„Kein Geld mehr!“

Die Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden wie Bauernbund, LVH und Co. soll gänzlich verboten – und hart sanktioniert werden.

Immer wieder vor Wahlen fällt sie unangenehm ins Auge: die Wahlwerbung, die Vereine und Verbände mehr oder minder offen in Vereinszeitungen für einzelne KandidatInnen und Parteien machen. Nicht umsonst gehen bei sämtlichen Oppositionsparteien stets Proteste rund um diesen als Missstand empfundene Praxis ein.

„Das Gerechtigkeitsempfinden wird empfindlich gestört, wenn sich Vereine und Verbände, die öffentlich finanziert werden, kurz vor Wahlen ausdrücklich für bestimmte Richtungen aussprechen“, kritisiert die Grüne Brigitte Foppa. „Oder auch bei Volksabstimmungen! Wir sind gespannt, wie fair man sich hier etwa im Hinblick auf die Bozner Benko-Volksbefragung oder auf die Flughafen-Befragung verhalten wird.“

Am Donnerstag wurde in der Ersten Gesetzgebungskommission des Regionalrates ein Gesetzentwurf der Grünen behandelt, der für die bereits jetzt verbotene Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden auch Sanktionen einführen will: Jene, die trotz des geltenden Verbotes, in den 60 Tagen vor Wahlen einzelne KandidatInnen oder Parteien bewerben, sollen im darauffolgenden Jahr keine öffentlichen Beiträge mehr erhalten. Dieses Modell wird bereits bei den Tourismusvereinen erfolgreich angewandt.

In der Gesetzgebungskommission schaffte es der Entwurf unerwartet bis in die Artikeldebatte. Mit 6:4 Stimmen teilten die Kommissionsmitglieder (Grüne, PD, Patt, Freiheitliche, Alto Adige nel Cuore) mehrheitlich das Anliegen. Anschließend bat Einbringerin Brigitte Foppa um Behandlung in der nächsten Sitzung im März, um noch einige Details genauer definieren zu können.

Brigitte Foppa: „Es könnte glatt möglich sein, irgendwann eine echte Verbesserung der Chancengleichheit vor Wahlen zu erwirken.“