„Kein Lobby-Geschenk“

Die Grünen reagieren gelassen auf die Kritik an ihrer 300.000-Euro-Broschüre zum Flughafen: Diese ermögliche eine objektive und gleichberechtigte Information der Bürger.

Andreas Pöder legte am Sonntag nach:

Als 300.000-Euro-Geschenk an die Flughafenlobby bezeichnet bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion den Beschluss des Landtages, eine Flughafeninformationsbroschüre an alle Haushalte zu verschicken.

Die Broschüre soll auf 20 Seiten zu gleichen Teilen die Argumente für und gegen den Flugplatz auflisten.

Durch die Broschüre des Landtages entsteht nach Ansicht Pöders ein deutliches Ungleichgewicht zugunsten der Befürworter: „Die Landesregierung und die ABD haben bereits rund 200.000 Euro für die Flughafenstudie und deren Veröffentlichung ausgegeben. Zudem wirbt die Landesregierung offensiv für den Flugplatz, während der Landtag eine 50:50-Broschüre verschickt.“

Diese Flughafenbroschüre des Landtages sei ein Geschenk an die Flughafenlobby, die damit ihre Argumente nicht nur mit einer 200.000-Euro teuren Flughafenstudie und der Werbetrommel der Handelskammer, sondern jetzt auch noch mit dem Geld des Landtages unter die Leute bringen könne, so der Abgeordnete.

Falsch, entgegnen die Grünen, die den Beschlussantrag eingereicht hatten – mit tatkräftiger Unterstützung des Flughafen-Befürworters Christian Tschurtschenthaler. Die Broschüre sei ein „Erfolg für die Demokratie“ und gewährleiste eine „gleichberechtigte und objektive Information der BürgerInnen“, schreiben Brigitte Foppa und Co. in einer Aussendung.

Im Beschluss heißt es:

„Aus diesen Gründen verpflichtet der Südtiroler Landtag das Präsidium:
1. eine objektive zweisprachige Informationsbroschüre, mit einem Anhang in ladinischer Sprache zwecks Verbreitung in den Gemeinden des Grödnertals und des Gadertals, von höchstens 20 Seiten zur beratenden Volksbefragung über den Gesetzentwurf Nr. 60/15 „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“ zu veröffentlichen.
2. In dieser Broschüre soll den Pro und Contras zum Thema Flughafen gleich viel Platz eingeräumt werden, um ihre Stellungnahme abzugeben. Es wird eine Arbeitsgruppe dazu eingesetzt, die aus sechs Mitgliedern des Landtages besteht, drei für das Pro und drei für das Contra. Die sechs Mitglieder dieser Arbeitsgruppe werden von Kollegium der Fraktionsvorsitzenden ermittelt.
3. In jenem Teil von höchstens 2 Seiten, in dem das Informationsheft die allgemeinen technischen Informationen zur Volksbefragung enthält, werden, in leicht verständlicher Sprache, jene Inhalte übernommen, die von der Abteilung Zentrale Dienste der Südtiroler Landesverwaltung im Sinne des Art. 12, Abs. 4, des LG nr. 11/2005 erarbeitet werden.
4. Die Broschüre soll kostenlos an jeden Haushalt spätestens 20 Tage vor der Volksbefragung per Post zugesandt werden. Die Broschüre soll ebenso zum Download zur Verfügung stehen, wobei hierfür ein gut sichtbares Feld auf der Homepage des Landtages vorzusehen ist.