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    Zaun am Brenner

    brenner-bahnhof-zug-615x340Es klingt nach einem Faschingsscherz: Die Handelskammer hat aus inoffiziellen Quellen erfahren, dass in vier Wochen ein Zaun am Brenner errichtet werden soll. Nun liegt eine offizielle Stellungnahme der Polizei in Innsbruck vor.

    Die Polizei im Bundesland Tirol trifft, wie die Handelskammer am Freitagvormittag inoffiziell erfahren haben will, derzeit Vorbereitungen zur Errichtung eines Zaunes am Brenner.

    Ein Aufschrei kommt deshalb von der Südtiroler Wirtschaft.

    Alfred Aberer

    Alfred Aberer

    Die Handelskammer Bozen geht – wie es in einer Aussendung vom Freitag heißt – von „erheblichen Erschwernissen für den Warenverkehr“ aus und erwartet sich große Nachteile für die einheimische Bevölkerung und den Tourismus.

    „Anscheinend wurden bereits Flyer und Informationsmaterial in Auftrag gegeben“, erklärte Handelskammer-Generalsekretär Alfred Aberer auf Anfrage von TAGESZEITUNG Online am Freitagvormittag, auch das Zaunmaterial sei bereits geordert worden.

    Aberer versicherte, dass es sich „um keinen verspäteten Faschingsscherz“ handle. „Wir haben die Information aus seriösen Quellen“, so der HK-„General“.

    Die Tiroler Polizei erhofft sich – immer laut Handelskammer Bozen – eine Reduktion der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, durch ihre Kontrolle und Registrierung bei der Einreise. Die österreichische Polizei in Tirol plant deshalb schon in vier Wochen die Sperrung der Grenzen Richtung Süden.

    Dies betreffe in erster Linie den Brenner, aber auch den Reschenpass, Winnebach und im Sommer den Staller Sattel und sicher auch das Timmelsjoch.

    HK-Präsident Michl Ebner

    HK-Präsident Michl Ebner

    Dieses Vorgehen, so schreibt die Handelskammer, stoße auf „größtes Unverständnis der Wirtschaftstreibenden südlich des Brenners“.

    Die Einschränkung des freien Warenaustausches beeinträchtige die Wirtschaft erheblich und sei ein gewaltiger Rückschritt für die gesamte Europaregion. Vor allem würde der Tourismus unter den erneuten Grenzkontrollen leiden. Nicht absehbar wären auch die direkten Auswirkungen auf die einheimische Bevölkerung, deren Bewegungsfreiheit unmittelbar eingeschränkt wird, so die Handelskammer.

    „Wir appellieren an die Tiroler Exekutive, dass sie von ihrem Vorhaben absieht und die geplante Sperre der Grenzen nach Südtirol nicht umsetzt“, fordert Handelskammerpräsident Michl Ebner.

    Alfred Aberer lieferte TAGESZEITUNG Online gegenüber auch Zahlen:

    Jährlich passierten 41 Millionen Tonnen Lieferungen, 8,5 Millionen Fahrzeuge und 3,2 Millionen LKW die Brennergrenze, so der HK-Generalsekretär. Alfred Aberer erklärte weiters, die Handelskammer Bozen wolle auch nationale Wirtschaftsverbände mobilisieren.

    Die große Frage ist: Wie seriös und wie gut sind die Quellen der Handelskammer?

    +++ UPDATE 11.37 Uhr +++

    Die Aussendung der Handelskammer hat viel Staub aufgewirbelt.

    Nach der Eilmeldung von TAGESZEITUNG Online haben sich auch führende Südtiroler Politiker in Innsbruck erkundigt, was an der Meldung der Handelskammer und den Aussagen von HK-Präsident Michl Ebner dran ist.

    Nach Informationen von TAGESZEITUNG Online wird die Tiroler Polizei in den nächsten Minuten eine „Klarstellung“ veröffentlichen.

    +++ UPDATE 11.40 Uhr +++

    Ein Sprecher der Tiroler Landesregierung dementiert gegenüber TAGESZEITUNG Online, dass es einen wie auch immer gearteten Zaun-Beschluss der Tiroler Landesregierung gebe. Diese Sache sei aber in erster Linie Zuständigkeit des Bundes, dem die Landespolizeidirektionen juridisch unterstellt sind.

    Dementieren oder bestätigen will man die Meldung vonseiten der Landesregierung jedoch nicht. Ein Pressesprecher: „Wir haben in dieser Sache vereinbart, dass die Polizei den Medien Auskunft erteilt.“

    +++ UPDATE 11:55 Uhr +++

    Landesrätin Martha Stocker

    LR Martha Stocker

    Auch Soziallandesrätin Martha Stocker zeigt sich in einer ersten Stellungnahme überrascht:

    „Erst vor kurzem hat eine Sitzung der Taskforce zur Flüchtlingskrise stattgefunden, von einem Zaun am Brenner habe ich da nichts gelesen.“, erklärt Martha Stocker am Freitag gegenüber TAGESZEITUNG Online.

    Und weiter: „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das geplant ist.“

    Mit verstärkten Kontrollen, so Stocker, sei durchaus zu rechnen – ein Zaun wäre aber noch einmal ganz etwas anderes.

    +++ 14.50 UHR +++

    Die Stellungnahme der Tiroler Polizei liegt nun vor.

    Soviel vorweg: Zur Klärung dieser heiklen Angelegenheit trägt diese „Klarstellung“ nicht bei – im Gegenteil.

    Lesen Sie selbst:

    „Im September 2015 wurden Grenzkontrollen bei der Einreise nach Österreich temporär wieder eingeführt. Diese Kontrollen finden nicht lückenlos statt, sondern werden nach Bedarf aktiviert.
    Zunächst war das bei der Einreise aus Ungarn der Fall, aktuell betrifft dies Einreisen aus Slowenien.

    Für die kommenden Wochen muss einerseits mit einer Erhöhung der Ankünfte auf der Balkanroute gerechnet werden, andererseits gehen Maßnahmen der österreichischen Sicherheitsbehörden in Umsetzung, die eine Reduktion der Ankunftszahlen in Österreich zum Ziel haben. In diesem Sinne und in Zusammenhang mit einer möglichen Verlagerung der Route über Italien sowie verstärkten Anlandungen in Italien wäre eine Aktivierung von Grenzkontrollen an der österreichisch/italienischen Grenze unumgänglich.

    Die Aussendung der Polizeidirektion Tirol

    Die Aussendung der Polizeidirektion Tirol

    Die vorbereitenden Planungsarbeiten zu allfälligen Grenzkontrollen entlang der südlichen Bundesgrenzen orientieren sich einheitlich an den Erkenntnissen zu Spielfeld. Von einer Sperre kann keine Rede sein.

    Die Konzeption sieht stichprobenartige Kontrollen auf der Autobahn, auf dem sekundären Straßennetz und im Bereich des Bahnverkehrs vor. Ziel ist es, unter möglichster Schonung des täglichen Personen- und Güterverkehrs sowie der wirtschaftlichen und touristischen Interessen die Einreisen nach Österreich unter Wahrung der rechtlichen Rahmenbedingungen in einem geordneten Grenzmanagement zu ermöglichen.

    Dazu ist es notwendig, dass sich die Behörden auf beiden Seiten der Grenze auf diesen Eventualfall vorbereiten. Dementsprechend wurden und werden geplante Maßnahmen sowohl mit Vertretern der Länder (Nordtirol/Südtirol/Trentino) als auch mit Vertretern der Ministerien in Wien und Rom besprochen. Zweifellos bedarf es zur Wahrung humanitärer wie wirtschaftlicher Interessen im Falle von Grenzkontrollen ergänzender, koordinierender Maßnahmen auch auf italienischer Seite.

    Derzeit liegt weder eine konkrete Anordnung zur Durchführung von Grenzkontrollen am Brenner vor noch kann von einer beabsichtigten „Sperre“ der Grenze gesprochen werden. Auch der behauptete Zeitraum von vier Wochen entbehrt nachvollziehbarer Grundlagen.

    Die Darstellung der Handelskammer Bozen entspricht mithin nicht den Tatsachen und ist zudem an den falschen Adressaten gerichtet – denn die Anordnung von Grenzkontrollen obliegt nicht der Exekutive in Tirol.“

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (22)

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    • franz

      Eine logische Folge, der nicht kontrollierten Einwanderung bzw. der Willkommenskultur von Merkel und Renzi.
      nicht ohne Grund wurde gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet
      http://www.repubblica.it/cronaca/2015/12/10/news/migranti_eurostat_in_italia_91_prime_richieste_asilo-129161067/
      Wenn die Außengrenzen nicht funktionieren müssen notgedrungen die Innengrenzen vor der Unkontrollierten Einwanderung von Flüchtlingen geschützt werden, da es sich unter “Flüchtlingen“ zum Großteil um Nichtkriegsflüchtlinge handelt ist mittlerweile bekannt genauso ist es eine Tatsache, dass sich unter den Flüchtlingen auch immer wieder Terroristen befinden :
      Wie beispielsweise wurden gestern 04.02.2016 in Deutschland, mehrere IS -terroristen in Flüchtlingsheimen festgenommen
      ….. In dem Heim wurde ebenfalls seine 27 Jahre alte Ehefrau festgenommen. Beiden wird von algerischen Behörden Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. Sie waren mit internationalen Haftbefehlen gesucht worden (………)
      http://www.shz.de/deutschland-welt/polizei-zerschlaegt-mutmassliche-terrorzelle-id12644456.html

    • yannis

      Alle jene die sich jetzt um Südtirols Wirtschaft Sorgen machen, haben sich bislang keine Sorgen bzw. sich nicht darum geschert wie es um Österreichs und Deutschlands inneren Frieden bestellt ist.
      Jetzt wo es scheint dass die meist illegale Masseneinwanderung südlich des Brenners hängen bleibt, benehmen sie sich plötzlich ein Hühnerstall bei Fuchsbesuch.

      • andreas

        Und wie viel hat sich Deutschland geschert, als Italien und Griechenland schon vor Jahren warnten, dass das Flüchtlingsproblem ein europäisches und kein Grenzstaaten Problem ist, was die EU ja mit dem Dubliner Übereinkommen beschlossen hat?
        War es nicht Schäuble der Italien für Mare Nostrum kritisiert hat, da menschenretten neue Flüchtlinge anzieht und ersaufen lassen anscheinend die bessere Lösung gewesen wäre?

        Entweder Du hast wirklich keine Ahnung oder Du ignorierst es bewusst, wobei ich eher auf Ersteres tippe.

      • einereiner

        Bedankt euch bei der italophilen SVP für diesen Zaun. Und bei SVP-Senfomaten wie den Andreas.
        Denke, dass den SVP-Granden jetzt langsam der Hintern auf Grundeis geht. Es wird Zeit zum Umdenken. Los von Rom.

        • andreas

          Es ehemaliger Freiheitlicher der entweder den Sch… vor der Mair eingezogen hat oder von ihr gegangen worden ist, solltest Du nicht immer so großartig mit Deinen Träumen hausieren gehen.

          • einereiner

            @andreas
            wie schon mal gesagt: du weisst da anscheinend mehr von mir als ich selbst.
            Von dir weiß ich nur den bedingungslosen, gehirnamputierten Gehorsam gegenüber der ESSEVUPI

    • andreas

      @franz
      Du solltest Dich an die Grenze stellen und alle wieder verschicken, dann müsstest Du wenigstens nicht x mal dasselbe wiederholen.

    • franz

      Abgesehen davon, dass es schon früher Grenzkontrollen gab, gibt es für den normalen Bürger ja keinen Grund zu Sorge, ich hatte jedenfalls nie ein Problem die Brennergrenze oder die Grenze zwischen Österreich und Deutschland zu passieren, als es noch die Grenzkontrollen gab
      Größere Sorgen bereitet es wohl Realitätsverweigern und Gutmenschen die mit ihrer Willkommenskultur dafür verantworlich sind, dass es so weit gekommen ist:Müssen sie sich ja Gedanken machen wie sie in Zukunft ihre Gäste hier behalten müssen, anstatt sie einfach durchzuwinken.
      andreas wird sicher ein paar hunder bei sich aufnehmen, inklusive kriminelle -Clandestini +++.
      Schließlich meint andreas ja, Kriminelle einsperren bringt nicht’s:
      Also würde ich andreas empfehlen kriminelle Einwanderer bei sich aufzunehmen um mittels einer Umerziehungstherapie sie so weit zu heilen,dass sie wieder gesellschaftstauglich sind.

    • andreas

      @franz
      Mit Dir diskutieren bringt gleich viel wie einem Blinden die Farbe Rot zu erklären.

      • franz

        andreas
        Vielleicht liegt es darin, dass Gutmenschen eben naiv sind und die Realität nicht erkennen wollen.
        Schon Deine Haltung zum Attentat auf Charlie Hebdo spricht für Dein Verständnis für diese Attentäter, bzw. Deine Meinung zu kriminellen.
        andreas (……..) Wenn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ein derbes und sexistisches Schmierenblatt von anscheinend spätpubertierenden Erwachsenen herausgegeben wird, welches in den meisten Staaten der Welt verboten wäre, sehe ich trotz des schockierenden Attentats beim besten Willen keine Veranlassung den Inhalt des Blattes auch nur annähernd gut zu heißen oder mich damit zu solidarisieren. Wenn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ein derbes und sexistisches Schmierenblatt von anscheinend spätpubertierenden Erwachsenen herausgegeben wird, welches in den meisten Staaten der Welt verboten wäre, sehe ich trotz des schockierenden Attentats beim besten Willen keine Veranlassung den Inhalt des Blattes auch nur annähernd gut zu heißen oder mich damit zu solidarisieren.
        Anstatt sich von solchen Attentate zu distanzieren und zu verurteilen versuchst Du sie zu rechtfertigen.

    • gerecht

      Zaun auch unterhalb der Italienischen Inseln
      Lampedusa und Linosa (prov. Agrigent) und Pantelleria (prov. Trapani)
      usw

    • george

      Und? Was hat ein Grenzzaun mit Warenaustausch zu tun? Gleich schon wieder jammern. Der Stacheldrahtzaun wird wohl nicht über die Straße, die Schienenstränge der Eisenbahn und die Autobahn gespannt, oder? Und wenn die einen oder anderen zwischendurch einmal durch ein Stop-Schild ein wenig eingebremst werden und danach kontrolliert werden, fällt die Welt auch nicht zusammen. Es fahren ja ohnehin die meisten zu schnell durch oder machen nur einen Umweg über den Brenner, weil es dort billiger durchgeht.

      • susi

        Ganz genau das hab ich mir auch gedacht. Ein Grenzzaun um illegalen Menschenschmuggel besser kontrollieren zu können, dagegegen spricht gar nichts.
        Übliche Panikmache.

        Statt mal ernsthaft darüber zu überlegen, warum Südtirol immer noch zu Italien gehört.

    • sepp

      itz kennen insere super gscheiden SVP Politiker gscheide reden a poor tausend sollense olle toge an brenner hoben schaugen wose noa tien

    • sepp

      für die wirtschft isch des koan Problem isch jo der flugplatz

    • diogenes

      Die Brennergrenze war immer da, nur einige italophile Politiker und EU-Träumer wollten uns weismachen, sie existiere nicht mehr. Diese Dummschwätzer werden jetzt Lügen gestraft und die jahrelangen Versprechen von Euregio, Vollautonomie und tatsächlicher Freiheit als bewusste Irreführung entlarvt.

      Mit den neuen Grenzzäunen wird die Teilung Tirols und die Unrechtsgrenze nun erst recht unterstrichen.
      Das Erwachen von Handelskammer und Wirtschaft, natürlich aus Eigennutz bzw. wegen des eintretenden Schadens, ist das Eingeständnis der eigenen Kurzsichtigkeit.

      „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“
      Aristoteles

    • sepp

      digenes@ wos konsch dir van an EBNER und die SVP hanselen a erwarten i wünsch mir lei das die amol bestraft werden die kemm no nett miet wie wir Österreich und Italien wurscht sein

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