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    Die Zaun-Konferenz

    Die Zaun-Konferenz

    Noch immer bestimmt die Diskussion um mögliche Grenzzäune die Flüchtlings-Diskussion. Wie die betroffenen Landeshauptmänner das Problem angehen wollen.

    Seit mehr als einer Woche bestimmt ein Zaun die Diskussionen um eine mögliche Schließung der italienisch-österreichischen Grenzen. Am heutigen Montag trafen sich die Landeshauptmänner des Trentino sowie Nord- und Südtirol, um über einen möglichen Ausweg zu diskutieren.

    Das Ergebnis: Ein Beschluss der Euregio.

    Fahnenträger: Einigkeit in der Euregio

    Fahnenträger: Einigkeit in der Euregio

    Darin enthalten sind hauptsächlich Forderungen an die italienischen und österreichischen Bundesregierungen. Der Beschluss im Wortlaut:

    • Die Regierungen von Italien und Österreich werden aufgefordert, sich bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die Außengrenzen gemeinsam effektiv abgesichert […] und die Flüchtlinge gerecht auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden.
    • Die Regierungen von Italien und Österreich werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Dublin III-Abkommen überarbeitet wird.
    • Die Regierungen von Österreich und Italien werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für den Fall, dass der Flüchtlingsstrom sich von der so genannten Balkan-Route weiter Richtung Westen verlagert […] abgestimmte Grenzraumkonzepte auf Ebene der Regierungen […] ausgearbeitet werden, damit an den Grenzübergängen keine humanitäre, wirtschaftliche und verkehrstechnische Problemsituation entsteht.
    • Die Regierungen von Österreich und Italien werden aufgefordert, zu verhindern, dass der Brenner […] zum Flaschenhals wird. Es müssen frühzeitig örtlich (Hot-Spots unmittelbar bei den Eintrittspunkten nach Italien) und zeitlich geeignete Maßnahmen ergriffen werden […] um Problemsituationen am Grenzübergang zu vermeiden.
    • Die Regierungen von Österreich und Italien werden aufgefordert, am Vertrag von Schengen festzuhalten und bei etwaigen Grenzkontrollen […] folgende Grundsätze zu berücksichtigen
      • Zeitraum und Umfang der Kontrollen dürfen nicht über das […] unbedingt erforderliche Ausmaß hinausgehen.
      • Die Kontrollen müssen auf jeden Fall so durchgeführt werden, dass sie den freien Grenzverkehr […] insbesondere der BürgerInnen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino nicht wesentlich beeinträchtigen und die Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Tourismus und den Pendelverkehr so gering wie möglich zu halten.

    Großes Medieninteresse an den Zaun-Plänen

    Gerade jetzt sei es wichtig, betonte Nordtirols Landeshauptmann Günther Platter, dass die Europaregion Tirol eine gemeinsame Sprache finde – und noch stärker zusammenrücke als bisher. Derzeit betreue man in Nordtirol 6.200 Asylwerber, 1.000 Plätze müssten in kürzester Zeit zusätzlich geschafft haben.

    „Wenn alles nicht funktioniert“, meinte Günther Platter „muss natürlich auch an Grenzmanagement-Szenarien gedacht werden. Alle wissen schließlich, was sich an Spielfeld zugetragen hat.“

    An den Grenzübergängen habe man allein im laufenden Jahr 2016 25.700 Transitflüchtlinge gesehen.

    „Gott sei Dank“, erklärte Platter, „sind wir in der Euregio freundschaftlich miteinander verbunden.“

    Für Arno Kompatscher, der sich gemeinsam mit den Vertretern der Euregio in den kommenden Tagen sowohl mit dem österreichischen als auch mit den italienischen Innenministerium treffen wird, ist indes klar:

    „Die Europaregion wird an dieser Herausforderung wachsen.“ 

    „Man kann uns sicher nicht Blauäugigkeit vorwerfen, wir verschließen uns nicht der Realität.“, sagte Kompatscher. „Das Bild vom Stacheldraht macht sich in den Medien gut, hier geht es aber um die Kontrolle von Flüchtlingsströmen.“

    Ein Grenzmanagement bedürfe aber einer gewissen Logistik – also auch der Errichtung von Barrieren.

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    Kommentare (7)

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    • marting.

      Dank der falschen Politik der SVP befindet sich Südtirol heute auf der falschen Seite des Zaunes!
      Vielen Dank SVP!

      • franz

        marting.
        Wieso sollte die SVP dafür verantwortlich sein, dass wir uns auf italienischen Hoheitsgebiet befinden, das ist ein totaler Schwachsinn.
        Die vom übrigen Tirol getrennte Geschichte Südtirols beginnt im November 1918 mit der Besetzung des Landes durch italienische Truppen. Auf Grund des von Österreich-Ungarn am 3. November 1918 mit Italien geschlossenen Waffenstillstandsabkommens und dem Vertrag von Saint-Germain zwischen den Siegermächten des Ersten Weltkrieges und der neu geschaffenen Republik Österreich fiel Südtirol an das Königreich Italien und wurde zu dessen nördlichster Provinz. (…….)
        Dies vorausgeschickt sind wir der alten SVP Truppe vor allem Magnago- Riz – Brugger -Zeller -Durnwalder usw. zu Dank verpflichtet, für die immerhin vorbildhafte und gut funktionierende Autonomie die es auszubauen gilt.
        Die Immigrationspolitik von der jetzigen Landesregierung von SVP & Grünen ist ein totaler Schwachsinn und hat nicht’s damit zu tun.

    • franz

      „Man kann uns sicher nicht Blauäugigkeit vorwerfen, wir verschließen uns nicht der Realität.“, sagte Kompatscher. „
      Die Regierungen von Italien und Österreich werden aufgefordert, sich bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die Außengrenzen gemeinsam effektiv abgesichert […]
      •Die Regierungen von Österreich und Italien werden aufgefordert, am Vertrag von Schengen festzuhalten und bei etwaigen Grenzkontrollen […] folgende Grundsätze zu berücksichtigen
      Die Realität sieht etwas anders aus Herr LH.
      Und die Landesregierung sollten ihre Willkommenskultur überdenken und Flüchtlinge- Gäste die kein Recht auf Asyl haben abschieben anstatt von mehr Unterkünften zu reden.
      Merkel gerät vor dem EU-Gipfel zu Asylpolitik unter Druck
      Aus der CDU kommen Forderungen nach einem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum. Fünf EU-Länder beraten heute ohne Deutschland über die Flüchtlingskrise.
      Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik haben mehrere mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten offen ihren Widerstand gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundet. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. Die Visegrád-Länder, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen wollten aber nicht „folgsam“ sein und sich nicht um die von Deutschland eingeladenen Menschen kümmern.
      15. Februar 2016
      http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/merkel-kritik-eu-gipfel-fluechtlinge-schengen

      Frankreichs Premier hält Merkels Asylpolitik für „nicht tragbar“ Valls lobte Deutschland für seine „großzügige Aufnahmebereitschaft“, stellte aber klar, dass Deutschland die Folgen seiner Entscheidungen allein tragen müsse. „Die deutsche Regierung hat den Flüchtlingen gesagt: Ihr könnt kommen. Frankreich nicht. (……..)
      http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/manuel-valls-asylpolitik-frankreich-kritik-angela-merkel

    • josef.t

      Leider ist “ marting “ nicht der einzige, die sich immer wieder zu Wort
      melden und wissen eigentlich nicht, von was sie schreiben (reden) …….

    • meintag

      josef.r.
      Es wäre aber dann an der Zeit dass SVP Exponenten(besonders noch lebende Altpolitiker) öffentlich dazu äussern und Fehler eingestehen würden. Aber so wie Heute eine Merkel keine Schuldeingeständnisse von sich gibt wird es vorgezogen zu schweigen. Schäbig wenn man den Stein geworfen hat und zu feige ist die Scherben der Glasscheibe aufzusammeln.

      • yannis

        @meintag,
        Bravo, sehr treffend ausgedrückt.

      • franz

        meintag
        Wer seine Tätigkeit einschränkt,( sie Oppositionelle Schreier ) erlangt Weisheit“, hat König Salomon einmal bemerkt – und der war bekanntlich ein weiser Mann. Es gibt genügend gute Gründe, warum Faulpelze mehr vom Leben haben: “ Wer nichts macht, macht nichts falsch „, sagt ein italienisches Sprichwort. „chi non fa niente non sbaglia mai,“ 🙂

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