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    Die Entscheidung

    Die Landeshauptleute in der Wiener Hofburg mit Bundespräsident Fischer

    Die Landeshauptleute in der Wiener Hofburg mit Bundespräsident Fischer (Foto: Carina Karlovits/HBF)

    Nun ist es fix: An den Grenzübergängen Sillian, Brenner-Bundesstraße, Brennerautobahn und Nauders-Reschenpass wird es Grenzkontrollen geben.

    Nun ist es fix: Die österreichische Bundesregierung kündigt aufgrund der Flüchtlingskrise an weiteren Grenzübergängen Kontrollen an.

    Laut Tiroler Tageszeitung sollen in Tirol die Grenzübergänge Sillian, die Brenner-Bundesstraße, die Brennerautobahn sowie der Nauders-Reschenpass gesichert werden.

    Bildschirmfoto 2016-02-16 um 16.24.57Das gaben am Nachmittag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in Spielfeld bekannt.

    Zur Wiener Reise der Landeshauptleute:

    Am Flughafen in Wien sind die Landeshauptleute Günther Platter, Arno Kompatscher und Ugo Rossi, am späten Dienstagvormittag mit Innenministerin Johanna Mikl Leitner zusammengetroffen.

    Die Innenministerin warb bei den Landeshauptleuten der Europaregion um Verständnis für die Ansinnen der österreichischen Regierung. Österreich müsse handeln, wenn der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht garantiert sei. Es brauche „Management-Systeme“. Aufgrund seiner besonderen Geschichte verlange die Grenzregion um den Brenner aber eine „äußerst intensive Kooperation“.

    „Mit der österreichischen Innenministerin teilen wir den Standpunkt, dass Fluchtgründe bekämpft und die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden müssen“, erklärte Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher nach dem Treffen.

    „Ministerin Mikl Leitner hat uns zugesichert, dass etwaige Maßnahmen am Brenner in enger Abstimmung mit den Ländern der Europaregion erfolgen werden“, so Landeshauptmann Kompatscher.

    Die Landeshauptleute mit Ministerin Mikl-Leitner in Wien

    Die Landeshauptleute mit Ministerin Mikl-Leitner in Wien (Fotocredit: BMI Tuma)

    Verständnis für die besondere Situation der Grenze am Brenner äußerte am frühen Nachmittag der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer gegenüber den drei Landeshauptleuten der Europaregion. „Die Brennergrenze ist für uns eine besondere Grenze. Alle Maßnahmen, die den Brenner betreffen, werden daher auch mit besonderer Sensibilität unsererseits und in Zusammenarbeit mit Tirol, Südtirol und dem Trentino gesetzt werden“, so der Bundespräsident. Der Bundesregierung sei es ein großes Anliegen, den freien Verkehr von Personen und Waren auch weiterhin zu gewährleisten.

    „Wir müssen zur Kenntnis nehmen“, so Südtirols Landeshauptmann, „dass einzelne Staaten in Europa aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation Kontrollen durchführen. Es muss sich dabei allerdings um zeitlich begrenzte Maßnahmen handeln.“ Südtirol und die Europaregion, so Landeshauptmann Kompatscher, seien bemüht, einen eigenen Beitrag zu leisten, um die Situation gemeinsam bestmöglich zu gestalten.

    DAS HABEN WIR BISLANG BERICHTET

    Die für Dienstag angesetzte Aussprache mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner muss verschoben werden. Der Flug der drei LHs von Innsbruck nach Wien war gecancelt worden.

    Für Dienstag hatten die Landeshauptmänner von Tirol, Südtirol und dem Trentino eine gemeinsame Reise nach Wien geplant.

    Ziel war es, sich als Euregio-Vertreter mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über die Flüchtlingskrise auszusprechen.

    Dieses Treffen muss nun verschoben werden. Das teilt die Nachrichtenagentur Ansa in Berufung auf die österreichische Nachrichtenagentur APA mit.

    Der offizielle Grund: Der Flug von Innsbruck nach Wien war unerwartet gecancelt worden.

    Wann das Treffen stattfinden soll, steht noch nicht fest.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (13)

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    • franz

      Nachdem die Visegrád-Länder, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen erklärt haben sie wollen nicht „folgsam“ sein und sich nicht um die von Deutschland eingeladenen Menschen kümmern.
      Verweigert jetzt auch noch Frankreichs Premier Manuel Valls Merkel die Gefolgschaft und kehrt Merkel den Rücken, daher sind die Aussichten wohl eher gering beim dem EU-Gipfel zu Asylpolitik zu einer Einigung zu kommen.“ Valls lobte Deutschland für seine „großzügige Aufnahmebereitschaft“, stellte aber klar, dass Deutschland die Folgen seiner Entscheidungen allein tragen müsse. „Die deutsche Regierung hat den Flüchtlingen gesagt: Ihr könnt kommen. Frankreich nicht. (……..)
      Und so gesehen hat Wien den Euregio-Vertretern wohl nicht viel zu sagen, ob der Flugausfall rein zufällig war, darüber kann man nur spekulieren.

      • franz

        Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner gestern bei Hart aber fair, sie gehört inzwischen zu den fast grenzenlosen Vereinfachern, plädiert für jährliche und inzwischen sogar für tägliche Obergrenzen, ohne tatsächlich sagen zu können,
        Der ungarische Botschafter Peter Györkös argumentiert ungerührt robust: Wir tun unsere Pflicht nach Recht und Gesetz. Wir sichern die Außengrenze wirklich.
        Rolf-Dieter Krause, der ARD-Mann aus Brüssel, klingt bestürzt: In einem so schlimmen Zustand habe er die Europäische Union noch nicht erlebt. Nicht einmal gefasste Beschlüsse würden umgesetzt. Auch die Verhandlungsposition der Visegrád-Staaten für den den europäischen Gipfel wirken nicht besonders kompromissbereit.
        http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-hart-aber-fair-wohin-mit-europa-14072426.html

    • besserwisser

      So wichtig wird das Thema dann wohl doch nicht sein. Sonst gäbe es ja eine Autobahn. Wenn jeder eine Stunde ab IBK farhen würde dann wären sie in Wien.
      Normale Leute fahren auch mal mit dem Auto nach Wien …

    • saustall_kritiker

      @Besserwisser: Sie sind genau wie die Flugplatzbefürworter; neben dem Flugzeug gibt es für jene nicht gerade mit überdurchschnittlicher Intelligenz gesegneten Zeitgenossen nur Auto und Autobahn.
      Ein kleiner Nachhilfeunterricht scheint hier also mehr als angebracht: Es gibt auch den Zug, der fährt zwar in Österreich noch nicht ganz so schnell wie in Deutschland, Frankreich und Italien, aber mit dem Railjet (so heißt der schnelle Zug in Österreich; dies für die Unbedarften, die das noch immer nicht wissen) ist man auch in wenigen Stunden von Innsbruck aus in Wien. Der Zug ist es nämlich auch, dem die Zukunft auf Kurzstrecken in Europa gehören wird. Zwischen Mailand und Rom, wo der Zug jetzt schon 360 kmh fährt, gibt es jetzt schon kaum mehr Fluggäste.
      Wären diese Politiker also mit dem ersten Zug um 5 Uhr ab Innsbruck gefahren, wären sie rechtzeitig zur Besprechung in Wien gewesen. Züge sind halt einfach zuverlässiger und praktischer als Flugzeuge 🙂 🙂 🙂 🙂 . Aber Politker sind halt Politiker…..

      • besserwisser

        @saustall.kritiker: ich bin schon zufrieden wenn ich mit durchschnitt ausgestattet bin. im unterschied zu ihnen erhebe ich nicht den anspruch überdurchschnittlich intelligent zu sein.
        in der sache haben sie sicherlich recht: nachdem ich aber offensichtlich im unterschied zu ihnen den flug ibk – wien regelmäßig benutze weiss ich dass dies organisatorisch und zeitlich halt schwierig ist. wenn man in ibk ist und der flug startet nicht und man hat termine! da habe ich mir erlaubt aus eigener erfahrung ans auto zu denken.
        ausserdem: wenn sie regelmäßig nach wien müssen dann denken sie sicher nicht an den zug wenn sie am selben tag wieder zurück in bozen sein wollen.
        und übrigens: ich bin und bleibe flughafenBZgegner weil ibk normalerweise perfekt funktioniert.
        für sie als überdurschnittlich intelligenter leser müsste dies eigentlich keine neuigkeit sein!!!

        • saustall_kritiker

          @Besserwisser: Dass Sie nicht an den Zug denken, ist eben wohl ein Denkfehler von Ihnen; da sind Sie noch in der Vergangenheit hängengeblieben, wo die Züge langsamer waren. Die Zeiten haben sich da aber radikal geändert. Das müsste man vor allem auch den Flugplatzbefürwortern dick hinter die Ohren schreiben, die denselben Fehler auch machen, noch in der Vergangenheit behaftet zu sein.
          Denn von Innsbruck nach Wien braucht der Zug nur mehr etwa 3 Stunden, und da sind Sie im Zentrum (Wien Meidling bzw. Hauptbahnhof) und müssen nicht erst wieder von Schwechat ganz weit zurück fahren. Wenn Sie alle Zeiten beim Flieger zusammenrechnen (Checkin, Anreise zum Flughafen, Reise ins Zentrum, Warten auf Koffer), dann brauchen Sie mit dem Zug nicht länger und sind stressfrei. Daher fahre ich kurze Strecken nur mehr mit dem Zug (gilt auch für Bozen-Rom). Wenn Sie mit dem Flieger hin und zurückkommen am gleichen Tag, schaffen Sie das jetzt mit dem Zug auch. Außer Sie haben eben nicht in Wien Zentrum, sondern eher in Schwechat zu tun…. Mit dem ersten Zug um 5 Uhr ab Innsbruck sind Sie gegen 9 in Wien und abends können sie noch spät (auch nach 6) zurückfahren…. Der Zug ist eben auf kurzen Strecken von Zentrum zu Zentrum mittlerweile schneller als der Flieger…. ganz abgesehen vom Preis, wo Sie beim Zug um Dimensionen billiger weg kommen, was auch zu bedenken ist, wenn nicht andere das Ticket zahlen….. wie eben bei den Politikern.
          Daher sagte ja ein Redner beim Kölner Karneval, dass es ein eher seltener erfreulicher Zufall ist bzw. wäre, wenn einmal ein Politiker einen Intelligenzquotienten hat, der zumindest leicht über dem Durchschnitt ist bzw. besser wäre…..

    • franz

      saustall_kritiker
      Willst du damit sagen, dass Flugplatzbefürworter nicht gerade mit überdurchschnittlicher Intelligenz gesegnete Zeitgenossen sind ?
      Ich würde eher die Flugplatzgegner als kurzsichtige Zeitgenossen bezeichnen, die nicht die Vorteile eines Flugplatzes erkennen. Sind sie etwa nicht gerade mit überdurchschnittlicher Intelligenz gesegnete Zeitgenossen ? 🙂
      Abgesehen davon, dass Züge auch nicht gerade ungefährlich sind, siehe Zugunglück bei Bad Aibling.

    • sepp

      deswegen brauch mo in Flugplatz in bozen weil in Innsbruck klopp jo nix
      die kenn a zu fuiss giehn und snächste jahr ankemm oder a nett isch a lei gleich

    • sepp

      do franz isch no nett miet kemm das die drei Herrn vergebens nach wien sein du des konn man haint Olles per email erledigen und andere netz werke für sowas brauchts koan flugplatz

    • morgenstern

      Lee(h)rfahrt nach Wien.

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