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Die Entscheidung

Die Landeshauptleute in der Wiener Hofburg mit Bundespräsident Fischer

Die Landeshauptleute in der Wiener Hofburg mit Bundespräsident Fischer (Foto: Carina Karlovits/HBF)

Nun ist es fix: An den Grenzübergängen Sillian, Brenner-Bundesstraße, Brennerautobahn und Nauders-Reschenpass wird es Grenzkontrollen geben.

Nun ist es fix: Die österreichische Bundesregierung kündigt aufgrund der Flüchtlingskrise an weiteren Grenzübergängen Kontrollen an.

Laut Tiroler Tageszeitung sollen in Tirol die Grenzübergänge Sillian, die Brenner-Bundesstraße, die Brennerautobahn sowie der Nauders-Reschenpass gesichert werden.

Bildschirmfoto 2016-02-16 um 16.24.57Das gaben am Nachmittag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in Spielfeld bekannt.

Zur Wiener Reise der Landeshauptleute:

Am Flughafen in Wien sind die Landeshauptleute Günther Platter, Arno Kompatscher und Ugo Rossi, am späten Dienstagvormittag mit Innenministerin Johanna Mikl Leitner zusammengetroffen.

Die Innenministerin warb bei den Landeshauptleuten der Europaregion um Verständnis für die Ansinnen der österreichischen Regierung. Österreich müsse handeln, wenn der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht garantiert sei. Es brauche „Management-Systeme“. Aufgrund seiner besonderen Geschichte verlange die Grenzregion um den Brenner aber eine „äußerst intensive Kooperation“.

„Mit der österreichischen Innenministerin teilen wir den Standpunkt, dass Fluchtgründe bekämpft und die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden müssen“, erklärte Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher nach dem Treffen.

„Ministerin Mikl Leitner hat uns zugesichert, dass etwaige Maßnahmen am Brenner in enger Abstimmung mit den Ländern der Europaregion erfolgen werden“, so Landeshauptmann Kompatscher.

Die Landeshauptleute mit Ministerin Mikl-Leitner in Wien

Die Landeshauptleute mit Ministerin Mikl-Leitner in Wien (Fotocredit: BMI Tuma)

Verständnis für die besondere Situation der Grenze am Brenner äußerte am frühen Nachmittag der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer gegenüber den drei Landeshauptleuten der Europaregion. „Die Brennergrenze ist für uns eine besondere Grenze. Alle Maßnahmen, die den Brenner betreffen, werden daher auch mit besonderer Sensibilität unsererseits und in Zusammenarbeit mit Tirol, Südtirol und dem Trentino gesetzt werden“, so der Bundespräsident. Der Bundesregierung sei es ein großes Anliegen, den freien Verkehr von Personen und Waren auch weiterhin zu gewährleisten.

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen“, so Südtirols Landeshauptmann, „dass einzelne Staaten in Europa aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation Kontrollen durchführen. Es muss sich dabei allerdings um zeitlich begrenzte Maßnahmen handeln.“ Südtirol und die Europaregion, so Landeshauptmann Kompatscher, seien bemüht, einen eigenen Beitrag zu leisten, um die Situation gemeinsam bestmöglich zu gestalten.

DAS HABEN WIR BISLANG BERICHTET

Die für Dienstag angesetzte Aussprache mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner muss verschoben werden. Der Flug der drei LHs von Innsbruck nach Wien war gecancelt worden.

Für Dienstag hatten die Landeshauptmänner von Tirol, Südtirol und dem Trentino eine gemeinsame Reise nach Wien geplant.

Ziel war es, sich als Euregio-Vertreter mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über die Flüchtlingskrise auszusprechen.

Dieses Treffen muss nun verschoben werden. Das teilt die Nachrichtenagentur Ansa in Berufung auf die österreichische Nachrichtenagentur APA mit.

Der offizielle Grund: Der Flug von Innsbruck nach Wien war unerwartet gecancelt worden.

Wann das Treffen stattfinden soll, steht noch nicht fest.

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