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    LH bei Alfano

    LH Kompatscher mit Minister Alfano (Foto: Landespresseamt)

    LH Kompatscher mit Minister Alfano (Foto: Landespresseamt)

    Arno Kompatscher ist am Mittwochabend in Rom mit Innenminister Angelino Alfano zusammengetroffen. Der LH versucht, in der Flüchtlingsfrage zu beruhigen.

    Arno Kompatscher ist am Mittwochabend in Rom mit Innenminister Angelino Alfano zusammengetroffen. Der LH versucht, in der Flüchtlingsfrage zu beruhigen.

    „Europa darf nicht an der Flüchtlingsfrage scheitern“, sagte Kompatscher in Rom. Der europäische Gedanke und der europäische Zusammenhalt dürften nicht Einzelinteressen geopfert werden. Südtirol als Binnengrenzland, so der Landeshauptmann, berühre dieses Problem in besonderem Maße. Das Schengen-Abkommen habe die Brennergrenze unspürbar gemacht und das Zusammenleben in der Europaregion gestärkt. Nun drohe die Flüchtlingsfrage die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu belasten.

    Die Maßnahmen verschiedener europäischer Staaten zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms könnten sich auf die Regionen im Nordosten Italiens auswirken. Sowohl die Region Friaul-julisch Venetien könnte davon betroffen sein, aber auch Südtirol mit der Brennerachse als einer der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen.

    Daher hat Landeshauptmann Kompatscher die Regierung in Rom aufgefordert, auf die von Österreich beschlossenen Maßnahmen angemessen zu antworten. Es gelte, ein Anwachsen des Flüchtlingsstroms nach Italien und durch Italien zu vermeiden. Für die Flüchtlinge, die in Italien um Asyl ansuchen, sei der bereits festgelegte Verteilungsschlüssel zu garantieren. In Südtirol lägen derzeit 200 Anträge um Asyl auf, die direkt bei der Bozner Quästur eingereicht worden sind, aber nicht vom gesamtstaatlichen System erfasst sind.

    Der Landeshauptmann sprach zudem auch die Möglichkeit an, dass Flüchtlinge, die über die Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa unterwegs sind, wegen der verstärkten Kontrollen an den Grenzen im nordostitalienischen Raum Halt machen müssen. Sollten diese Menschen über einen längeren Zeitraum nicht weiterkommen, so sollten sie im Sinne des vereinbarten Schlüssels auf alle Regionen verteilt werden. Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass allein am Brenner im vergangen Jahr 27.300 Flüchtlinge versorgt worden seien.

    Was die Unterbringung der Flüchtlinge in Südtirol betrifft, schlug Landeshauptmann Kompatscher in Rom vor, für diesen Zweck nach Möglichkeit nicht mehr genutzte Liegenschaften des Verteidigungsministeriums beziehungsweise der Streitkräfte zu nutzen. Es handelt sich dabei um Liegenschaften, die bereits Teil des Tauschabkommens zwischen Land und Militär sind.

     

    Auch Innenminister Alfano teilte den Standpunkt, dass das Schengener Abkommen nicht in Frage gestellt werden dürfe, berichtet Kompatscher.

     

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (3)

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    • franz

      LH….“ In Südtirol lägen derzeit 200 Anträge um Asyl auf, die direkt bei der Bozner Quästur eingereicht worden sind, aber nicht vom gesamtstaatlichen System erfasst sind.(…..)
      Laut Soziallandesrätin Stocker befinden sich zur Zeit 900 Immigranten in Südtirol, demnach sind 700 Clandestini.
      Immer mehr stellt sich heraus,dass die Willkommenskultur von Renzi und Mekel bzw. .von SVP/PD und Grünen in Südtirol gescheitert ist.
      Kein Wunder,dass die Rechten immer mehr Zulauf bekommen.
      Gestern bei Maischberger – ARD.
      Linken-Fraktionschefin Wagenknecht warnt vor einem weiteren Zulauf rechter Kräfte wie in Frankreich: „Wenn die nächste Ministerpräsidentin in Frankreich Le Pen heißt, dann ist die EU am Ende“, ruft Wagenknecht.
      FDP-Chef Lindner frotzelt: „Rechts- und Linkspopulisten sind gleichermaßen gefährlich.“
      Das bringt Wagenknecht auf die Palme: „Also, das möchte ich mir aber mal verbitten, mit Frau Le Pen in einem Atemzug genannt zu werden.“ Linder erklärt mit Unschuldsmine, Wagenknecht habe die Chefin des rechtsextremen Front National doch selbst ins Gespräch gebracht.
      http://www.bild.de/politik/inland/menschen-bei-maischberger/varoufakis-mit-macho-auftritt-44513126.bild.html

    • franz

      Vorausgeschickt, dass laut geltenden Gesetz “Clandestinita “ die irreguläre Einwanderung bzw. das irreguläre Aufhalten auf italienischen Staatsgebiet ein Strafbare Handlung ist siehe “Bossi-Fini Gesetz“. demnach müssten “ Clandestin“ bzw. Personen die sich irregulär bei uns aufhalten bzw. kein Recht auf Asyl haben in ihr Heimatland zurückgeschickt werden anstatt sie auf Kosten der Steuerzahler in teuren Unterkünften unterzubringen ( 32,5 € – 35 € / Tag und Mann. )
      “Per contro, il sistema espulsivo italiano, disegnato nel 2002 dalla Bossi-Fini, prevedeva ( e lo prevede sostanzialmente ancora oggi) che tutte le espulsioni fossero eseguite immediatamente dalla Polizia con l’accompagnamento coattivo alla frontiera dello straniero da espellere, insomma l’esatto contrario delle norme europee“.
      http://www.libertaegiustizia.it/2016/01/13/il-reato-di-immigrazione-che-cose-e-in-cosa-consiste/
      ++++++++ Urteil des Kassationsgerichtshof
      “L’immigrazione clandestina è ancora reato. Parola di Corte di Cassazione che con una sentenza depositata il 29 ottobre 2014 ha decretato che l’ingresso irregolare nel territorio italiano resta reato penale e non semplice „violazione amministrativa“.
      http://www.liberoquotidiano.it/news/italia/11715051/Cassazione–l-immigrazione-clandestina-e.html
      +++++
      – decreto legislativo n. 28 aprile 2014 n .67“ entrato in vigore il 02 04.2015
      Non è previsto nell’elenco dei reati depenalizzati, almeno stando alla posizione del Governo “il reato di immigrazione clandestina“.

    • ahaa

      Er versucht…..bleib zu Hause!

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