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    „In scheinheiliger Manier“

    Andreas Pöder

    Andreas Pöder

    Walter Blaas und Andreas Pöder kritisieren: Die SVP haben mit den Grünen, den Grillini und der italienischen Rechten Wahlhürden durchgedrückt, die gegen die deutsche Opposition gerichtet seien.

    Der Freiheitliche Walter Blaas und Andreas Pöder von der BürgerUnion kritisieren in einer Aussendung am Samstag, dass die SVP im Regionalrat „mit Regelbruch und gegen die Geschäftsordnung“ Wahlhürden in Bozen durchgedrückt hat, die sich explizit gegen die deutsche Opposition richteten.

    „Damit will sich die SVP unliebsame deutsche Oppositionslisten vom Leib halten“, so Blaas und Pöder. Dass sie bei diesem Vorhaben von der italienischen Rechten sowie von Grünen und 5-Stelle unterstützt wurde, spricht Bände.“

    Pöder und Blaas schreiben:

    Walter Blaas

    Walter Blaas

    „Weiters hat die SVP ihr Anliegen, zusätzlichen Gemeindereferenten in den Südtiroler Gemeinden zusätzliches Geld zuzuschanzen ohne Widerstand von Grünen und 5-Stelle durchgepeitscht, in üblich scheinheiliger Manier, indem man die Entscheidung den Gemeinden überlässt.

    Damit darf die SVP zusätzliche bezahlte Posten in Südtirols Gemeinden vergeben und zudem über die Parteiabgaben der Gemeindereferenten zusätzliches Geld in die Parteikassen einstreichen.

    Die öffentlich von der SVP versprochene Verkleinerung des Bozner Gemeinderates wurde von der SVP fallen gelassen.“

    Für Blaas und Pöder sei es „eine Selbstverständlichkeit“ gewesen, gegen diese Vorhaben der SVP und auch „gegen den Bruch der Geschäftsordnung im Regionalrat Widerstand zu leisten“.

    Pöder hält zudem seinen Sitzungsausschluss für bezeichnend:

    „Dass ein Oppositionsabgeordneter, der Widerstand gegen ein auf die SVP zugeschnittenes Wahlgesetz und gegen den SVP-Regelbruch im Regionalrat leistet dann auch noch vom SVP-Vizepräsidenten (nicht von der Präsidentin) von der Regionalratssitzung ausgeschlossen wird, ist wohl kaum ein Zufall. Jedenfalls wurden Präzedenzfälle geschaffen – allzu großer Widerstand gegen die SVP kann mit Sitzungsausschluss bestraft werden.“

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    Kommentare (5)

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    • markusgufler

      Herr Pöder, ich denke es reicht jetzt dann aber!

    • prof

      Nachdem Pöder sicherlich weis ,daß dies seine letzte Amtsperiode sein wird,
      eiert er jetzt halt gewaltig.
      Glaubt er wirklich,daß ihn nochmals jemand wählt,jedenfalls hat er inzwischen mächtig abkassiert und das war im sowieso das Wichtigste.

    • alfonszanardi

      Pöder ist eine unmögliche Charge, es wird ein guter Tag für die Menschheit sein wenn seine dummen und sinnfreien Ausdünstungen nicht mehr in den Medien reproduziert werden.

    • sepp

      vielleicht hot er mehr Anhänger gewonnen wie ihr glaubt meiner Meinung isch gscheider wen einige SVPler nimmer gewählt werden nur Gesetze gutheißen und mochen wies ihnen passt hoffe nur das für die SVP in bozen die wahlen in die hose gehen und wen do urzi bürgemeister wird noa kriechense den a no in orsch

    • morgenstern

      Pöder ist mir immer noch lieber als manch unterwürfiger Arschkriecher der Mehrheitspartei.

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