Du befindest dich hier: Home » Südtirol » Die Partei-Polizei

    Die Partei-Polizei

    Die Partei-Polizei

    Die  SVP-Ortsgruppen Gais planen einen Informationsabend zum Thema Sicherheit. Mit dabei: Mehrere Vertreter der Stadtpolizei Bruneck und der  der Carabinieri. Für die Freiheitlichen ist das eine illegale Vereinnahmung. 

    Die sogenannten ‚Norme di principio sulla disciplina militare‘, festgehalten im Staatsgesetz vom 11. Juli 1978, Nr. 382 unterbinden den Angehörigen der Sicherheitskräfte der Carabinieri in ihrer Amtsfunktion die Teilnahme an einer Parteiveranstaltung. Auch Amtspersonen, wie jenen der Stadtpolizei, ist es nicht ohne weiteres möglich, auf einer Parteiveranstaltung zu referieren.

    Genau dagegen, so die Freiheitlichen, verstoße der für den kommenden Freitag geplante Sicherheitsabend der SVP – und: „Die SVP scheint nie aus ihren Fehlern zu lernen“, erklärt Obmann Walter Blaas und verweist auf einen identischen Fall in der Gemeinde Eppan. Im April 2015 hätten auch dort Amtspersonen der Sicherheitskräfte bei einer SVP-Veranstaltung auftreten sollen. Die Angelegenheit sorgte für erhebliches Aufsehen und die Referenten der Sicherheitskräfte blieben der Veranstaltung schlussendlich fern.

    Der Flyer des Anstoßes

    Eine Landtagsanfrage soll die Vorkommnisse rund um die geplante Veranstaltung in Gais nun klären. Die Freiheitlichen fordern: „Das Einspannen von Sicherheitskräften und Amtspersonen für Parteiveranstaltungen, die von unser aller Steuergeld bezahlt werden, muss ein Ende haben“

    „Vor wenigen Monaten wurde der Freiheitliche Beschlussantrag zur Erstellung eines Sicherheitskonzept in der Gemeinde Gais von der SVP abgelehnt“, berichtet Generalsekretär und Gemeinderat Simon Auer. „Die Problematik der Einbrüche wurde kleingeredet, denn es gebe keine Sicherheitsproblem. Anscheinend ist sich die SVP dessen nun auch bewusst geworden und plant eine Parteiveranstaltung, die so nicht möglich ist“, kritisiert Auer abschließend

    Clip to Evernote

    Kommentare (9)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • franzbach

      Wenn doch dieser Aue-Grünschnabel seinen Mund halten würde.
      Sein Rücktritt als Ortsobmann nach der blauen Wahlschlappe bei den letzten Gemeinderatswahlen der Freiheitlichen ist NOCH IMMER ausständig.
      Ebenso ist sein Vater nach seinen verbalen Entgleisungen im Gemeindewahlkampf als Fraktionsvorsteher von Uttenheim nicht mehr tragbar!!!!

    • alexdariz

      Der Gemeindeausschuss von Gais hat vor einigen Monaten – als im Gemeinderat obengenannter Beschlussantrag diskutiert wurde – die Freiheitliche Fraktion gefragt, ob sie denn nicht einen Vortragsabend zum Thema Sicherheit organisieren wolle. Dafür waren Auer & Co. aber leider nicht zu begeistern. Die Idee hat dann die SVP-Ortsgruppe aufgegriffen. Und nun kritisieren die Freiheitlichen im Rahmen einer Landtagsanfrage, dass bei diese Veranstaltung Amtspersonen der Sicherheitsorgane (Stadtpolizei & Carabinieri) als Referenten auftreten. Abgesehen davon, dass jeder, auch Nicht-Parteimitglieder, die Veranstaltung besuchen können und es sich zudem nicht um eine politische Veranstaltung im eigentlichen Sinne, sondern lediglich um eine Informationsveranstaltung für alle Bürger/-innen von Gais handelt, komm ich nicht um die Frage herum, um was es schlussendlich den Freiheitlichen geht! Steht der Parteigedanke jetzt doch vor dem von ihnen so oft angemahnten Sicherheitsproblem? Durch derartige Landtagsanfragen wird Südtirol gewiss nicht sicherer! Wer das denkt ist blauäugig.

      • einereiner

        Alex, ist das so schwer zu verstehen?

        Wenn die Gemeinde die Veranstaltung abhält, darf sie dafür öffentliche Gelder verwenden. (die Arbeitszeit der Polizisten wird ja von öffentlichen Geldern bezahlt)
        Wenn eine Partei die Veranstaltung abhält, darf sie dafür KEINE öffentlichen Gelder verwenden. Ansonsten Geldstrafe für die Partei!

    • andy

      Die SVPler glauben es gehört ihnen alles in diesem Land!
      Vereinslokale, Verbände und Vereine, und jetzt die Polizei!

    • andreas

      Wenn der Dorfputz in Gais da eine Stunde redet, wird schon nicht die Welt untergehen.

    • franzbach

      Wie, hält der „Gummane-Sepp“ (der eigentliche Dorfputz) da auch einen Vortrag?

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen