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    Kompatschers Ultimatum

    Paul roesch-kompatscher-meranWie im Meraner Rathaus ein wichtiges Schreiben des Landes zuerst verschwunden und dann wieder aufgetaucht ist. Und warum der neue Verwaltungsrat der Kurverwaltung deswegen im Eiltempo ernannt werden muss.

    von Karin Gamper

    Ein amtliches Schreiben des Landes, das auf einem der vielen Schreibtische im Meraner Rathaus landet und dort offensichtlich vergessen wird. Das entspricht nicht unbedingt dem Bild eines effizienten Verwaltungsapparates, der jährlich mehrere Tausende Euro für Leistungsprämien an seine Spitzenbeamten verteilt.

    Im konkreten Fall hat die Nachlässigkeit eine Kette von Verwirrungen zur Folge, an deren Ende nun Landeshauptmann Arno Kompatscher ein Machtwort gesprochen hat.

    Worum geht es?

    In Meran steht die Neuwahl der Spitze der Kurverwaltung an. Das Ernennungsprozedere des Verwaltungsrates ist von den Statuten genau definiert.

    Demnach werden acht der zwölf Mitglieder der Kurspitze von der Gemeinde Meran vorgeschlagen, die restlichen vier vom Land. Die Gemeinde greift für ihr Kontingent großteils auf Namensvorschläge zurück, die von den Meraner Wirtschaftsverbänden je nach ihrem finanziellen Beitrag vorgebracht werden. Sobald alle Namen vorliegen, werden diese an die Landesregierung weitergeleitet, die die offizielle Ernennung vornimmt.

    Dies alles hätte längst geschehen müssen. Der alte Verwaltungsrat ist mit Ende Jänner im Prinzip verfallen. Und das Land hatte die Gemeinde Meran bereits im Dezember vergangenen Jahres aufgefordert, ihre Vorschläge zu deponieren. Weil das Schreiben im Rathaus jedoch falsch abgelegt war, ist die dafür vorgesehene 30-Tage-Frist verstrichen. Theoretisch könnte das Land jetzt die Ernennungen der Kurverwaltung-Spitze in Eigenregie durchführen. Für Meran wäre der Eingriff in eine ihrer wichtigsten Institutionen eine mittlere Tragödie.

    Generalsekretär Günther Bernhart will das Ganze aber nicht dramatisieren:

    „Die 30 Tage sind eine Richtfrist, keine Fallfrist“. Auch Bürgermeister Paul Rösch ist um Schadensbegrenzung bemüht: „Das mit dem Brief ist dumm gelaufen“, sagt er, „aber als das Schreiben aufgetaucht ist, haben sich unsere Beamten gleich mit dem Land in Verbindung gesetzt und das Missverständnis aufgeklärt“.

    Die Ermittlung der Gemeinde-Vertreter für die Kurverwaltung sei nun bereits „voll im Gange“.

    Tatsächlich besteht Handlungsbedarf.

    Landeshauptmann Arno Kompatscher hat laut Informationen der TAGESZEITUNG die Gemeinde am Donnerstag schriftlich aufgefordert, innerhalb von 10 Tagen tätig zu werden und die Namen nachzureichen – ansonsten werde das Land die zwölf Verwaltungsräte ernennen.

    Weil die Gemeinde die Frist hat verstreichen lassen, hätte das Land die Verwaltungsräte jetzt schon ernennen können. Kompatscher wollte aber nicht gemein sein.
    Bleibt nun zu hoffen, dass der Brief diesmal auf dem richtigen Schreibtisch landet.

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    Kommentare (17)

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    • andreas

      Nicht mal banalste Verwaltungstätigkeit bekommen sie in Meran anscheinend auf die Reihe…
      Aber vielleicht waren der BM und sein Vize mal wieder gemeinsam im Urlaub und es ist deshalb liegengeblieben oder der BM lässt sich halt nicht mit profanen Dingen wie Fristen unter Druck setzen.
      Fristen bei z.B. Steuern oder Strafen einzuhalten ist Sache der Bürger, ein BM steht scheinbar über Fristen. 🙂

    • dr.sheldoncooper

      vielleicht sollten in meran wieder die kaufleute aktiv werden

    • carlotta

      „als das Schreiben aufgetaucht ist“..
      ja wo ist es denn untergetaucht, das böse Schreiben Herr Rösch???? so a böses Briefele aber auch…einfach mal mir nix dir nix, verschwinden, ohne jemand zu fragen.. ist das gelebte Demokratie? könnte man gleich mal den Schiebel einen Auftrag zuschieben ( süsses Wortspiel) um das zu recherchieren…
      in Meran ist halt alles noch easy tscheasy und nit so verklemmt und akkurat wie in anderen Gemeinden..

    • franz

      Bürgermeister Rösch, seine Prioritäten sind andere wie z. B seine schwarzen Gäste bzw. den Dschihadisten zu versorgen ihnen eine Wohnung gratis zur Verfügung stellen und mit 2000 € Wohlfahrtssozialhilfe dafür zu sorgen, dass sie ein bequemeres Leben haben++++ schließlich handelt es sich ja nur um 4 Polli.
      Und wenn wir die Gäste ( Flüchtlinge“ ) nicht empfangen würden dann könnten wir gleich die Kirchen abreißen. (so auf rai -südtirol anlässlich der Ankunft der Gäste in Meran Bahnhof) Nach Aussagen von LH haben 200 Flüchtlinge um Asyl angefragt, wenn man davon ausgeht , dass laut Frau Stocker sich 900 “Flüchtlinge“ Gäste in Südtirol befinden, handelt es sich bei den restlichen 700 um Clandestini, die laut italienischen Gesetz “Bossi-Fini“ wieder in ihr Heimatland zurückgeschickt werden müssten. Man behält sie aber lieber hier und gibt ihnen weiterhin Unterkunft in Hotels oder anderen Unterkünften mit 32 €-35 € / Tag und Mann.
      Zum Thema Sicherheit meint Rösch:
      “Da kann man über die rechtsextreme Forza Nuova und ihre ,passeggiate della sicurezza‘ nur den Kopf schütteln. Hier wird der Bevölkerung ganz bewusst ein falsches Bild von Unsicherheit vermittelt, das mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat“, so Rösch.“ (…….)
      Zugegeben, dass die Situation bei uns zum Glück noch nicht so schlimm wie in anderen Städten Italiens ist, wo in mehreren Städten und Gemeinden solche Bürgerschutzwachen aktiv sind, da der Staat mit den Gutmenschengesetzten nicht für Sicherheit sorgt. Im Gegenteil , kriminelle Immigranten haben nichts zu befürchten, während man Bürger die sich zur Wehr setzten ind Gefängnis steckt bzw. zivilrechtlich ruiniert:.ein Beispiel von vielen
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2015/11/05/ermes-mattielli-morto-il-commerciante-condannato-per-aver-sparato-ai-ladri/2192908/
      alles herunterzuspielen wie es Herr Rösch möchte ist reine Realitätsverweigerung. Wenn z. B in Meran und Bozen in einer Nacht 5 Einbrüche stattfinden.
      Für Bürgermeister Rösch sind wohl die Parksünder das größere Problem.

    • guyfawkes

      Ohne den Bürgermeister verteidigen zu wollen, stellt sich mir schon die Frage was so schlimm daran ist wenn die aktuellen Verwaltungsräte noch ein paar Wochen länger im Amt bleiben. Davon wird die (Meraner) Welt schon nicht untergehen. Deshalb muss man nicht so einen Wirbel machen.
      Noch eine Frage sei erlaubt: hätte der Landeshauptmann bzw die Landesregierung einem SVP-Bürgermeister auch einen „blauen Brief“ mit einem 10-Tages-Ultimatum gesendet? Ein so kurzfristiges Ultimatum ist im Übrigen eine Repektlosigkeit gegenüber der zweitgrößten Stadt des Landes.

      • andreas

        Schlimm ist es natürlich nicht, warum soll es aber die öffentliche Verwaltung mit Fristen nicht so genau nehmen dürfen, Bürger sollen/müssen sie aber einhalten?
        Mit deiner Arguemntation ist auch nicht schlimm, wenn ich auf der Mebo 130 statt der erlaubten 110 fahre, habe es schon mal versucht, die Welt ist auch nicht untergegangen.

        Beim nächsten Brief der „Agenzia di entrate“, welchen ich bekomme, werde ich es mal mit deiner Argumentation versuchen. 🙂

        • yannis

          >>>wenn ich auf der Mebo 130 statt der erlaubten 110 fahre, habe es schon mal versucht, die Welt ist auch nicht untergegangen<<<

          immerhin verlängert sich damit Dein Bremsweg bei 130 nicht unerheblich und ist genau so nicht tolerabel die "Fristverlängerung" im Meraner Rathaus.

        • guyfawkes

          Schon klar, dass du eine tiefe Abneigung gegen die Grünen (jedenfalls gegen „unsere“ – Realos/Kretschmann findest du ja OK) hast. Mir gefällt vieles was von denen kommt auch nicht.
          Zu deinen Vergleichen:
          – Geschwindigkeitsübertretung; keinen Unfall verursachen und sich nicht erwischen lassen und „alles ist in Ordnung“;
          – „agenzia delle entrate“; Vergleich Äpfel/Birnen.

          • andreas

            Kretschmann und Palmer finde ich OK, der Schlimmste der Grünen ist aber der zottelige Bayer, welcher als neues Wunderkind der Grünen gefeiert wird.

            Es geht um Einhaltung von Fristen und Regeln.
            Was daran schlimm sein soll, wenn eine Frist nicht eingehalten wurde und dann nur mehr eine 10 Tage Frist gilt, bzw. du hast es etwas dramatischer mit „Ultimatum“ kommentiert, kann ich nicht recht nachvollziehen.

    • drago

      Die Gemeinde Meran ist nicht die einzige Verwaltung, bei der ab und zu ein Akt oder Schreiben verlegt wird. Eine andere Gemeinde war letzthin auch in der Zeitung, weil ein Bauakt verlegt war bzw. der zuständige Sachbearbeiter, der als einziger wußte, wo der Akt war, in Urlaub war. Auch Gericht und Land selbst sind nicht neu für solche Zauberkunststücke. Wer im Glashaus sitzt (=Land), sollte vielleicht beim Steine werfen, etwas achtsamer sein.

    • schiesspulfer

      Ich denke kaum, dass BM Rösch selbst den Brief verloren hat.
      Die Bürger in Meran haben sich bei den letzten Wahlen klar gegen den alten Verwaltungsstiel ausgedrückt, insofern ist es verwunderlich, dass in der Gemeinde noch so viele Verwaltungsräte, Amtsdirektoren und Personal aus der alten Reihen tätig ist.

      Hauptsächlich bei den Amtsdirektoren wäre mal ein „Frühjahresputz“ dringend nötig. Bei vielen ist es mehr als offen, ob sie dem Führungsteam der Gemeinde oder eher der „alten Garde“ loyal sind und ihnen in die Hände spielen.

      • franz

        “Die Bürger in Meran haben sich bei den letzten Wahlen klar gegen den alten Verwaltungsstiel ausgedrückt“ (……)
        Das ist so, wohl in der Hoffnung, dass Rösch mit den Grünen das hält was sie versprechen. Wenn es darum geht den Bürgern etwas zu versrechen bzw. die Realität anders darzustellen wie sie ist , sind die Grünen und Herr Rösch ja durchaus Ideenreich, das Problem ist , dass das was sie sagen wenig nicht viel mit der Realität zu tun hat. Siehe Thema Sicherheit, wie schon geschrieben.
        Weiteres Problem in Meran ist das Dulden der Bettel von farbigen ( schwarzen ) Bettelbanden.
        In anderen Gemeinden versucht man zumindest dieses Problem in den Griff zu bekommen.
        Vor jeden Einkaufcenter steht zu einer oder zwei dieser Bettler die, in Verona auf unsere Kosten in Hotels eh schon gut versorgt sind, dann jeden Tag gratis mit den Zug nach Meran fahren um sich vor den Einkaufcenter zu stellen , abends wieder zurückfahren um am nächsten Tag wieder gratis mit den Zug nach Meran zu fahren.

    • george

      Wäre das unter einem SVP-BM passiert, hätte man kein großes Aufheben gemacht. Unter denen ist alles erlaubt bzw. wird möglichst alles Sschlimme zugedeckt. Damit will ich nicht sagen, dass ich gegen die Edelweißen wäre, jedoch gegen diese Art, immer und überall mit zweierlei Maß zu messen.

    • sepp

      Erinnerung SVP wos wor beim SEL Skandal und den gutachten ols vertuscht
      du sie suichn jo lei obans gegen den rösch man woas jo wies den Versagern LB und achhammer in Meran die Wahl verloren zuhaben glabense heit no nett passiert a in bozen wern mo sechen konn man ihnen lei gönnen achhammer schwächster Partei Obmann aller svp jahre

    • morgenstern

      Die Produktivität der öffentlichen Verwaltungen steht in keinem Verhältnis zu deren Kosten.
      In der freien Wirtschaft würde man so als Firma spätestens nach 6 Monaten in Konkurs gehen.

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