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    Der Tierquäler-Paragraf

    Der Landtag reduziert die Nebenstrafen für Tierquäler. Warum der Grüne Riccardo Dello Sbarba der SVP nun „Lobbyismus-Politik“ vorwirft.

    von Matthias Kofler

    Auf der Tagesordnung des Landtags stand ein Gesetzentwurf der SVP-Abgeordneten Sepp Noggler und Albert Wurzer, mit dem einschneidende Änderungen beim Tierschutz vorgenommen werden sollen.

    Konkret geht es darum, die Verwaltungsstrafen bei Übertretung der Bestimmungen zur Obhut der Tiere zu reduzieren. Bislang wurden Tiere konfisziert, die unter Bedingungen gehalten werden, bei denen die öffentliche Sicherheit und Gesundheit nicht mehr gewährleistet sind. Gleichsam konfisziert wurden jene Tiere, deren sanitärer Status unbekannt ist oder wenn ein Fall von Tierquälerei oder Aussetzen vorliegt.

    Als Nebenstrafe sah das bisherige Landesgesetz ein einjähriges Haltungsverbot vor. Im Falle einer Rückfälligkeit kann dieses Haltungsverbot auf Lebenslänglich ausgedehnt werden. Aus der Sicht von Sepp Noggler und Albert Wurzer ist das Ausmaß der Nebenstrafe aus mehrerlei Hinsicht „fragwürdig“ und „nicht verhältnismäßig“: Es unterscheide nicht zwischen vorsätzlichen und fahrlässigen Handlungen und auch nicht nach Schwere der Tat. Eine lebenslange Sperre verfehle darüber hinaus das Ziel der „Umerziehung“ des Übertreters. „Bevor ein Bürger diesen verfassungsrechtlich äußerst fragwürdigen Artikel beim Verfassungsgericht kippen muss, sollte der Landtag selbst aktiv werden“, begründen Noggler und Wurzer ihren Entwurf.

    Demnach soll für die erste Übertretung künftig eine Strafe zwischen sechs Monaten und einem Jahr anstatt der heute geltenden einjährigen Strafe. Für die zweite Übertretung wird die lebenslange Nebenstrafe mit einem Haltungsverbot zwischen einem Jahr und vier Jahren ersetzt. Für jede weitere Erhöhung ist eine Strafe von mindestens zwei Jahren bis zu acht Jahren vorgesehen.

    Die neuen Bestimmungen sollen auch bei bereits laufenden Verfahren zur Anwendung kommen.

    Riccardo Dello Sbarba spricht sich klar gegen den Gesetzentwurf aus. Der Grüne beruft sich in seiner Kritik auf das negative Gutachten des Gemeinderats. Zudem habe sich auch Landesrat Arnold Schule gegen die Neuregelung ausgesprochen. „Das Gesetz wird nur in äußerst seltenen Fällen angewandt“, erklärt Dello Sbarba, „im Schnitt vielleicht einmal pro Jahr.“ Bei den Übertretern handle es sich häufig um Menschen mit sozialen Problemen wie Alkoholsucht. Das Land schreite mit der notwendigen Sorgfalt ein, nur selten werde die lebenslängliche Höchststrafe verhängt.

    Außerdem spricht sich der Grüne gegen einen „chirurgischen Eingriff“ in bestehende Gesetze aus. Wenn man die Strafen für Tierquäler reduziere, dann müsse man gleichzeitig auch Maßnahmen schaffen, mit denen das Wohlergehen der Tiere besser geschützt werden könne. Riccardo Dello Sbarba meint: „Nur die Sanktionen zu reduzieren ist ein schlechtes Signal und klare Lobbyismus-Politik.“

    Das Gesetz wurde dennoch mit breiter Mehrheit verabschiedet.

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    • franz

      Mir ist es ein Rätsel warum sich die Herren und Damen im Landtag über den strafrechtlichen Teil bei Delikten von Tierquälerei den Kopf zerbrechen, wurden diesbezüglich mit Inkrafttreten des “DL Depenalizazione “ die Haftstrafen immerhin abgeschafft.
      Unter anderem :
      – Maltrattamento di animali – art.544 ter
      – Uccisione di animali – art.544 bis
      http://www.infiltrato.it/inchieste/follia-di-stato-112-reati-depenalizzati-ecco-l-elenco-completo/

      • franz

        War bei Tierquälerei gemäß art. 544 ter c.p eine Gefängnisstrafe bis zu 18 Monaten und eine Geldstrafe von 5.000 € – 30.000 € vorgesehen, wurde wie geschrieben die dafür vorgesehene Gefängnisstrafe mit den DL – Depenalizzzione – decreto legislativo n. 28 del 16 marzo 2015, abgeschafft, dafür wurde die Geldstrafe auf bis zu 50.000 € erhöht.

    • politikverdrossener

      Einem Bauer(gelinde gesagt) der seine Tiere,also sein Kapital, im Dreck stehen lässt,dem gehören ,neben einer saftigen Strafe ,die Tiere genommen.Umerziehen wird wenig nützen,denn vielleicht steht er selber gerne im Dreck.

    • mairwalter

      @politikverdrossener
      Ganz genau ist DAS das Problem!! Wieder einmal so ein Wischi Waschi Gesetz! Was soll das Reduzieren von einem JAHR auf EINEM bis 6 Monaten Halteverbot? (laut Dolomiten) Und nicht wie die TZ schreibt! Was nun?? Wie bewerkstelligt man das? Soll der Bauer die Viecher so lange verkaufen? Im Winter auf die Alm schicken? Oder in Untermiete zum Nachbar ? Die Strafen so hoch ansetzen, dass der Bauer gezwungen ist ,das Vieh zu verscherbeln! Wer seine Tiere so schlecht behandelt,dass es Anzeigen gibt, dem gehören sie ein für alle Mal genommen. Dello Sbarba hat hier mal ausnahmsweise Recht, wenn er von Lobby spricht! Der Bauer macht immer noch das Gros der SVP Wähler aus! Warum wohl?? 🙂

    • josef.t

      Wer Lebewesen respektlos behandelt, gehören die Strafen zu erhöhen
      und nicht zu reduzieren………
      Artgerechte Haltung von Tieren, müsste für Tierhalter, wohl eine
      Selbstverständlichkeit sein !!!
      „“Gesetz wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet.““
      Christlich abendländische Kultur ???
      Immer gegen die “ Schwachen „, die sich nicht wehren können……

    • george

      Eine Gesetzesänderung zur Erleichterung des Quälens von Tieren. Echt beschämend! Es ist die eigene Machtgier, die sie dazu treibt immer nur von oben nach unten zu treten.

    • franz

      Wie im Artikel steht,
      “Der Landtag reduziert die Nebenstrafen für Tierquäler.“‘ (…..)
      Es geht hier nur um die Nebenstarfe – eine Verwaltungsstrafe, die durchaus diskutabel ist da dies im Widerspruch zu den staatlichen Gesetzen ist.
      Siehe – decreto legislativo n. 28 del 16 marzo 2015, bezüglich den art 544 fer c. p & 544 c. p bis, bei den die Geldstrafen wie schon geschrieben deutlich erhöht wurden.

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