zu entlasten nachdem Italien vom EU-Gerichtshof (EGMR).wegen unzumutbaren Zustände verurteilt wurde ) anstatt 20.000 Kriminelle aus den Gefängnissen zu entlassen

      • kattla

        I bin a do Meinung is olte Gfängnis tats a, weil es soll aus meindo Sicht jo a Stroufe und et a Belohnung san wenn mann ingschpört werd weil mann an Fehla gemöcht hot ! Stott de gonzn Lebmsnoatwendign sochn wie Internet, TV, Sportplätze u.a.wos in Preis in die Heiche treibm, solln se Stoane klopfm noa vogion ihnan de Bleidsinne schun!! Ajo die Flugplotzonbindung war jo ano zi mochn, i glab obo et dassn de ins oagne Lond zrugwell weil sem wur koando epas fa menschnrechte schreidn, sem missatnse stille san, sischt???!!

    • anarchoseppl

      Irgendwo müssen die Steuergelder verbraten werden. Wieso bauen wir keinen Turm zu Babel.. da könnte man was verbraten.

      Ein Gefängnis..? Für wen? Durnwalder, Laimer, Rainer, Pircher, Tenti, Siebenföcher?

      Ich bin eindeutig für den Turm!

    • gerecht

      ein Gefängnis für jene Politiker die sich die Gesetze für Gehälter und Vorteile
      selber backen …
      selber tischlern …
      selber zimmern …

    • politikverdrossener

      Alle ausländischen Insassen in mehrere Flugzeuge stecken und wie seinerzeit in Argentinien über dem Mittelmehr entsorgen.

    • franz

      Ministerio della giustizia -Statistiche
      Detenuti presenti e capienza regolamentare degli istituti penitenziari
      Situazione al 31 gennaio 2016
      Bolzano –
      ( capienza 91 ) Insassen zur Zeit – Totale 103 ( davon 81 Ausländer = 78 % )

    • franz

      Die Absurdität der linken Regierung Renzi Politik zeigen gerade solche Gesetzte wie das “svuota carceri“ durch den ca 20.000 Kriminelle in Freiheit entlassen wurden, wegen Überfüllung der Gefängnisse ( eines Urteil vom EU Gerichtshof ( EGMR ).entsprechend.
      Wenn es darum geht “Flüchtlinge“ in ein Auffanglager unterzubringen oder Hotels unterzubringen spielt die Überfüllung keine Rolle.
      Beispiel “ Cara di Mineo“ Più di 3mila persone (in passato si è arrivati alla cifra monstre di 4mila ospiti, per una struttura che all’inizio prevedeva una capienza di 2mila persone).
      http://formiche.net/2015/09/11/vi-racconto-cosa-succede-davvero-al-cara-mineo/
      Was aber ganz einfach zu erklären ist , das Zauberwort heißt “mafia capitale“
      Mit solchen Auffanglagern wie das Cara di Mineo ist nähmlich viel, sehr viel Geld zu verdienen,
      Allein Salvatore Buzzi -Massimo Carminati und Odevaine ++++ haben mit solchen Auffanglagern 100 Millionen € / Jahr gemacht.
      Das Interesse, den Flüchtlingsfluss zu stoppen dürfte daher also gering sein
      Abgesehen von vom vielen Geld geht es auch um Wählerstimmen.
      Wie der F.Q schreibt.
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2015/09/01/cara-di-mineo-odeveine-cosi-ci-spartivamo-i-soldi-castiglione-aveva-vantaggi-elettorali/1998251/

    • leitwolf

      Ein Gefängnis sollte kein Hotel sein! Da der Großteil der Insassen Ausländer sind leben diese dann im „Loch“ besser als bei ihnen zu Hause. Bravo weiter so ….. früher oder später werden wir uns schon integrieren …

    • franz

      Wahrscheinlich gehört dieses Gefängnis wohl auch zu den Sinnlosen Projekten die viel Geldverschlingen und nie fertiggestellt werden.
      Wie in Italien ca 320 andere Projekte auch, die den Steuerzahler Milliarden von € gekostet haben und in den Sand-Zement oder sonst wohin gesetzt wurden
      Beispielsweise il “Carcere mandamentale – Caltanissetta – Gela“
      Oder die Autobahn “Salerno-Reggio Calabria“ “È la madre di tutte le opere infinite, l’autostrada della vergogna“ (…….)
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2012/01/30/ecco-censimento-degli-incompiuti/187625/
      ”23 febbraio 2016
      “Il 22 dicembre inaugureremo la Salerno – Reggio Calabria” e tutta la stampa scoppia a ridere. È questo l’annuncio di Matteo Renzi durante la conferenza stampa“ (…..)
      http://www.mifacciodicultura.it/2016/02/23/la-stampa-deride-renzi-apriremo-la-salerno-reggio-calabria/

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