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    „Der pure Wahnsinn“

    kompatscher grenze brennerDer Bürgermeister von Brenner, Franz Kompatscher, geht auf die Barrikaden: Die Bevölkerung werde keinen Grenzzaun am Brenner nicht hinnehmen.

    TAGESZEITUNG Online: Herr Kompatscher, Stichwort: Grenzzaun…

    Franz Kompatscher: Die Bevölkerung hofft natürlich, dass kein Grenzzaun kommt. Das wäre eine Katastrophe.

    Ist man am Brenner aus allen Wolken gefallen, als man die Pläne rund um den Grenzzaun vernommen hat?

    Ja. Wir leben in einem Europa, in dem die Bürger und Waren frei zirkulieren können. Wenn man derartige Szenarien an die Wand malt und auch noch Südtiroler Politiker in diesem Chor miteinstimmen, dann ist man etwas geschockt. Wir als Gemeinde wurden in keiner Weise von diesen Plänen informiert. Ich habe mich auch mit der Gemeinde auf Nordtiroler Seite in Kontakt gesetzt: Die Gemeinde Gries am Brenner wurde auch nicht von den Plänen in Kenntnis gesetzt.

    Wir haben mittlerweile in Erfahrung gebracht, dass die Polizei mögliche Lösungsansätze hat. Aber wie gesagt: Weder wir noch Gries am Brenner wurde in irgendeiner Form involviert. Und das zeugt auch von einem sehr schlechten demokratischen Verständnis. Anscheinend ist alles andere wichtiger, als jene Leute, die vor Ort wohnen.

    Man fürchtet also, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden?

    Ich hoffe nicht, aber es sieht ganz danach aus. Aber das wird die Bevölkerung nicht hinnehmen. Davon bin ich überzeugt. Ich habe schon mehrfach betont: Szenarien wie in Spielfeld könnten am Brenner nicht bewältigt werden. Man muss sich den Brenner geographisch mit den Platzgegebenheiten vorstellen: Unmittelbar nach der italienischen Grenze gibt es die Straße und die Eisenbahn, ansonsten gibt es keinen weiteren Platz. Abgesehen davon, dass es ein völliger Irrsinn wäre, etwas Derartiges zu realisieren.

    Wie würde die Bevölkerung reagieren?

    Wir würden sicherlich nicht tatenlos zuschauen. Ich bin mir sicher: Die Bevölkerung würde das nicht hinnehmen. Eine Sache sind verschärfte Grenzkontrollen, eine ganz andere ist, wenn man einen Apparat mit einer Registrierungsstelle aufbaut wie in Spielfeld. Das wäre ein purer Wahnsinn. Die politischen Kräfte müssen sich bündeln und vehement betonen, dass man so etwas nicht zulassen kann. Ich bin überzeugt, dass sich auch die Bevölkerung erheben wird.

    Man werde nicht tatenlos zusehen: Was könnte am Brenner passieren?

    Man muss sich politisch auf den Weg machen. Wir haben europaweit Politiker, die die Probleme einfach vor sich herschieben. Es kann nicht sein, dass wir gestandene Werte, wie der freie Personen- und Warenverkehr oder die Gleichberechtigung der Frau einfach den Bach hinunterschwimmen lassen. Die Zeit ist gekommen, dass sich die Bevölkerung organisiert und diesen Umständen nicht mehr tatenlos zusieht. Man darf auch nicht der rechten Szene das Feld überlassen. Aber darf nicht mehr länger nur tatenlos zusehen.

    Wird es Protestkundgebungen geben?

    Wenn solche Zustände wie in Spielfeld eintreten, dann werden wir uns in unserer Gemeinde sicherlich wehren. Ich bin überzeugt, dass wir nicht tatenlos zusehen werden und ich bin auch überzeugt, dass es sehr viele Leute in Südtirol gibt, die auch nicht nur zusehen werden.

    Haben Sie selbst als Bürgermeister interveniert?

    Ich habe eine E-Mail an die Landesregierung gerichtet und auf die Unmöglichkeit eines solchen Zaunes hingewiesen. Die Landesregierung ist sich bewusst, dass man so etwas nicht machen kann und ist ganz auf der Seite der Gemeinde Brenner. Sehr verwunderlich sind jedoch die Aussagen mancher Oppositionspolitiker.

    Inwiefern?

    Wenn ich heute im Radio ein Interview vom Grünen Kammerabgeordneten gehört habe, bin ich vom Staunen nicht mehr herausgekommen. Ich frage mich da schon, welche Interessen solche Leute vertreten. Sicherlich nicht jene, der Südtiroler Bevölkerung.

    Sie meinen Florian Kronbichler?

    Ja, genau. Aber es gibt auch andere Oppositionspolitiker, die ich nicht verstehe. Auch die Freiheitlichen haben schon vor Wochen in unserer Gemeinde eine Pressekonferenz abgehalten, bei der sie die Grenzschließung gefordert haben. Diese Leute verstehe ich überhaupt nicht. Diese Personen haben jeglichen Sinn für die Realität, aber auch für europäische und Tiroler Werte verloren.

    Interview: Erna Egger

     

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    Kommentare (11)

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    • andreas

      Es sieht so aus als würde Österreich sich abschotten, recht viel wird der Bürgermeister von Brenner da nicht ausrichten können.

    • gredner

      …KEINEN Grenzzaun am Brenner NICHT hinnehmen.

      Wenn ich das korrekt verstehe, so will die Bevolkerung den Grenzzaun?!?

    • george

      Was will man denn anderes tun, als endlich jene Maßnahmen zu treffen, dass Mitteleuropa nicht wahllos von fremden Volkströmen überrannt wird. Den Herren im Lande scheint nur der offene Warenverkehr und ihr Handel am Herzen zu liegen, die Menschen im lande und der Schutz dieser ist ihnen anscheinend egal. Es ist gut, wenn Flüchtlinge ins Land dürfen und notwendigst versorgt werden, aber nur jene, die wirklich in ihren Ländern keine Existenz mehr finden. Dazu braucht es eine klare und machbare Kontrolle, einen Überblick und eine menschengerechte Vorsorge und das ist nur möglich, wenn die Übertrittsgrenzen kontrolliert und überschaubar sind, ganz gleich wo die immer sein mögen. Noch viel wichtiger ist es, in den Ursprungsländern wieder eine Existenz zu garantieren und jene nicht herein zu lassen, die dort ihre Kräfte dafür einsetzen könnten..

    • drago

      Zusammengefasst sagt der Bürgermeister: Wir können nichts tun, werden aber protestieren. Ein Grenzübergang wie der Brenner eignet sich aufgrund der Gegebenheiten nunmal besonders gut für einen Zaun.
      Dass Europa in der Frage der Flüchtlinge versagt hat, ist augenscheinlich. Das Verhalten der Mitteleuropäer ist aber genau so schäbig; Südeuropa (Italien und Griechenland) hat lange Küsten, die nicht abschottbar sind. D.h. diese Länder müssen die Flüchtlinge zuerst einmal aufnehmen, über ihren Flüchtlingsstatus und Asylanspruch entscheiden und diejenigen, die keinen Asylanspruch haben, zurücksenden. Abgesehen davon, dass somit die gesamte Last auf den beiden Ländern liegen bleibt, ist das mit dem Rücksenden praktisch unmöglich. Selbst Länder wie Marokko, die eigentlich Rücknahmeabkommen unterzeichnet haben, weigern sich laut Nachrichten nunmehr diese umzusetzen. D.h. Italien, Griechenland etc. bleiben jedenfalls auf den Flüchtlingen sitzen, ob Asylberechtigt oder nicht.
      Das größte Problem mit der EU ist und war, dass sie nie den Sprung von der EWG (Wirtschaftsgemeinschaft) zur EU (Union) geschafft hat. Dies sieht auch wieder an den TTIP-Verhandlungen. So wichtig die Wirtschaft ist, sie kann ohne eine ausgleichende Sozialpolitik nicht wirklich den Menschen zum Vorteil gereichen.

      • andreas

        Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex will jetzt die Flüchtlinge auf dem Meer aufnehmen und an den Abfahrtshafen zurückbrigen, wie gut das klappt, wird sich zeigen.

        Mit dem Dublinabkommen wurde die Südstaaten in der Flüchtlingsfrage schon jahrelang von den Nordstaaten gelinkt.

    • sepp

      dei mochen lei an zaun das koan Flüchtlinge va östrreich Südtirol kem sein jo unser beschützer sogen die SVP gscheiden hahahah

    • franz

      Schuld für das ganze Chaos sind die Gutmenschen mit ihrer Willkommenskultur von Merkel und PD von Renzi. unterstützt von SVP/PD und Grüne in Südtirol, “ zu uns können alle kommen“.
      Wenn es nicht Gutmenschentum ist,dann sind es wohl andere Gründe wie z. B “mafia capitale“ Schließlich haben beispielsweise “Buzzi & -Carminati “ mit der Verwaltung von Auffanglagern wie das Cara di Mineo ( 4000- 5000 Flüchtlinge davon 98 % Clandestini ) 100 Millionen € / Jahr verdient.
      Logische Folgerung jeder der sich irgendwo in Afrika befindet und auf ein besseres Leben hofft , packt seine Koffer und will nach Europa.
      Natürlich kann man Flüchtlinge die auf der Flucht sind nicht verhungern oder absaufen lassen, was heißt diese Flüchtlinge müssen zuerst einmal aufgenommen werden , über ihren Flüchtlingsstatus und Asylanspruch geprüft werden bzw. man muss darüber entscheiden auf Asylrecht und diejenigen, die keinen Asylanspruch haben, zurücksenden.
      Dass das mit den zurückschiecken trotz Rücknameabkommen, nicht so recht funktioniert mag stimmen, zum Teil weil die sogenannten Flüchtlinge ihre Identität verweigern.
      Diesbezüglich wäre der Vorschlag der CSU- Deutschland überlegenswert. Wer seine Identität verweigert verliert automatisch das Recht auf Unterstützung bzw. wird in die Türkei zurückgeschickt ( vorausgesetzt das Abkommen mit der Türkei wird konkretisiert. )
      Abgesehen davon , dass Deutschland die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsländer erklärt hat
      Sollte es gelingen in Lybien eine Regierung zu bilden müsste man mit Lybien ein Abkommen schließen wie es schon zu Gaddafis Zeiten gab.
      Warum die Maghreb-Länder jetzt als sicher gelten
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/marokko-algerien-tunesien-sollen-sichere-herkunftsstaaten-werden-a-1074634.html

    • franz

      Dass die Rückfühung von Clandestini bzw. kriminellen Immigranten funktioniert, wenn der Wille da ist, zeigt der Questor von Bozen. der in letzter Zeit schon mehrmals solche kriminelle Clandestini nach Tunesien bzw. Marokko zurüchgeschieckt hat. ( “Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. )
      Wie auch im Fall von den die “südtiroler tageszeitung“ heute berichtet.
      http://www.tageszeitung.it/2016/02/10/abgeschobener-tunesier/

    • drago

      Was bei der Rückführung von Einzelnen in ein europäisches Land funktioniert, funktioniert noch lange nicht, bei einer großen Anzahl von Personen, manchmal nicht nachweisbarer Nationalität, in Länder, die oft nicht einmal die Heimatländer sind. Klassisches Beispiel afrikanischer Wirtschaftsflüchtlinge, die über die Maghrebstaaten nach Italien gekommen sind: Nationalität oft nicht nachweisbar, müssten sie in das Land abgeschoben werden, von dem aus sie Italien erreicht haben (also Tunesien, Lybien etc.). Diese Länder nehmen sie aber nicht auf, da kein Abkommen bzw. nicht Angehörige dieser Nationen sind.

      • franz

        Wie schon geschrieben wer die Identität verweigert soll auch kein Recht auf Unterstützung bekommen, und wenn die Anschiebung in ihr vermutlichen Heimatland nicht möglich ist dann muss man kriminelle Clandestini halt einsperren anstatt in 4 Sternen Hotels unterzubringen ( mit Steuergeld bis 35 € / Tag und Mann ) oder irgendwo in ein Auffanglager in die Türkei abschieben.

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